Freytags-Frage

Gibt es überhaupt Gewinner nach dem Brüsseler Postenpoker?

Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Doch das Hick-Hack um seine Person hat gleich mehreren Akteuren geschadet. Gibt es also nur Verlierer? Nicht ganz.

Der britische Premier David Cameron hat sich gegen Jean-Claude Juncker gestellt. Quelle: dpa

Es ist jetzt klar. Der neue Präsident der Europäischen Kommission wird Jean-Claude Juncker heißen. Trotz heftigen Widerstandes aus Großbritannien hat sich der Europäische Rat auf seinem Gipfel in der vergangenen Woche darauf geeinigt, dem Europäischen Parlament Herrn Juncker vorzuschlagen.

Allerdings gibt es viel Unzufriedenheit mit dem neuen Präsidenten. Herrn Junckers Rolle in der Staatsschulden- und Vertrauenskrise der EWU wird – sicherlich nicht zu Unrecht – von etlichen Beobachtern kritisiert. Er scheint für ein „weiter so“ zu stehen, plädiert offenbar für mehr Integration als Antwort auf die Krise, ohne die tieferen Ursachen zu analysieren. Juncker gilt überdies vielen als gestrig, hauptsächlich, weil er schon so lange dabei ist.

Auch war der neue Präsident bei den Befürwortern nicht unumstritten. Allzu herzlicher Zuneigung scheint er sich wirklich nicht zu erfreuen. Namentlich Frau Merkel gilt nicht als große Anhängerin Herrn Junckers. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, die Personalie hätte eine Eigendynamik entwickelt, die bei der Festlegung auf die sog. Spitzenkandidaten bei der Europawahl ihren Anfang zu nehmen schien. Man kann den Eindruck bekommen, die nationalen Regierungschefs seien nie so ganz von dieser Vorgehensweise überzeugt gewesen. Rechtlich ist sie auch nicht unumstritten.

Das ist Jean-Claude Juncker

Insofern könnte man Frau Merkel als eine Verliererin ansehen, die es nicht geschafft habe, einen ihr nicht genehmen Kandidaten zu verhindern. Dies sei dann bedauerlich, wenn er ihre Reformbemühungen nicht mittrage. Gleichzeitig habe sie zu lange den Eindruck vermittelt, den britischen Premierminister David Cameron in seiner ablehnenden Haltung Herrn Juncker gegenüber zu unterstützen. Cameron sei nun enttäuscht und wende sich vermutlich ab.

Letzterer gilt vielen als der ausgemachte Verlierer. David Cameron hat sich bis zuletzt – mit durchaus persönlichen Argumenten – gegen die Wahl Junckers gewandt. Nun ist er krachend gescheitert, so die gängige Lesart. Deshalb werde es nun immer schwerer, britische Interessen zu vertreten und den britischen Austritt zu verhindern.

Gewonnen hätten nur diejenigen, die sich einen Kommissionspräsidenten wünschten, der für Schuldenunion, Eurobonds und mehr Flexibilität stünde. Dies sind die Regierungen der Problemländer, insbesondere Italien und Frankreich, aber auch Teile der GIIPS. Diese seien nun weniger Druck zu Reformen ausgesetzt und könnten sich weiterhin verschulden, ohne den Verträgen entsprechend von der Europäischen Kommission kontrolliert oder gar gemaßregelt zu werden.

Tritt dieser Fall ein, dann stehen uns wahrlich schlechte Zeiten ins Haus.

Aber wie wahrscheinlich ist dieses Szenario? Sind die Verlierer und Gewinner so eindeutig verteilt? Werden nun gerade die Deutschen verlieren? Und werden die Briten zum Austritt quasi gezwungen?

Wir wissen es nicht und können auch keine genaue Prognose abgeben. Aber man kann sicherlich einige Plausibilitätsüberlegungen anstellen.

Fangen wir mit Herrn Cameron an. Was wäre passiert, hätte er sich durchgesetzt und ein „Wunschkandidat“ wäre der neue Kommissionspräsident geworden? Vermutlich würde in Kontinentaleuropa jede Entscheidung, jeder Vorschlag der Kommission zu mehr Stabilität und Reformen als Zugeständnis an die Briten betrachtet werden. Schlimmer noch, jede Entscheidung zu mehr Flexibilität der Regelauslegung oder gar zu mehr Zentralisierung in Einzelfällen würde in Großbritannien als Niederlage des Premiers gewertet werden. Es entstünde auf der Insel vermutlich hoher politischer Erwartungsdruck bzw. hohe politische Spannung. Mit dem Kommissionspräsidenten Juncker hat der britische Premier nun auf jeden Fall einen geeigneten Sündenbock, wenn er sich europakritisch geben muss.

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