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Freytags-Frage
Vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Klimapolitik vorgestellt. Quelle: REUTERS

Ist die Europäische Union Fit for 55?

Mit ihren Vorschlägen für eine neue Klimapolitik zielt die Europäische Kommission eher auf die Ausweitung ihrer Kompetenzen und Bevormundung der Bürger ab. Der Begriff „Fat with 55“ hätte wohl besser gepasst.

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Vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Klimapolitik vorgestellt. Unter dem Titel Fit for 55 hat sie einen bunten Mix an Maßnahmen formuliert, um den Ausstoß an Treibhausgasen in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um über 55 Prozent zu senken. Dies ist ambitioniert, denn bis heute hat die EU ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 gerade einmal um 24 Prozent reduziert; in weniger als einer Dekade soll noch einmal das 1,25-fache an Emissionen eingespart werden. 2050 soll die EU dann klimaneutral sein.

Vorgesehen sind unter anderem die Ausweitung des Emissionshandels auf den Flug- und Schiffsverkehr sowie die stärkere Kürzung der Emissionshöchstgrenzen für Industrie und diese Sektoren. Für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor will die Kommission einen eigenständigen Emissionshandel für die Treib- und Brennstoffe in diesen Sektoren einrichten. Warum sie nicht einfach den Emissionshandel auf diese Sektoren erweitert, ist unverständlich. Die Begründung dafür ist offenbar, dass die Kosten der Reduktion von Emissionen in diesen Sektoren zu stark von den Kosten in der Industrie und dem See- und Luftverkehr abweichen.

Warum dies ein Problem sein soll, ist nicht ersichtlich. Es ergibt doch gerade Sinn, immer genau an der Stelle die Emissionen einzusparen, wo es am günstigsten ist. Ähnlich spezifische Vorgaben werden in einzelnen Bereichen einiger Mitgliedsländer gemacht. Getrennte Emissionsmärkte (und damit getrennte Reduktionsvorgaben für unterschiedliche Sektoren) werden mit Sicherheit zu Ineffizienzen, höherem Widerstand einzelner Sektoren und anschließend zu Ineffektivität führen.

Daneben gibt es eine Reihe von technologischen Vorgaben: zur Erzeugung erneuerbarer Energie, zur Sanierung von Gebäuden, zu Emissionsnormen für Fahrzeuge und Schiffe, zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und zur Energieversorgung in den Häfen. Auch hier zeigt sich, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission entweder den Menschen alles vorschreiben wollen oder die Idee der Emissionszertifikate gründlich missverstehen (oder beides). Die Festlegung (und Durchsetzung) einer strengen europaweiten Emissionshöchstgrenze und deren Handel macht all die technologischen Vorgaben überflüssig, vermutlich sehr teuer sowie sehr wahrscheinlich kontraproduktiv. Denn durch diesen Handel werden klimaunfreundliche Technologien immer teurer und damit langfristig überflüssig. Man kann den Ingenieuren in der Wirtschaft zutrauen, klimafreundlichen Ersatz für diese Technologien zu finden, ohne dass vermeintlich allwissende Kommissare ihnen einen Weg vorschreiben müssen. Dieses Vertrauen hat man in Brüssel offenbar nicht.

Immerhin will die Europäische Kommission die Lagerung von CO2 in natürlichen Senken fördern, zum Beispiel durch Aufforstung; drei Milliarden Bäume sollen in den nächsten Jahren gepflanzt werden. Auch die soziale Frage will die Kommission beantworten, indem sie einen Fonds mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel auflegt und den Mitgliedsländern vorschlägt, in gleicher Höhe Eigenmittel für sozialen Ausgleich bereitzustellen. Die Idee ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber es wäre wohl zielgenauer, wenn die Mitglieder diese Mittel selbst erzielen (indem sie den Emissionshandel national organisieren) und anschließend einsetzen.

Schließlich muss die außenhandelspolitische Flankierung des recht ambitionierten Plans der Emissionsreduktion noch in den Blick genommen werden. Hier sieht die Kommission ein System des CO2-Grenzausgleichs für bestimmte Produkte vor, keineswegs jedoch für alle. Die Idee ist grundsätzlich richtig, denn ohne eine solche Maßnahme würde der sogenannte Rebound-Effekt eintreten, also eine Verlagerung der emissionsintensiven Industrien ins Ausland, ohne dass die weltweiten Gesamtemissionen verringert würden. Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen wäre zudem bedroht.

Allerdings birgt der Grenzausgleich die Gefahr, nicht kompatibel mit der Welthandelsordnung zu sein und deshalb zu Retorsionsmaßnahmen anderer Länder zu führen. Noch hat es keine kritischen Kommentare aus China und den Vereinigten Staaten (USA) gegeben, wohl aber aus Australien. Die EU wäre besser damit gefahren, sehr eindringlich für die Errichtung eines Klimaklubs mit zum Beispiel den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland zu werben. Dann hätte man vermutlich in anderen Bereichen einige Kröten (unter anderem die Aufgabe von Nord Stream 2) schlucken müssen. Wer den Klimaschutz ernst meint, braucht ohnehin keine weitere Pipeline nach Russland. Insofern ist die EU und insbesondere Deutschland in diesem Bereich eher wenig ambitioniert.

Die Kommission beteuert, diese Vorschläge auf einer in eigenen Worten „umfassenden Folgeabschätzung“ aufzubauen. Sie hat außerdem geplant, insgesamt rund 30 Prozent der im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 festgelegten Ausgaben für den Klimaschutz zu verwenden. Allzu umfassend kann diese Folgenabschätzung nicht gewesen sein, denn sonst hätte die Kommission bemerkt, dass ihr Programm erstens ineffizient und damit recht teuer und zweitens internationale Konflikte heraufbeschwören wird.

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Somit fällt das Fazit ernüchternd aus. Die EU wird nicht Fit for 55, die Kommission zielt eher auf die Ausweitung ihrer Kompetenzen und Bevormundung der Bürger ab; der Begriff Fat with 55 hätte wohl besser gepasst. Noch haben die Mitgliedsländer die Möglichkeit, den Klimaschutz wirksam und preisgünstig auszugestalten – das setzt aber voraus, dass auch die Bundesregierung das Emissionshandelssystem versteht; bislang ist das noch nicht der Fall. Aber die Bundestagswahl bietet ja die Möglichkeit, eine Regierung der rationalen und letztlich effektiven Klimapolitik zu wählen.

Mehr zum Thema: Mit dem Klimapaket will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen profilieren. Doch in Brüssel handelt sie nach ihrem aus Berlin bekannten Muster. Damit gefährdet sie ihren Erfolg.

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