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Freytags-Frage

Gibt es überhaupt Gewinner nach dem Brüsseler Postenpoker?

Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Doch das Hick-Hack um seine Person hat gleich mehreren Akteuren geschadet. Gibt es also nur Verlierer? Nicht ganz.

Der britische Premier David Cameron hat sich gegen Jean-Claude Juncker gestellt. Quelle: dpa

Es ist jetzt klar. Der neue Präsident der Europäischen Kommission wird Jean-Claude Juncker heißen. Trotz heftigen Widerstandes aus Großbritannien hat sich der Europäische Rat auf seinem Gipfel in der vergangenen Woche darauf geeinigt, dem Europäischen Parlament Herrn Juncker vorzuschlagen.

Allerdings gibt es viel Unzufriedenheit mit dem neuen Präsidenten. Herrn Junckers Rolle in der Staatsschulden- und Vertrauenskrise der EWU wird – sicherlich nicht zu Unrecht – von etlichen Beobachtern kritisiert. Er scheint für ein „weiter so“ zu stehen, plädiert offenbar für mehr Integration als Antwort auf die Krise, ohne die tieferen Ursachen zu analysieren. Juncker gilt überdies vielen als gestrig, hauptsächlich, weil er schon so lange dabei ist.

Auch war der neue Präsident bei den Befürwortern nicht unumstritten. Allzu herzlicher Zuneigung scheint er sich wirklich nicht zu erfreuen. Namentlich Frau Merkel gilt nicht als große Anhängerin Herrn Junckers. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, die Personalie hätte eine Eigendynamik entwickelt, die bei der Festlegung auf die sog. Spitzenkandidaten bei der Europawahl ihren Anfang zu nehmen schien. Man kann den Eindruck bekommen, die nationalen Regierungschefs seien nie so ganz von dieser Vorgehensweise überzeugt gewesen. Rechtlich ist sie auch nicht unumstritten.

Das ist Jean-Claude Juncker

Insofern könnte man Frau Merkel als eine Verliererin ansehen, die es nicht geschafft habe, einen ihr nicht genehmen Kandidaten zu verhindern. Dies sei dann bedauerlich, wenn er ihre Reformbemühungen nicht mittrage. Gleichzeitig habe sie zu lange den Eindruck vermittelt, den britischen Premierminister David Cameron in seiner ablehnenden Haltung Herrn Juncker gegenüber zu unterstützen. Cameron sei nun enttäuscht und wende sich vermutlich ab.

Letzterer gilt vielen als der ausgemachte Verlierer. David Cameron hat sich bis zuletzt – mit durchaus persönlichen Argumenten – gegen die Wahl Junckers gewandt. Nun ist er krachend gescheitert, so die gängige Lesart. Deshalb werde es nun immer schwerer, britische Interessen zu vertreten und den britischen Austritt zu verhindern.

Gewonnen hätten nur diejenigen, die sich einen Kommissionspräsidenten wünschten, der für Schuldenunion, Eurobonds und mehr Flexibilität stünde. Dies sind die Regierungen der Problemländer, insbesondere Italien und Frankreich, aber auch Teile der GIIPS. Diese seien nun weniger Druck zu Reformen ausgesetzt und könnten sich weiterhin verschulden, ohne den Verträgen entsprechend von der Europäischen Kommission kontrolliert oder gar gemaßregelt zu werden.

Tritt dieser Fall ein, dann stehen uns wahrlich schlechte Zeiten ins Haus.

Aber wie wahrscheinlich ist dieses Szenario? Sind die Verlierer und Gewinner so eindeutig verteilt? Werden nun gerade die Deutschen verlieren? Und werden die Briten zum Austritt quasi gezwungen?

Wir wissen es nicht und können auch keine genaue Prognose abgeben. Aber man kann sicherlich einige Plausibilitätsüberlegungen anstellen.

Fangen wir mit Herrn Cameron an. Was wäre passiert, hätte er sich durchgesetzt und ein „Wunschkandidat“ wäre der neue Kommissionspräsident geworden? Vermutlich würde in Kontinentaleuropa jede Entscheidung, jeder Vorschlag der Kommission zu mehr Stabilität und Reformen als Zugeständnis an die Briten betrachtet werden. Schlimmer noch, jede Entscheidung zu mehr Flexibilität der Regelauslegung oder gar zu mehr Zentralisierung in Einzelfällen würde in Großbritannien als Niederlage des Premiers gewertet werden. Es entstünde auf der Insel vermutlich hoher politischer Erwartungsdruck bzw. hohe politische Spannung. Mit dem Kommissionspräsidenten Juncker hat der britische Premier nun auf jeden Fall einen geeigneten Sündenbock, wenn er sich europakritisch geben muss.

Probleme mit dezentraleren Lösungen angehen

Dieser Druck ist somit nun kleiner und liegt – wenn überhaupt – auf Seiten der Europäischen Kommission. Jede Entscheidung zu mehr Zentralismus wird nun vermutlich kritisch kommentiert und als ein Nachtreten gegen die „so kritischen“ Briten gewertet. Deshalb dürfte die neue Kommission in diesem Bereich zur Vorsicht neigen. Ganz im Gegenteil, sollte die neue Europäische Kommission erkennen, dass ein Teil der Probleme in der EU und der EWU mit Hilfe von dezentraleren Lösungen (und gerade nicht mit „mehr Europa“) gelöst werden können, hat sie nun mit Hinweis auf den britischen Widerstand vermutlich bessere Chancen, diese Lösungen zu wählen. Auf jeden Fall wird die Kommission den Eindruck vermeiden wollen, bewusst und von individuellen Rachegelüsten inspiriert gegen die Briten zu agieren.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Insofern ist außerdem gleichzeitig Druck von der Europäischen Kommission genommen worden, nämlich der Druck, nun Gemeinschaftshaftung und fiskalische Zentralisierung zu forcieren. Vielleicht reicht ja schon potentieller Widerstand aus dem Vereinigten Königreich, hier Pflöcke einzurammen.

Sollte also der neue Kommissionspräsident den – völlig richtigen – Eindruck gewonnen haben, dass die EU einer Überprüfung ihrer Strukturen und darauf aufbauend eines Reformprozesses bedarf, um zukunftsfähig zu sein, kann er diesen Prozess nun mit der impliziten Hilfe aus Großbritannien leichter anstoßen als es ein scheinbar den Briten mehr zugewandter Präsident könnte. In diesem Fall dürfte Präsident Juncker deutlich mehr politisches Gewicht einbringen können als sein Vorgänger.

Mit der gleichen Logik kann Frau Merkel nun ihre – falls tatsächlich vorhandene – Reformagenda möglicherweise besser umsetzen. Britischer Widerstand gegen ein „weiter so“ oder „mehr Europa“ könnte als Waffe gegen Forderungen nach mehr Solidarität (bzw. anderer Leute Geld zur Vermeidung von eigenen Reformanstrengungen) noch sehr nützlich werden.

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Diese Logik legt auch nahe, dass die Befürworter laxer Fiskalpolitik und milder Regelauslegung keinen klaren Sieg errungen haben. Der Streit um die richtigen Lösungen in der EU und der EWU ist keineswegs entschieden. Möglicherweise haben die Stabilitätsanhänger eher gewonnen als verloren.

Insofern ist die Entscheidung vom 26. Juni nicht einfach zu werten. Es gibt weder klare Gewinner noch eindeutige Verlierer. Diese Überlegungen legen überdies nahe, dass der Streit um die Wahl Jean-Claude Junckers vor allem einen strategischen Hintergrund hatte. Die Personalie selber ist vermutlich nicht ganz so wichtig.

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