Freytags-Frage
Europäische Solidarität - eine Einbahnstraße? Quelle: dpa

Ist die europäische Solidarität eine Einbahnstraße?

Egal, ob Italien, Ungarn oder Großbritannien: Alle EU-Mitglieder sind bestrebt, möglichst viel für ihr Land aus Europa „herauszuholen“ und möglichst wenig einzuzahlen. Ist die europäische Solidarität eine Illusion?

Die potentielle neue italienische Regierungskoalition zweier populistischer Parteien links und rechts vom Spektrum ist in vielerlei Hinsicht ein lehrreiches Experiment – wenn es denn klappt. Denn noch sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega nicht zum Abschluss einer Koalitionsvereinbarung gekommen. Am interessantesten wird es sein, die Ähnlichkeiten von Links- und Rechtspopulisten zu beobachten, die man zum Beispiel in einer deutlichen Abneigung gegenüber der Europäischen Union erkennen kann.

Es sind zudem schon Pläne für die Regierungsarbeit durchgesickert, darunter Steuersenkungen und großzügige Transferzahlungen. Angesichts der traditionell eher angespannten Finanzlage der italienischen Regierung überrascht dieses Programm ein wenig. Noch überraschender ist die Lösung der Finanzprobleme, die die beiden Partner in den Blick genommen haben. Sie fordern einen Schuldenerlass von 250Milliarden Euro für Italien durch die Europäische Zentralbank (EZB). Obwohl die Parteien diese Nachricht sofort dementierten beziehungsweise abschwächten, gab es am Mittwoch einen Kursrutsch der Bankaktien und eine Abwertung des Euros. Nervosität machte sich breit in der Eurozone.

Nun kann man argumentieren, dass die Europäischen Verträge so etwas nicht hergäben. Allerdings geben die Europäischen Verträge auch eine Kreditvergabe der EZB an die Regierungen nicht her. Sie wird aber in großem Stil betrieben und regt offenbar die Phantasie italienischer Spitzenpolitiker an. Vor diesem Hintergrund ist die Nervosität in den europäischen Hauptstädten und an den Finanzmärkten vollkommen nachvollziehbar.

Diese Forderung – ernsthaft verfolgt oder nicht – macht eine wesentliche Eigenschaft der der EU im Allgemeinen und der Eurozone im Speziellen deutlich, die letztlich zu einem fundamentalen Problem führt, das auch von gutgemeinten Appellen für oder Reformvorschlägen zu gemeinsamen Politiken nicht gelöst werden kann: Es gibt weder eine gemeinsame bestimmende europäische Identität noch eine gemeinsame wirtschaftspolitische Philosophie. Nach wie vor sehen sich die meisten Menschen, unter ihnen auch viele Politiker, in erster Linie als Bürger ihres Landes und nur in zweiter Reihe als Europäer an. Deswegen scheinen sie bestrebt zu sein, möglichst viel für ihr Land aus Europa „herauszuholen“ und möglichst wenig einzuzahlen.

Dies war nie anders, wenn auch in der Vergangenheit zumeist zurückhaltender formuliert und betrieben. Dennoch wurde immer darauf geachtet, dass Strukturmittel und andere Gelder ins Inland flossen. So setzte beispielweise die britische Premierministerin Lady Thatcher vor knapp 40 Jahren den so genannten Britenrabatt durch – der britische Beitrag zum EU-Haushalt entsprach anschließend nicht ganz der Wirtschaftskraft. Neu ist die Aggressivität wie im ungarischen Fall, wo man auf die EU schimpft und in großem Stil europäische Strukturfonds verlangt und erhält.

Diese selbstbezogene Haltung muss man nicht mögen, man muss sie aber insofern respektieren, als sie eine Restriktion für die weiteren Integrationsschritte darstellt. Nicht alle, die europäische Solidarität fordern, sind bereit, sich ebenfalls solidarisch zu verhalten, zum Beispiel durch die Einhaltung der Regeln. Offenbar ist für die italienischen Populisten Europa vor allem das Geld anderer Leute. Sich selbst verantwortungsbewusst zu verhalten, fiele ihnen nicht ein.

Vor diesem Hintergrund muss allen Europabegeisterten klar sein, dass man in das europäische Projekt nicht zu viel hineininterpretieren darf und es somit nicht überfordert werden darf. Das heißt auch, dass die nächsten Schritte einer Vertiefung wohl überlegt sein müssen. Sie müssen so ausgestaltet sein, dass alle Beteiligten betroffen sind und sich als Gewinner sehen (können). Beim Thema Bankenunion oder Vergemeinschaftung von Schulden ist dies nicht der Fall; zur Begründung kann man das Subsidiaritätsprinzip heranziehen: Ein italienisches Finanzproblem kann und muss in Italien gelöst werden.

Anders kann es sein beim Thema Grenzsicherung oder Verteidigungsgemeinschaft. So wie manche Deutsche und Niederländer den Südländern Verschwendung oder das Schielen auf „unser Geld“ vorwerfen, müssen die Bewohner der Mittelmeerküste in Italien oder Griechenland bisher den Eindruck haben, dass der Norden die europäische Solidarität einseitig interpretiert. Denn es sind gerade diese Regionen, die die meisten Flüchtlinge zu versorgen haben. Andere EU-Mitgliedsländer weigern sich, hier zu helfen.

Das Flüchtlingsproblem ist ein europäisches, dafür sorgt schon das Schengen-Abkommen. Wer erst einmal in Europa Fuß gefasst hat, kann wandern. Wiederum das Subsidiaritätsprinzip zeigt, dass dieses Problem ein gesamteuropäisches ist und auf europäischer Ebene gelöst werden muss.

Die politischen Initiativen und Entwicklungen der letzten Jahre haben sowohl in der Geld- und Fiskalpolitik als auch in der Außenpolitik eher falsche Anreize gesetzt und zur Spaltung beigetragen: Wer Hilfe bekommt, muss sich an die daran geknüpften (und einstimmig verabschiedeten) Regeln halten, und wer ein öffentliches Gut bereitstellt (Sicherung der europäischen Außengrenzen), muss dafür von allen anderen Mitgliedern auch bezahlt werden. Erst wenn die europäische Politik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird, dürfte die Zustimmung überall in Europa steigen.

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