In der Schweiz stehen zwei interessante Volksabstimmungen an. Ende Februar stimmten die Schweizer über das Verbot der Spekulation mit Agrarprodukten ab, Anfang Juni werden sie dann über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Den Initiatoren dieser Abstimmung schwebt ein Grundeinkommen von 2500 CHF pro Monat und Person vor. Sie wollen allerdings zunächst nur die grundsätzliche Zustimmung der Schweizer einholen, auf die dann eine ausführliche Diskussion mit dem Ziel der genauen Festlegung folgen soll.
Dies ist ein anständiger Betrag, der erst einmal erwirtschaftet werden muss. Auf Deutschland übertragen wären es nach Angaben der Initiatoren etwa 1500 Euro und würde bedeuten, dass knapp zwei Drittel der hiesigen Bruttoeinkommen umverteilt werden müssten. Eine vierköpfige Familie würde dann ein Nettoeinkommen von 6.000 Euro zur Verfügung haben – unabhängig vom Einkommen und der Qualifikation der beiden Eltern oder, wenn es nur eine(n) Verdiener(in) gebe, dieser Person.
Die Initiatoren nennen folgende Argumente für das bedingungslose Grundeinkommen:
- Die Menschen müssen sich nicht einem entwürdigenden Verfahren zur Überprüfung ihrer Leistungsfähigkeit und finanziellen Situation (wie z.B. in Deutschland unter der jetzigen Sozialgesetzgebung üblich) unterziehen, wenn sie um Unterstützung für die Sicherstellung eines menschwürdigen Lebens.
- Die Verwaltung herkömmlicher Sozialpolitik ist sehr aufwändig und die Ersparnis daher immens.
- Das Einkommen nimmt den Menschen den Druck, für das Überleben arbeiten zu müssen.
- Dadurch seien sie produktiver und kreativer, ihre Arbeit ist freiwillig.
- Arbeit wäre kein Last mehr, sondern ein eher ein Genuss, zumal ja nun die Menschen sich die Bereiche ihrer Arbeit selber aussuchen könnten (so zum Beispiel auf das Ehrenamt).
- Alle Menschen können so am sozialen Leben in ausreichender und selbstbestimmter Weise teilhaben.
Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU
Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).
Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.
Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.
Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.
2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).
290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).
- Arbeitgeber können durch die Einsparung von 1500 Euro pro Monat und Stelle die Finanzierung der Mehrkosten sicherstellen.
- Darüber hinaus wird argumentiert, in der zukünftigen Arbeitswelt würde es nicht mehr genügend Jobs geben.
Obwohl die Initiatoren es nicht genannt haben, gibt es ein weiteres Argument für ein Grundeinkommen, das auch für Bürgergeld bzw. die negative Einkommensteuer gilt: Es entfiele in Deutschland das faktische Arbeitsverbot bzw. die nahezu 100-prozentige Besteuerung von Zusatzverdiensten für die Empfänger von Sozialleistungen. Das ist in der Tat anreizkompatibel.
Mehr als eine historische Randnotiz?
Insgesamt aber scheinen die Initiatoren zu erwarten, dass das bedingungslose Grundeinkommen in beliebiger Höhe eine ungeahnte Dynamik in der schweizerischen Gesellschaft freisetzen und damit die Finanzierung auch entsprechend leicht fallen wird. Dem kann man einiges – zumindest in der Theorie – entgegenhalten.
Die Arbeitsanreize sind keineswegs so eindeutig. Möglicherweise sorgt das Grundeinkommen, wenigstens ab einer gewissen Höhe, für eine Demotivation und gerade nicht für Produktivität und Kreativität.
Vielleicht setzt es sogar Anreize, auf Bildungsanstrengungen zu verzichten. Derartige Tendenzen sind in rohstoffreichen Ländern zu erkennen, sofern die Einnahmen breit unter der Bevölkerung gestreut werden. Man befindet sich gewissermaßen im Paradies und lebt ohne Anstrengungen gut, zumindest auf individueller Ebene.
Sollte dies der Fall sein, so gehen die Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung bald aus. Und nicht nur dies: Eventuell fehlt es sogar an Arbeitskräften, d.h. viele Dienste und Produkte würden gar nicht mehr angeboten, wenn zu viele Menschen nicht mehr arbeiten müssten. Dies gilt insbesondere für diejenigen einfachen Arbeiten, deren Entlohnung unter oder nahe bei dem festgelegten Satz liegt.
Die Frage, ob man zur Alimentierung eigener Ansprüche durch die Gesellschaft Belege dafür, nicht für sich selber sorgen zu können, bringen muss, wird schon lange diskutiert. Sicher ist es unangenehm, aber Betroffene verlangen anderen sehr viel ab (nämlich die Bereitschaft, für sie selber mitzuarbeiten). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht zu viel verlangt, eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen.
Schließlich bleibt das Argument, dass die Jobs wegen der Digitalisierung ausgehen. Diese Sorge wird in jeder Generation und bei jeder Welle technischen Fortschritts geäußert, konnte bisher aber immer widerlegt werden.
Natürlich gibt es abgemilderte Spielarten des bedingungslosen Grundeinkommens, die zumindest einige Probleme der herkömmlichen Sozialpolitik lösen können. Wenn erstens der Steuertarif für jeden Menschen beim Einkommen von Null im Negativen beginnt und erst ab einem bestimmten festgelegten Einkommen Steuern gezahlt werden müssen, entfällt die 100-prozentige Besteuerung von Zusatzeinkommen. Dies lässt auch niedrige Löhne und damit gesellschaftliche Teilhabe zu. Allerdings sollte dieser Tarif bei Nichtarbeit ein wesentlich niedrigeres Grundeinkommen umfassen. Zweitens entfallen einige administrativen Aufwendungen, ohne dass die Sozialbürokratie völlig aufgelöst werden könnte: Denn es gibt viele Fälle, bei denen eine Prüfung, ob überhaupt gearbeitet werden kann, nötig bleibt.
Bürokratieabbau ist nur bei vollständiger Alimentierung nötig. Deren Risiken sind –wie oben angedeutet – aber sehr hoch. Wenn die negativen Leistungsanreize überwiegen, droht ganz schnell der gesellschaftliche Kollaps.
Sollten die Schweizer am 5. Juni der Initiative zustimmen, hätten wir ein interessantes Experiment zu erwarten. Andere Länder werden sich sehr sorgfältig ansehen, was in der Schweiz dann passieren wird. Zwei Dinge sind dann wahrscheinlich:
- Es steht erstens zu erwarten, dass viele Deutsche vor dem Rentenantritt schon mal vorsorglich die Schweizer Staatsbürgerschaft beantragen (und nach Lörrach und Umgebung ziehen), um als Rentner und Pensionäre an dieser großartigen Umverteilungsmaschine teilhaben zu dürfen.
- Und zweitens werden viele Schweizer Unternehmen ihre Produktion ins Ausland auslagern. Deutschland bietet sich als Produktionsstandort an.
Von dieser Initiative könnten andere im Zweifel nur profitieren – für die Schweizer selber sähe es eher düster aus, weswegen die Initiative wohl eher eine historische Randnotiz bleiben wird.
