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Freytags-Frage
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Quelle: imago images

Kann Macron die Euroskeptiker begeistern?

Die einen wollen Europa abschaffen, die anderen immer mehr davon. Beide Positionen sind weder realistisch noch zielführend. Wie wäre es stattdessen mit einem Mindeststandard für die Mitgliedschaft in der EU?

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In dieser Woche hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron an sämtliche Bürger Europas gewandt. Auf der Website des Élysée-Palastes findet sich ein Text, der mit den Worten „Für einen Neubeginn in Europa“ überschrieben ist. Darin beschreibt der Präsident zunächst die Errungenschaften Europas – gemeint ist dabei immer die Europäische Union (EU) – sowie die Gefahren, die Europa drohen.

Konkret sieht Macron zwei große Risiken. Zum einen bedrohe eine „nationalistische Abschottung“ Europa. Das deutlichste Zeichen dafür sei der Brexit, der dem französischen Präsidenten zufolge auf Lügen aufgebaut sei. Dies ist eine Ansicht, der man durchaus folgen kann.

Die zweite Gefahr sieht der Präsident in Stillstand und Resignation. Angesichts der Umbrüche in der Welt müsse Europa sich auf seine Wurzeln besinnen und die Integration vorantreiben. Drei Ambitionen bietet der Präsident anschließend: Freiheit, Schutz und Fortschritt.

Diese zunächst eher plakativen und unkonkreten Angebote füllt der Aufruf im weiteren Verlauf mit Leben. Hier zeigen sich die großen Stärken und Schwächen der Herangehensweise: Jeder Leser findet in der Liste akzeptable und inakzeptable Elemente (außer dem Grünen-Politiker Robert Habeck, der findet alles toll). Selbst Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich lobend geäußert; er stimmt nicht allem zu, hält den Aufruf aber für eine gute Diskussionsgrundlage.

Viel mehr ist der Aufruf aber leider auch nicht. Die Vorschläge wirken willkürlich. Eine innere Logik wäre etwa dann eingehalten, wenn Macron klarmachte, dass die EU vor allem dort Kompetenz haben sollte, wo es um Kollektivgüter geht. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass Handlungen in einem Mitgliedsland technisch bedingte Effekte – auch als Spillovers bezeichnet – in anderen Mitgliedsländern haben, also grenzüberschreitend wirken. Denn dann hilft nationale Politik nicht mehr, um entstehende Probleme zu lösen.

Kollektivgüter in diesem Sinne wären 1. der Grenzschutz im Schengen-Raum, 2. eine gemeinsame Verteidigung, 3. die Lösung grenzüberschreitender Umweltprobleme sowie 4. die gemeinsame Handelspolitik.

Zu all diesen Punkten hat der Präsident in der Tat gemeinsame Lösungen im Angebot, ohne allerdings das Problem im Sinne der obigen Definition zu charakterisieren. Dennoch ist es richtig, Klimapolitik gemeinsam anzugehen (das kann für Orban nur gut sein, weil es sein Budget schont). Richtig ist auch, den Grenzschutz – vor allem im Süden Europas – gemeinsam zu regeln und zu finanzieren. Denn die Mittelmeeranrainer tragen die Hauptlast der Wanderungswellen der letzten Jahre. Ihnen zu helfen, hilft allen. Die europäische Verteidigungsbereitschaft unabhängig von der Nato zu stärken, ist ebenfalls notwendig. Auch die Idee, einen Pakt mit Afrika zu schmieden, um den Rahmen für gemeinsame Projekte von Europäern und Afrikanern zu bilden, ergibt Sinn. In diesem Fall geht es weniger um Spillovers, als um Symbole und gemeinsame Werte.

In manchen Bereichen schießt der französische Präsident jedoch übers Ziel hinaus. Er unternimmt einige Vorstöße, die gerade nicht dazu beitragen, kollektive Probleme zu lösen. Dazu zählen:

1. Macrons Ideen vom gerechten Wettbewerb, der durch eine gemeinsame Handelspolitik entstehen soll. Diese Ideen bringen vor allem industriepolitische Großmachtphantasien und eine protektionistische Grundhaltung zum Ausdruck und sind weder mit Gerechtigkeit noch mit Wettbewerb in Einklang zu bringen;

2. eine gemeinsame Grundsicherung und ein europäischer Mindestlohn, obwohl die sozialstaatlichen Voraussetzungen und Haltungen innerhalb der EU sehr unterschiedlich sind;

3. ein europäischer Innovationsrat, der sich quasi auf staatliche Anweisung an die Spitze der internationalen Forschung, zum Beispiel bei der Künstlichen Intelligenz stellt; sowie

4. eine gemeinsame europäische Agentur für den Schutz der Demokratie, vor allem gegen Hackerangriffe und Missbrauch sozialer Medien gerichtet. Diese Arbeit ist eher eine nationale Aufgabe, es sei denn, es handelt sich um Angriffe von außen.

Diese vier Vorschläge betreffen entweder rein nationale Probleme (wie soziale Sicherung oder Schutz der Demokratie) oder laden Interessengruppen ein, sich auf Kosten der Mehrheit zu bedienen (wie Industriepolitik und Innovationsoffensiven), ohne tatsächlich für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu sorgen. Vielmehr stoppt man so den Wettbewerb beziehungsweise sorgt dafür, dass Innovationen ausbleiben.

Dieser Teil des Textes gibt Europaskeptikern Munition, so dass sie wieder Thesen vom europäischen Superstaat und der Fremdbestimmung aus Brüssel lautstark vortragen können.

Es zeigt sich ohnehin nicht erst in diesem Papier Macrons, dass den Europapolitikern in den Hauptstädten regelmäßig wenig einfällt, um Skeptiker zu überzeugen. Auch dieser Text atmet den Geist der Alternativlosigkeit eines „Mehr Europa“. Es wirkt schon seit Jahren so, als grüben sich alle Beteiligten ein: Die einen wollen Europa abschaffen, die anderen mehr davon. Beide Positionen sind weder realistisch noch problemadäquat.

Es ist vor dem Hintergrund von fast drei Jahren Verhandlungen zum Brexit schade, dass der französische Präsident nicht den Mut oder die Phantasie aufbringt, den Europäern eine Integration mit mehreren Geschwindigkeiten vorzuschlagen. Wenn nicht jedes Land oder jede Region jede Initiative zwangsläufig mitmachen müsste, könnte eine Koalition der Willigen voranschreiten und Projekte entwickeln, die sie für richtig halten. Andere könnten sich dies ansehen und im Erfolgsfall später einsteigen. Sie sollten aber auch bei anderen Projekten aussteigen können.

Es sollte doch möglich sein, einen Mindeststandard für die Mitgliedschaft festzulegen. Wer diesen nicht einhalten will, scheidet aus. Auf Basis eines solchen Mindeststandards können die Mitglieder dann jeweils kleinere oder größere Clubs bilden. Das gäbe dem europäischen Projekt echtes Momentum und nähme den Europaskeptikern in den Mitgliedsländern den Wind aus den Segeln. Der Aufruf Macrons wird das nicht leisten können.

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