In der Eurozone scheint gerade alles gut zu laufen. Auf jeden Fall herrscht große Ruhe. Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt ihr Staatsanleihenankaufprogramm herunter; eine Zinserhöhung stellt sie noch nicht in Aussicht. Es sieht ein wenig nach „New normal“ aus, daran können auch Berichte über eine zunehmende Anzahl von sogenannten Zombie-Firmen in der Eurozone nicht viel ändern. Die Wachstumsaussichten in der Eurozone sind offiziell schwächer, aber nicht besorgniserregend. In Deutschland regt sich gerade wenig Unmut über die EZB, da war schon deutlich mehr zu spüren.
Dennoch ist nicht alles gut. Es gibt erhebliche Störungen sowohl aus der Weltwirtschaft als auch aus der Eurozone selbst. Gerade die Lage der Weltwirtschaft ist angespannt. Die wichtigsten Akteure wirken seltsam gelähmt oder an der falschen Stelle aggressiv. Die Brexit-Verhandlungen drohen zu scheitern, ohne dass die europäischen – einschließlich der britischen – Regierungen irgendwie betroffen wirken. Der amerikanische Präsident untergräbt weiterhin sehr zielstrebig die Weltordnung: So will er mit bilateralen „Deals“ das Potenzial der USA als Wirtschaftsmacht ausspielen. Gegenwärtig umschmeichelt er die saudi-arabische Regierung, droht der chinesischen Regierung mit weiteren handelspolitischen Maßnahmen und beschimpft zugleich die Europäische Union (EU) als Einrichtung zur Ausbeutung der Vereinigten Staaten (USA). Die weltwirtschaftliche Ordnung wird gerade einem harten Stresstest unterzogen.
Hinzu kommt die bereits schwelende Krise der Schwellenländer Türkei, Argentinien und Brasilien sowie die Dauerpatienten Südafrika und Russland. Diese Gruppe war einst der Klub der Hoffnungsträger für zukünftige Wachstumsimpulse. Nimmt man die Unsicherheiten um China und Indien sowie die wenig Hoffnung machende Lage Venezuelas hinzu, ahnt man eine starke Verunsicherung der Marktteilnehmer und Entscheidungsträger.
Dieses Bild spiegelt sich auch in der Eurozone beziehungsweise der EU wider. Die italienische Regierung plant entgegen der Absprachen mit der Europäischen Kommission neue Schulden und behauptet, sich nicht um Kritik oder gar Sanktionen aus Brüssel kümmern zu wollen. In Frankreich treten reihenweise Minister zurück, und in Deutschland wirkt die sogenannte Große Koalition paralysiert. All dies hat nur wenige Konsequenzen für die praktizierte Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die wirtschaftspolitischen Akteure in Europa vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck, alles liefe bestens (und im Falle des Brexit verweist man fröhlich darauf, dass man sich in Europa immer erst „kurz nach zwölf“ hat einigen können – wird schon werden!).
Der deutsche Finanzminister plant diesen Schwierigkeiten zum Trotz sogar eine europäische Arbeitslosenversicherung mit einem milliardenschweren Fonds. Nach allgemeiner Einschätzung würde dieser Fonds vor allem Fehlanreize bei Regierungen freisetzen. Damit würde diese Versicherung dem erklärten Ziel des Ministers, die populistischen Parteien in ihrem Aufstieg zu bremsen, vermutlich genau widersprechen. Wenn deutsche Beiträge an Arbeitslose in Italien oder Spanien fließen, hätten die Vereinfacher von links und rechts beste Argumente gegen Europa – so werden sie nicht geschwächt.
Dabei sind die Vorboten einer neuerlichen Krise nicht zu übersehen. Die Aktienkurse fallen bereits seit einigen Wochen. Es gibt wieder Risikozuschläge für italienische Staatsanleihen, das heißt: die Märkte haben bereits reagiert. Wechselkurse sind relativ volatil, und immer mehr Beobachter reden über einen bevorstehenden Crash. Auch die Immobilienpreise sind wieder in der Diskussion.
In dieser Situation würde man sich eine widerstandsfähige Wirtschaftspolitik wünschen. Dies bedeutet zum einen, dass die Regierungen tiefe Taschen haben, um potenzielle Nachfrageausfälle der Privaten wirkungsvoll zu kompensieren, oder sich neu verschulden zu können. Dies ist in Europa nicht durchgängig der Fall. Konjunkturpakete wie 2009 werden sich nicht viele Regierungen leisten können.
Außerdem wäre eine Europäische Zentralbank wünschenswert, die geeignete Instrumente hat, um eine mögliche Krise wirkungsvoll zu bekämpfen. Konkret hieße dies, durch Geldmengenausweitung und oder Zinssenkungen Impulse für die Nachfrage zu geben und Investitionen anzuregen. Zweifel sind jedoch angebracht: Die EZB hat nämlich keine Munition mehr, um tatsächlich einzugreifen. Geld ist historisch billig, und die Banken haben genug Liquidität.
Jetzt könnte es sich rächen, dass die guten Jahre in der Eurozone nicht dafür genutzt wurden, die benötigten angebotsorientierten Reformen auf nationaler Ebene sowie entsprechende Verstärkungen der europäischen Sanktionsmechanismen durchzuführen. Die Politik der EZB hat die Regierungen eher dazu verleitet, Reformen zu verschleppen. Dies war von vielen Ökonomen vorausgesehen worden, als die EZB ihr umfassendes Rettungsprogramm samt rechtlich zweifelhafter Staatsanleihenkäufe und negativen Zinsen aus der Taufe hob.
Noch ist es nicht soweit; man kann immer noch hoffen, dass die Entscheidungsträger auf allen Ebenen zur Vernunft kommen. Solange aber die Anreize zum Moral Hazard in der Eurozone so hoch bleiben, wie sie gegenwärtig sind, ist die Eurozone nicht sicher; sie bleibt ein Provisorium, das weder ökonomisch stabil noch politisch unumstritten ist. Wenn die nächste Krise wieder nicht zur Reform genutzt wird, ist die Zukunft des Euros sehr zweifelhaft. Das kann keiner wollen!
