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Freytags-Frage

Ist Europa noch eine Hüterin der Demokratie?

Ungarn hebelt die Verfassung aus, die EZB betreibt ohne demokratisches Mandat Geldpolitik und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland übt sich in Zensur. Nur ein Missverständnis?

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Es gibt aufs Neue Anlass, sich um Europa zu sorgen. Quelle: dpa

Einige Ereignisse der letzten Tage geben Anlass, sich um Europa Sorgen zu machen. Zugegeben, Europa steckt schon lange in der Krise. Wo ist also das neuerliche Problem? Es liegt auf der sogenannten Metaebene, nämlich im Umgang mit der Demokratie und den Kritikern der jeweils gewählten Politikmaßnahmen. Vier krasse Fälle illustrieren den Punkt.

Erstens: Ungarn beschließt das Parlament eine Verfassungsänderung, die dem Verfassungsgericht das Recht nimmt, materielle Prüfungen von Gesetzesinitiativen durchzuführen. Außerdem wird unter anderem die Freizügigkeit von jungen Menschen eingeschränkt, die nach dem Studium erst einmal einige Jahre in Ungarn arbeiten müssen. Ansonsten müssen sie finanzielle Einbußen befürchten. In der Mitte Europas werden fundamentale demokratische Rechte ausgehebelt und europäische Verträge grob missachtet.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Zweitens: Die EZB arbeitet an einem Bericht zur Vermögenssituation in Europa. Untersucht werden die durchschnittlichen Vermögen in den EWU-Mitgliedsländern sowie deren Verteilung. Die Ergebnisse der Studie sind bereits bekannt und werden vermutlich einigen Ärger erzeugen, wenn nämlich offenbar wird, dass die Menschen in den "geretteten" Ländern des Südens z.T. wohlhabender sind als ihre "Retter". Das dürfte die Legitimität der Rettung z.B. Zyperns, aber auch der vergangenen Pakete, deutlich verringern. Wohl um dies zu vermeiden, soll dieser Bericht erst nach der Zahlung an Zypern, die offenbar schon beschlossen ist, veröffentlicht werden. Die Angst vor der öffentlichen Meinung (und der Wahrheit des Scheiterns des Rettens) treibt hier Blüten, die man eher in China vermuten würde.

Drittens: Portugal und Irland ersuchen die EWU um eine Streckung der Zahlungsverpflichtungen. Die Bundesregierung stimmt zu, sucht aber nach Wegen, diese Streckung so zu organisieren, dass der Bundestag nicht zustimmen muss. Man fürchtet wohl, dass es wieder medienwirksame Opposition innerhalb der Koalition gibt. Da erscheint es der Regierung doch besser, das Parlament außen vor zu lassen. Man kann nur hoffen, dass das Parlament sich hier wehrt, und zwar unabhängig davon, ob die Streckung gerechtfertigt ist oder nicht.

Eine Opposition gegen die Alternativlosigkeit?

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Viertens: In Deutschland gründet sich gerade eine neue Partei, die Alternative für Deutschland, deren Hauptziel eine Auflösung der Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Form ist. Darüber wird bislang im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht berichtet, wohl aber auf der Website der Tagesschau, so geschehen am 12. März. Ohne näher auf die (absolut verfassungskonformen) Ziele der Partei einzugehen, wird sie dort als rechtspopulistisch und in der Nähe des Rechtsextremismus eingestuft und heftig gegen sie polemisiert. Das Interessanteste ist aber die anschließende Diskussion des Artikels im Forum der Website: Nach etwa 150 Kommentaren, von denen die meisten positiv zur neuen Partei und befremdet über die Polemik Stellung nehmen, schließt der Moderator das Forum; alle Argumente seien ausgetauscht, heißt es da. Man kann zu der neuen Partei stehen, wie man will. Aber das das staatliche Fernsehen Propaganda der übelsten Sorte betreibt, ist widerwärtig. Man hätte es eher dem iranischen Staatsfernsehen zugetraut, zumal die Tagesschau-Website ja mit einer "Demokratieabgabe" finanziert wird. Der Begriff bekommt eine ganz neue, geradezu "volksdemokratische" Dimension.

Das Beispiel Ungarn ragt sicherlich negativ heraus und muss hier nicht weiter kommentiert werden. Aber auch die anderen drei Fälle sind in gewisser Weise dramatisch und beängstigend. Offenbar weiß man in Berlin und Frankfurt genau, dass die Rettungspakete keinen ökonomischen und politischen Sinn machen, und will jede Diskussion unterdrücken, zumindest bis zum nächsten Wahltermin. Dies ist natürlich absurd, denn die Wahrheit wird irgendwann ans Licht kommen. Je länger man sich der Diskussion um den richtigen Weg der europäischen Integration verweigert, desto höher werden die Kosten. Möglicherweise (und hoffentlich) erhöht sich zudem die Opposition gegen die Alternativlosigkeit, weil die Menschen ihre fundamentalen Freiheitsrechte nicht kampflos aufgeben wollen.

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Diese Tendenzen kennen wir aus dem Iran, China und Venezuela, um drei prominente Beispiele zu nennen. Dort geht die Politik aber noch weiter und unterdrückt Andersdenkende. Soweit kann die Bundesregierung nicht gehen (wollen). Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, die Probleme bestimmter Politiken weg zu definieren und Opposition zu verleumden. Nur wer seine Haltung im Diskurs offensiv vertritt, kann an Glaubwürdigkeit und Legitimität gewinnen. Alles andere ist ein Eingeständnis des Scheiterns!

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