Freytags-Frage

Ist EZB-Direktor Benoît Coeuré noch haltbar?

Der Franzose hat gegenüber Bankern geheime Details des EZB-Aufkaufprogramms ausgeplaudert. Die Notenbank bedauert den Fehler. Doch damit ist es nicht getan.

Benoît Coeuré Quelle: Reuters

Am vergangenen Montag hat ein EZB-Direktoriumsmitglied in einer privaten Rede vor ausgewählten Investmentbankern in London Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeplaudert, die erst 14 Stunden später offiziell bekannt wurden. Es ging um Pläne, die geplanten Käufe von Staatsanleihen im Mai und Juni noch über die monatlich vorgesehenen 60 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen, um in den eher inaktiven Monaten Juli und August dann weniger aufzukaufen.

Die anwesenden Banker haben daraufhin offenbar gehandelt und massive Kursveränderungen, nämlich eine Abwertung des Euros, bewirkt. Im Gegensatz zu Herrn Direktor Benoît Coeuré haben die Investmentbanker professionell und im Interesse ihrer Prinzipale gehandelt. Sie haben ihre privaten Informationen genutzt, um eine erwartete Reaktion zu antizipieren und so Extragewinne zu erzielen.

Die EZB hat inzwischen ein Kommunikationsproblem eingestanden. Es sei beabsichtigt gewesen, die offizielle Pressemitteilung zeitgleich mit der Rede zu veröffentlichen. Bedauerlicherweise hätte es nicht geklappt!

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Das erscheint eindeutig zu wenig zu sein. Denn der EZB-Direktor hat am Montag sein Mandat verletzt; schließlich ist es nicht Aufgabe der EZB, einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Darüber hinaus fällt Herr Coeuré nicht zum ersten Mal auf. Vor etwa anderthalb Jahren hat er die Sparer verhöhnt und ihnen weismachen wollen, die niedrigen Zinsen seien gut für sie. Damals hat er wohl einfach seinen Sachverstand offenbart oder aber einen etwas schrägen Humor demonstriert.

Dieses Mal wiegt der Fall schwerer. Es stellt sich zunächst die Frage, ob es sich bei der Handlung des Direktoriumsmitgliedes um einen Aussetzer beziehungsweise wirklich um ein Kommunikationsproblem oder die bewusste Preisgabe von Insiderinformationen an einen kleinen Kreis von Günstlingen handelt.

  • Im ersten Fall zeigte sich nämlich die enorme Inkompetenz, mindestens aber Gleichgültigkeit eines Direktoriumsmitglieds beziehungsweise des ganzen Apparats. Das sollen also die Leute sein, die die Eurokrise zu lösen haben (Regierungen wollen ja nicht!)? Man könnte Angst bekommen.

  • Im zweiten Fall läge eine kriminelle Handlung vor. Denn es ist ja bewusst verboten, Insiderinformationen an Marktteilnehmer preiszugeben. Die Geldpolitik ist zu Neutralität verpflichtet. Günstlingswirtschaft wäre ebenfalls eine schlechte Nachricht für die Glaubwürdigkeit der EZB und für die Chance, dass die Eurozone jemals aus der Krise kommt.

Die Alternativen sind beide ziemlich verheerend. Denn egal wie die Antwort ausfällt, die Tatsache, dass einer der wichtigsten europäischen Institutionen ein solcher Lapsus passiert, ist erschreckend. Die Glaubwürdigkeit der EZB leidet darunter dauerhaft. Gerade in Deutschland sieht man die EZB sehr kritisch, schließlich weicht ihr Politikmodell weit vom bewährten Stil der Bundesbank ab.

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

Insofern ist es für die Konsequenz in der EZB auch nicht weiter bedeutsam, welche Antwort zutrifft.

In beiden Fällen kann es eigentlich nur der Rücktritt des Direktors Coeuré – oder wenn er sich dazu nicht durchringen kann, die Trennung vom Direktor – geben. Selbst wenn der Direktor hier nicht schuldhaft gehandelt haben sollte – das nachzuweisen, wäre Sache der Gerichte – und nur einen Fehler in der Kommunikation begangen hätte, liegt hier ein Versagen vor, das so nicht stehengelassen werden kann. Immerhin hätte er ja nach der Veranstaltung die Chance gehabt, zu prüfen ob die Meldung schon veröffentlicht war. So naiv, dies nicht zu tun, darf ein Mensch in derart herausgehobener Stellung einfach nicht sein.

Es geht mithin nicht um die moralische Bewertung des Verhaltens des Direktors, sondern um das Signal, das die – bewusste oder unbewusste – bevorzugte Behandlung einzelner Marktteilnehmer an die Bevölkerung und den Finanzmarkt aussendet. Man mag es sogar bedauern, wenn aufgrund von Kommunikationsfehlern ein einzelner Beteiligter leiden muss. Aber es ist nun mal so, dass Vertrauen und Psychologie das Faustpfand der Geldpolitik sind.

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In den letzten Monaten ist die Geldpolitik in Europa immer mehr zur politischen Allzweckwaffe verkommen. Geldpolitische Regeln der Vernunft wurden im Verlauf der Eurorettung immer weiter an den Rand gedrängt. Geldpolitik á la EZB dient der Geldwertstabilität der Finanzmarktstabilität, der Rettung der griechischen und französischen Staatsfinanzen, der Beschäftigungssteigerung und nicht zuletzt der Investitionsförderung.

Kommt jetzt noch die Gewinn- und Verlustrechnung der Investmentbanken hinzu, wäre die Lateinamerikanisierung beziehungsweise “Mickey-Mouse-sization“ der europäischen Geldpolitik perfekt.

Allerdings lässt die Reaktion der EZB bislang vermuten, dass es nicht zum Rücktritt kommen wird. Dies wäre bedauerlich, denn es zeigte, dass die EZB sich immer weiter vom Mandat und dem Ziel der Krisenbewältigung entfernte. Vertrauensbildung sieht definitiv anders aus.

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