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Freytags-Frage

Kann die AfD gleichzeitig fremdenfeindlich und liberal sein?

Die AfD gibt sich liberal und weltoffen, macht aber zugleich Stimmung gegen Ausländer. Richtige Liberale dürfen das nicht hinnehmen, denn die AfD versteht Freiheit nicht als Menschenrecht. Ein Plädoyer für eine echte liberale Grundhaltung.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) Quelle: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) nähert sich gerade der pan-europäischen Rechten beziehungsweise Rechtsextremen an. Angetrieben von Alexander Gauland wird eine engere Kooperation mit dem Frontal National in Frankreich angestrebt. Herr Gauland sieht Gemeinsamkeiten beider Parteien im Kampf gegen eine immer engere europäische Integration.

Damit ruft er allerdings innerparteiliche Opposition in der AfD hervor. Der Ko-Vorsitzende der Partei, Jörg Meuthen sieht wenige Gemeinsamkeiten mit den französischen Kollegen.

Auch die Europaabgeordnete Beatrix von Storch argumentiert dagegen, und dies vor allem mit wirtschaftspolitischen Argumenten. Der Front National sei sozialistisch (vermutlich hat sie in diesem Punkt Recht), die AfD und sie selbst hingegen seien liberal (dass sie in diesem Punkt Unrecht hat, wird diese Kolumne zeigen).

Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP
Aiman MazyekDer Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat die rechtspopulistische AfD mit der NSDAP verglichen. "Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte Aiman Mazyek am Montag im NDR. Die Alternative für Deutschland (AfD) schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, die in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen habe und in Teilen salonfähig geworden sei. Diese Stimmung versuche die AfD weiter anzuheizen. "Das ist kein Anti-Islam-Kurs, das ist ein Anti-Demokratie-Kurs", sagte Mazyek. Was die AfD will, lesen Sie hier. Quelle: dapd
Julia KlöcknerDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Äußerungen von AfD-Politikern scharf kritisiert, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das beschließt keine Partei, wer hier verfassungskonform ist, wir haben Gewaltenteilung und das machen unabhängige Gerichte“, sagte Klöckner vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die AfD schüre mit ihren Thesen Ängste. Quelle: dpa
Boris Pistorius Als billigsten Populismus hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Äußerungen von AfD-Politikern bezeichnet, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das, was die AfD da macht, ist ausgrenzend und diskriminierend und ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft“, sagte Pistorius am Montag in Hannover. „Das ist an Plattheit kaum zu überbieten, bedient Vorurteile und diskreditiert Muslime.“ Quelle: dpa
Carsten SielingDer Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), hat die jüngsten Äußerungen von AfD-Politikern zum Islam als „brandgefährlich“ kritisiert. Die AfD schüre damit auf ganz primitive Art und Weise Vorurteile und versuche so die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, sagte Sieling am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen. „Sie (die AfD) fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich offensiv gegen die fremdenfeindliche Hetze dieser Partei zu stellen“, betonte Sieling. Quelle: dpa
Armin LaschetDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. „Damit würde unser Land gespalten.“ Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten“, sagte Laschet. Quelle: dpa
Christine BuchholzDie religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, hat der AfD Islamhass und eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. Führende Politiker der rechtspopulistischen AfD hatten den Islam pauschal als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung bezeichnet. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte AfD-Vize Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Buchholz warnte vor den Folgen solcher Äußerungen. „Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl von islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“, sagte sie. Mit den aktuellen Aussagen schüre die AfD Rassismus gegen Muslime und vergifte das gesellschaftliche Klima. Quelle: dpa
Martin SchulzDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat mit Empörung auf islamfeindliche Äußerungen führender AfD-Politiker reagiert. „Die Einlassungen der AfD zum Thema Islam sind abstoßend. Eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen, ist unanständig“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Spaltung, Krawall, die Diffamierung ganzer Gruppen und das Schüren von Ängsten seien das Programm der AfD. Nachdem die AfD zunächst gegen die EU und dann gegen Flüchtlinge zu Felde gezogen sei, nehme sie nun den Islam ins Visier. „Damit ist sie keine Alternative sondern eine Schande für Deutschland“, sagte Schulz in einer Mitteilung. Die Partei giere nach Aufmerksamkeit, und kein Populismus sei ihr dafür billig genug. „Die AfD zündelt und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass Millionen Muslime, die ein friedlicher und wichtiger Teil Deutschlands und Europas sind, diffamiert werden.“ Quelle: dpa

Denn mit ihrer Begründung wirft Frau von Storch eine interessante Frage auf: Kann man zugleich fremdenfeindlich und liberal sein? Kann man andere an der Religionsausübung hindern wollen und sich für Freiheit einsetzen?

Die Antwort darauf kann nur negativ ausfallen. Das kann man sich am besten an der Frage, was es heißt liberal zu sein, klarmachen. Liberale akzeptieren Lebensmodelle anderer Menschen; sie stören sich nicht an anderen Religionen und Hautfarben, Geschäftsmodellen und sexueller Orientierung. Sie räumen vorrangig der/dem Einzelnen die Entscheidung über die Art, ihr/sein Leben zu führen, ein und halten die individuelle Freiheit für das höchste Gut; sie akzeptieren damit auch die individuelle Verantwortung, die damit einhergeht.

Sie wissen natürlich, dass auch freie Individuen Teile einer Gesellschaft sind. Damit haben sie die Rechte anderer sowie die Rechtsordung im Allgemeinen zu respektieren und sind Teil einer Solidargemeinschaft. Diese liberale Grundhaltung macht nicht an Grenzen halt. Die Freiheit und Selbstbestimmung von Inländern und Ausländern wird gleichermaßen als Recht anerkannt. Das heißt nicht, dass die Solidarleistungen einer Gemeinschaft allen außerhalb der Gemeinschaft zukommen sollen; interpretiert man eine Solidargemeinschaft als einen impliziten Versicherungsvertrag, so konstituiert ausschließlich die Bereitschaft, einen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten, Rechte.

Wie hoch der Beitrag dann ist, hängt von der Leistungsfähigkeit ab. Dennoch gibt es im Grundsatz keine Unterscheidung von denen da draußen, d.h. den Ausländern, und uns hier drinnen, den Inländern. Damit wird auch der Außenhandel als Recht der/des Einzelnen interpretiert; Freihandel ist die Konsequenz. Man beachte, dass das Argument für Freihandel hier explizit nicht auf die allokative Effizienz, die Beschäftigung und Unternehmensgewinne abstellt, sondern auf Rechte von Individuen.

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