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Freytags Frage

Ist Japans Radikalpolitik Vorbild für Europa?

Japans Regierung will mit einem radikalen Konjunkturprogramm und enormer Geldschwemme die seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernde Wirtschaftskrise durchbrechen. Ist dieser Weg auch einer für Europa?

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Die japanische Regierung geht wirtschaftspolitisch zur Zeit ein hohes Risiko ein. Nach gut 20 Jahren weitgehender Stagnation verbunden mit steigender Staatsverschuldung, Niedrigzinsen und unterdrücktem Strukturwandel versucht der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe die Flucht nach vorne. Mithilfe dreier Säulen soll die Strukturkrise Geschichte werden.

Zunächst hat die japanische Notenbank die Geldmenge noch einmal erheblich ausgeweitet mit dem expliziten Ziel, die Deflation zu beenden. Statt dessen soll wohl eine milde Inflation die benötigen Strukturanpassungen und Entschuldungen vorantreiben. Das mag über eine Abwertung des Yen zudem die preisliche Wettbewerbsfähigkeit japanischer Unternehmen steigern.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Zweitens hat die Regierung beschlossen, über ein weiteres Konjunkturpaket (etwa 116 Mrd. US-Dollar) die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Diese beiden Säulen sind nicht anders als die eher erfolglose Politik zuvor: Dem schlechten Geld wird gutes hinterhergeworfen, oder?

Dagegen spricht die dritte Säule. Die Regierung hat sich ein umfangreiches Reformprogramm vorgenommen, das sie zuvor von einer unabhängigen Kommission erarbeiten ließ. Leider sind nicht alle Vorschläge in das von der Regierung vorgelegt Reformpaket gelangt, der politische Widerstand organisierter Interessen scheint zu stark zu sein. Dies betrifft vor allem den chronisch überregulierten Arbeitsmarkt mit seinem quasi unbedingtem Kündigungsschutz, die intransparenten und kontrollfeindlichen Corporate Governance-Regeln, und die Landwirtschaft, deren Regulierung an Absurdität die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sogar noch bei weitem übertrifft: Effiziente Großbetriebe sind faktisch verboten. Dennoch passiert etwas, es gab in allen Bereichen kleine Schritte, und für die Zeit nach der Wahl zur Oberen Kammer im Juli 2013 ist noch ein Nachschlag angekündigt.

Japans Lage

Im Augenblick allerdings bezweifeln Skeptiker eine nachhaltige Wirkung des Programmpakets. Dennoch - oder gerade deswegen - lassen sich daraus sehr interessante Lehren für die Eurozone ziehen, in der ja eine ähnliche Richtung erkennbar ist. Zumindest scheinen sich die meisten Europapolitiker dafür auszusprechen, die fiskalische Strenge aufzugeben und die Geldpolitik zur Stimulierung einzusetzen. Die bisherige Erfahrung in der Eurokrise legt entschieden nahe, dass die Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September 2013 ihren Widerstand gegen beide Maßnahmen aufgeben wird.

Sie sollte es besser nicht tun und ihre Energie weiter auf Strukturreformen - auch in Deutschland - richten. Zumindest sollten die Reformen implementiert sein, bevor die Fiskalpolitik wieder expansiver werden kann. Denn eines lehrt das japanische Beispiel: Es kommt nicht nur auf die Art der Maßnahmen, auch ihre Reihenfolge ist entscheidend.

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