Freytags-Frage

Kann Juncker die Währungsunion vollenden?

Das Grundproblem der europäischen Währungsunion (EWU) ist die fehlende Bereitschaft nationaler Regierungen, die Regeln einzuhalten. Wie kann die EWU noch nachhaltig und stabil gestaltet werden?

Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Mario Draghi (v.l.n.r.) beim Gipfel in Brüssel. Quelle: REUTERS

Anfang der Woche hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gemeinsam mit den Präsidenten der anderen europäischen Institutionen, Donald Tusk (Europäischer Rat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe), Martin Schulz (Europäisches Parlament) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank, EZB) in einem Bericht die Zukunft der Eurozone (EWU) behandelt. Unter dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ diskutieren die fünf Autoren die notwendigen Schritte, um die EWU nachhaltig und stabil zu gestalten.

Sie räumen korrekt ein, dass die EWU im gegenwärtigen Zustand eher einem Haus gleiche, das im Sturm gebaut wurde und dem das Fundament fehlt. Dieses müsse nun errichtet werden. In einem Satz zusammengefasst fordern die Präsidenten, fiskalische Zuständigkeiten zu zentralisieren und bei der Kapitalmarktregulierung enger zusammenzuarbeiten.

Einerseits sehen die Autoren die Vollendung der EWU nicht als Selbstzweck an, sondern als ein Instrument zu mehr Wohlstand und Chancengerechtigkeit. Andererseits behaupten sie, dass der Euro mehr sei als eine Währung, nämlich ein politisches und wirtschaftliches Projekt. Die Mitglieder hätten ihre Landeswährungen unwiderruflich aufgegeben und profitierten so von einer glaubwürdigen und stabilen Währung in einem wettbewerbsfähigen und mächtigen Binnenmarkt. Und was ist mit Dänemark? Denen geht es doch auch gut! Es klingt ein bisschen wie eine Beschwörung.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Konkret sehen die Autoren zwei Phasen der Vollendung der EWU vor. In der ersten Phase bis 2017 sollen die vorhandenen Instrumente besser ausgebaut beziehungsweise genutzt werden. Man könnte es auch etwas unfreundlicher formulieren: Die Präsidenten fordern schlicht das Einhalten der Regeln. Recht haben sie!

Dabei handelt es sich zunächst um die nötigen Maßnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen und die Arbeitsmärkte für die „Outsider“ zu öffnen; hier liegen die Präsidenten richtig. Außerdem diskutieren sie die fiskalischen Instrumente (Six Pack, Fiskalpakt) sowie die Absprachen zur Bankenunion; bemängelt wird die fehlende Bereitschaft der Regierungen, die Regeln einzuhalten. Zur Durchsetzung sollen Koordinierungsgremien geschaffen werden: Die Nationalstaaten sollen eine Stelle einrichten, die ihre eigenen Bemühungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet, während zur Überwachung der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene ein beratender Europäischer Fiskalausschuss eingesetzt werden solle. Die Wirksamkeit dieser Gremien ist wohl recht ungewiss. Die bisher geplante Aussetzung der Regeln des Fiskalpakts durch Italien und Frankreich wird übrigens nicht thematisiert.

Auf der zweiten Stufe soll dann der Weg in die Fiskalunion beschritten werden. Deren konkrete Ausgestaltung ist offen geblieben. Im Jahr 2017 wollen die Präsidenten dazu ein Weißbuch vorlegen, in dem die in Stufe 1 erzielten Fortschritte bewertet und die nächsten erforderlichen Schritte zur Fiskalunion vorgestellt werden sollen.

Die Diagnose der Präsidenten kann man im Grundsatz nachvollziehen. In sehr vorsichtiger Weise üben sie Kritik am Verhalten der Mitgliedsstaaten, das heißt konkret der fiskalischen Disziplin, beziehungsweise deren Mangel und der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Die unterschiedliche Entwicklung der Mitgliedsländer im Verbund mit haushaltspolitischen Schieflagen und der Verweigerung von Strukturreformen ist in der Tat Sprengstoff für die EWU. Auch die Schlussfolgerung, dass eine Währungsunion die Banken- und Kapitalmarktunion erfordert, ist einleuchtend. Aber auch ohne eine gemeinsame Währung wäre es ratsam, die Finanzmarktregulierung grenzübergreifend zu organisieren.

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