Freytags-Frage

Ist Europa noch eine Hüterin der Demokratie?

Ungarn hebelt die Verfassung aus, die EZB betreibt ohne demokratisches Mandat Geldpolitik und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland übt sich in Zensur. Nur ein Missverständnis?

Es gibt aufs Neue Anlass, sich um Europa zu sorgen. Quelle: dpa

Einige Ereignisse der letzten Tage geben Anlass, sich um Europa Sorgen zu machen. Zugegeben, Europa steckt schon lange in der Krise. Wo ist also das neuerliche Problem? Es liegt auf der sogenannten Metaebene, nämlich im Umgang mit der Demokratie und den Kritikern der jeweils gewählten Politikmaßnahmen. Vier krasse Fälle illustrieren den Punkt.

Erstens: Ungarn beschließt das Parlament eine Verfassungsänderung, die dem Verfassungsgericht das Recht nimmt, materielle Prüfungen von Gesetzesinitiativen durchzuführen. Außerdem wird unter anderem die Freizügigkeit von jungen Menschen eingeschränkt, die nach dem Studium erst einmal einige Jahre in Ungarn arbeiten müssen. Ansonsten müssen sie finanzielle Einbußen befürchten. In der Mitte Europas werden fundamentale demokratische Rechte ausgehebelt und europäische Verträge grob missachtet.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS
Vaclav Klaus, bis vor Kurzem Präsident von Tschechien, ist ein ehemaliger liberaler Ökonom. "Der Preis für den Euro ist die Aufgabe von der parlamentarischen Demokratie und die langfristige Stagnation der europäischen Wirtschaft", sagt Klaus. Europa sei kurzatmig, es fehle an längerfristigen Konzepten. Anstatt zu investieren, wird konsumiert, anstatt zu sparen werden neue Schulden angehäuft, anstatt zu arbeiten wolle sich Europa lieber ausruhen. Dennoch sei er optimistisch, dass es in Zukunft nicht zu einem weiteren Banken-Run kommen wird. Quelle: REUTERS
Der Ex-Finanzsenator Berlins und ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin glaubt: Griechenland sei nur noch mit einer sehr starken Abwertung seiner Währung zu retten. Im Mai 2012 stellte er sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" vor. Seine aktuellen Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Europa braucht den Euro nicht", haben ein gemeinsames Thema: Es geht um Abgrenzung, auf den Rückzug zum Nationalstaat. Schönredner gebe es genügend, sagte Sarrazin in einem Interview. Quelle: dpa
Marine Le Pen ist Chefin des rechtsradikalen Front National (FN) in Frankreich. Sie verpasste im vergangenen Jahr den Einzug in die Nationalversammlung. Le Pen versucht vor allem, ihrer Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben, sie verharmlost die Front National, um sie in der Mitte der französischen Politiklandschaft zu etablieren. Die Tochter des Partei-Gründers Jean-Marie Le Pen sagte: "Wir werden unseren Status als freie Nation verlieren." Ihrer Meinung nach, habe die Einwanderung nach Frankreich einen schädlichen Einfluss auf die französische Gesellschaft und deren Wirtschaft. Sie verlangte auch die Wiedereinführung des Franc. Nach eigenen Worten wolle sie Frankreich auf den Tag vorbereiten, an dem der Euro auseinanderbreche. Quelle: dapd

Zweitens: Die EZB arbeitet an einem Bericht zur Vermögenssituation in Europa. Untersucht werden die durchschnittlichen Vermögen in den EWU-Mitgliedsländern sowie deren Verteilung. Die Ergebnisse der Studie sind bereits bekannt und werden vermutlich einigen Ärger erzeugen, wenn nämlich offenbar wird, dass die Menschen in den "geretteten" Ländern des Südens z.T. wohlhabender sind als ihre "Retter". Das dürfte die Legitimität der Rettung z.B. Zyperns, aber auch der vergangenen Pakete, deutlich verringern. Wohl um dies zu vermeiden, soll dieser Bericht erst nach der Zahlung an Zypern, die offenbar schon beschlossen ist, veröffentlicht werden. Die Angst vor der öffentlichen Meinung (und der Wahrheit des Scheiterns des Rettens) treibt hier Blüten, die man eher in China vermuten würde.

Drittens: Portugal und Irland ersuchen die EWU um eine Streckung der Zahlungsverpflichtungen. Die Bundesregierung stimmt zu, sucht aber nach Wegen, diese Streckung so zu organisieren, dass der Bundestag nicht zustimmen muss. Man fürchtet wohl, dass es wieder medienwirksame Opposition innerhalb der Koalition gibt. Da erscheint es der Regierung doch besser, das Parlament außen vor zu lassen. Man kann nur hoffen, dass das Parlament sich hier wehrt, und zwar unabhängig davon, ob die Streckung gerechtfertigt ist oder nicht.

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