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Freytags-Frage

Kann Juncker die Währungsunion vollenden?

Das Grundproblem der europäischen Währungsunion (EWU) ist die fehlende Bereitschaft nationaler Regierungen, die Regeln einzuhalten. Wie kann die EWU noch nachhaltig und stabil gestaltet werden?

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Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Mario Draghi (v.l.n.r.) beim Gipfel in Brüssel. Quelle: REUTERS

Anfang der Woche hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gemeinsam mit den Präsidenten der anderen europäischen Institutionen, Donald Tusk (Europäischer Rat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe), Martin Schulz (Europäisches Parlament) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank, EZB) in einem Bericht die Zukunft der Eurozone (EWU) behandelt. Unter dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ diskutieren die fünf Autoren die notwendigen Schritte, um die EWU nachhaltig und stabil zu gestalten.

Sie räumen korrekt ein, dass die EWU im gegenwärtigen Zustand eher einem Haus gleiche, das im Sturm gebaut wurde und dem das Fundament fehlt. Dieses müsse nun errichtet werden. In einem Satz zusammengefasst fordern die Präsidenten, fiskalische Zuständigkeiten zu zentralisieren und bei der Kapitalmarktregulierung enger zusammenzuarbeiten.

Einerseits sehen die Autoren die Vollendung der EWU nicht als Selbstzweck an, sondern als ein Instrument zu mehr Wohlstand und Chancengerechtigkeit. Andererseits behaupten sie, dass der Euro mehr sei als eine Währung, nämlich ein politisches und wirtschaftliches Projekt. Die Mitglieder hätten ihre Landeswährungen unwiderruflich aufgegeben und profitierten so von einer glaubwürdigen und stabilen Währung in einem wettbewerbsfähigen und mächtigen Binnenmarkt. Und was ist mit Dänemark? Denen geht es doch auch gut! Es klingt ein bisschen wie eine Beschwörung.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Konkret sehen die Autoren zwei Phasen der Vollendung der EWU vor. In der ersten Phase bis 2017 sollen die vorhandenen Instrumente besser ausgebaut beziehungsweise genutzt werden. Man könnte es auch etwas unfreundlicher formulieren: Die Präsidenten fordern schlicht das Einhalten der Regeln. Recht haben sie!

Dabei handelt es sich zunächst um die nötigen Maßnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen und die Arbeitsmärkte für die „Outsider“ zu öffnen; hier liegen die Präsidenten richtig. Außerdem diskutieren sie die fiskalischen Instrumente (Six Pack, Fiskalpakt) sowie die Absprachen zur Bankenunion; bemängelt wird die fehlende Bereitschaft der Regierungen, die Regeln einzuhalten. Zur Durchsetzung sollen Koordinierungsgremien geschaffen werden: Die Nationalstaaten sollen eine Stelle einrichten, die ihre eigenen Bemühungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet, während zur Überwachung der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene ein beratender Europäischer Fiskalausschuss eingesetzt werden solle. Die Wirksamkeit dieser Gremien ist wohl recht ungewiss. Die bisher geplante Aussetzung der Regeln des Fiskalpakts durch Italien und Frankreich wird übrigens nicht thematisiert.

Auf der zweiten Stufe soll dann der Weg in die Fiskalunion beschritten werden. Deren konkrete Ausgestaltung ist offen geblieben. Im Jahr 2017 wollen die Präsidenten dazu ein Weißbuch vorlegen, in dem die in Stufe 1 erzielten Fortschritte bewertet und die nächsten erforderlichen Schritte zur Fiskalunion vorgestellt werden sollen.

Die Diagnose der Präsidenten kann man im Grundsatz nachvollziehen. In sehr vorsichtiger Weise üben sie Kritik am Verhalten der Mitgliedsstaaten, das heißt konkret der fiskalischen Disziplin, beziehungsweise deren Mangel und der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Die unterschiedliche Entwicklung der Mitgliedsländer im Verbund mit haushaltspolitischen Schieflagen und der Verweigerung von Strukturreformen ist in der Tat Sprengstoff für die EWU. Auch die Schlussfolgerung, dass eine Währungsunion die Banken- und Kapitalmarktunion erfordert, ist einleuchtend. Aber auch ohne eine gemeinsame Währung wäre es ratsam, die Finanzmarktregulierung grenzübergreifend zu organisieren.

Mit der heißen Nadel gestrickt

Schließlich bleibt die Fiskalunion: Dass auch eine Fiskalunion (die im übrigen den Worten der Präsidenten zufolge keine Transferunion sein und Moral Hazard vermeiden soll – wie das?) nötig ist, ist nicht korrekt. Die Aussage gilt nur, wenn die Disziplin niedrig ist, und wenn Zinsdifferenzen zwischen den Mitgliedern der EWU nicht akzeptiert werden; das wäre aber Moral Hazard. Im Prinzip reicht es, die Regeln des Fiskalpaktes einzuhalten. Schon der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner ursprünglichen Form hätte gereicht, wenn die Länder zur Haushaltsdisziplin bereit gewesen wären.

Hier sind wir beim Zirkelschluss angekommen.

Denn der Umstand, dass die Mitglieder dazu nicht bereit sind, zeigt das Grundproblem der Währungsunion auf, dass auch gerade wieder in den unsäglichen Verhandlungen mit der griechischen Regierung deutlich wird: Regierungen versuchen, sich auf Kosten anderer schadlos zu halten. Politisch gefährliche Reformen oder Einsparungen werden vermieden, solange die Möglichkeit eines Transfers von anderen Mitgliedern besteht.

Hinzu kommt eine berechtige Sorge vor zu weitgehender Zentralisierung sowohl bei den Entscheidungsträgern als auch bei den Bürgern. Das von den Bürgern gewählte Parlament muss auch weiterhin das Haushaltsrecht haben. Sonst ist die demokratische Legitimation der Haushaltspolitik schwach bis nicht-existent.

Daraus ergibt sich ein Dilemma, denn Haushaltsrecht kann dauerhaft nur bestehen, wenn durch Haushaltsentscheidungen in einem Land nicht die Parlamente in anderen Ländern in ihrem Haushaltsrecht eingeschränkt werden. In Zeiten haushaltspolitischer Probleme entsteht in der EWU eine Zerreißprobe. Mit anderen Worten: Fiskalunion und nationales Haushaltsrecht stehen in einem unauflösbaren Widerspruch zueinander.

Das wissen die Präsidenten auch; sie wissen auch, dass Parlamente das Haushaltrecht nicht abgeben werden und dass Bürger in vielen Staaten eine Vertragsänderung mit dem Ziel, Kompetenzen zu zentralisieren, ablehnen werden. Deshalb wahrscheinlich ist der Bericht sehr vage, wenn es zu der Frage der Umsetzung kommt. Das Wort Vertragsänderung kommt nicht vor, weder direkt noch umschrieben. Ohnehin ist der Bericht ein wenig durcheinander und wirkt, als wäre er mit heißer Nadel gestrickt.

Europa



Schlussfolgernd kann man sagen, das Grundproblem der EWU ist die fehlende Bereitschaft nationaler Regierungen, die Regeln in Europa einzuhalten. Daran haben die Präsidenten einen erheblichen Anteil; sind aber keineswegs die Hauptschuldigen. Ihr Wunsch, deshalb noch strengere Regeln zu verabreden, ist verständlich, wirkt aber naiv. Dass der Kommissionspräsident und der EZB-Chef naiv sind, kann man kaum glauben.

ielleicht ist das Motiv ein anderes: Entweder wollen die Präsidenten die verfahrenen Gespräche zwischen den Institutionen, dem Rat und Griechenland mithilfe des Berichts retten; am Donnerstag Abend sah es allerdings nicht so aus, als ob das klappen könnte. Oder die Präsidenten hoffen auch bloß auf einen Meinungsumschwung. Wollen sie gar nur den guten Willen dokumentieren und sich später nicht vorwerfen lassen, sie hätten nicht alles versucht, die Währungsunion zusammen zu halten?
Von deren Vollendung scheinen sie auf jeden Fall weiter entfernt zu sein als je zuvor.

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