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Freytags-Frage
Quelle: imago images

Kann Seenotrettung negative Folgen haben?

Die Lage am und im Mittelmeer ist extrem kompliziert. Ein nüchterner Blick auf die Interessenlagen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zeigt, was auf dem Spiel steht.

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Auf dem Mittelmeer herrscht Chaos – so zumindest ist der Eindruck, den man durch die Nachrichten gewinnen muss. Aufgebrachte Innenpolitiker in Italien, rechtschaffene Retter, geifernde Pegida-Anhänger und eine moralisch stark überhöhte Diskussion prägen das Bild. Dabei trägt vermutlich ein nüchterner Blick auf das Geschehen am meisten zur Problemanalyse und -lösung bei. Vor allem ist es sinnvoll, sich die Interessenlagen der einzelnen Beteiligten genauer anzusehen. Was steht auf dem Spiel?

  • Die am härtesten getroffene Gruppe, die offenbar in der Wahrnehmung der anderen Akteure eine geringe Rolle spielt, ist die der Flüchtlinge selbst. Sie sind unter hohen persönlichen Kosten und Risiken nach Nordafrika gekommen und möchten in Sicherheit und Wohlstand leben – das ist zunächst einmal überhaupt nicht verwerflich. Es spielt auch keine Rolle, ob sie die Reise in Unkenntnis ihrer eigenen Chancen auf Asyl in Europa antreten oder nicht.

  • Ebenfalls stark betroffen sind diejenigen, die auf den Inseln leben, die von den Flüchtlingsbooten angesteuert werden. Sie müssen eine hohe Zahl von Flüchtlingen versorgen; ihr Leben hat sich seit Beginn der Flüchtlingskrise ebenfalls dramatisch gewandelt. Sie spielen in der öffentlichen Wahrnehmung die kleinste Rolle. Es ist aber nachvollziehbar, dass sie eine dauerhafte Lösung – vermutlich mit dem Ziel, den Status-Quo-ante wiederherzustellen – anstreben.

  • Natürlich dürfen auch die anderen Bewohner Europas nicht vergessen werden, die sich – berechtigt oder nicht – davor fürchten, dass immer mehr Menschen aus anderen Kulturkreisen nach Europa kommen und hier die Regeln und Sitten verändern. Ihre Sorgen sind ernst zu nehmen und zwar aus humanitären Gründen – wer sich darüber erhebt und sie moralisch aburteilt, liegt falsch und trägt zur Radikalisierung breiter Teile der europäischen Bevölkerung bei.

  • Dann gibt es die Schlepper-Organisationen. Sie sind offenbar nicht von dem Wunsch beseelt, den Flüchtlingen zu helfen. Sie betreiben ein zynisches und kriminelles Geschäftsmodell, das keine Rücksicht auf das Wohl der Flüchtlinge nimmt. Menschen in untauglichen Schlauchbotten auf offener See treiben zu lassen, kann nur als Versuch eines Kapitalverbrechens interpretiert werden.

  • Diese Verbrechen müssten eigentlich von den europäischen Behörden massiv verfolgt werden. Es wäre also zu erwarten, dass Zoll- und Wasserschutzpolizei mit einem großen Aufgebot die Schlepper jagt und vor Gericht stellt. Das passiert offenbar zu wenig, was vermutlich mit der verzwickten Interessenlage in der Europäischen Gemeinschaft (EU) zusammenhängt. Obwohl der Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums dem Grunde nach ein öffentliches Gut darstellt und damit in die gemeinsame Zuständigkeit aller Schengen-Staaten fällt, wird die europäische Grenzschutzagentur Frontex nicht angemessen ausgestattet.

  • Dies könnte mit dem Dublin-Verfahren zusammenhängen, das die Zuständigkeit für Asylsuchende dem Land zuschreibt, dessen Boden diese zuerst betreten, wenn sie Europa erreichen. Es mag auch einfach daran liegen, dass die Staaten im Norden und (vor allem) im Osten sich als Trittbrettfahrer verhalten. Besonders nach dem Aufstieg der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten infolge der Flüchtlingskrise in Nord- und Osteuropa kann man das politisch nachvollziehen, aber nicht moralisch akzeptieren.

  • Somit kommen private Akteure ins Spiel, die die Untätigkeit der Regierungen nicht länger akzeptieren und dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende bereiten wollen. Dies kann zunächst nur als ehrenwert angesehen werden. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie erstens eigene Interessen verfolgen, zum Beispiel die Einwerbung von Spendengeldern, und zweitens von den Schleppern ausgenutzt werden, deren Geschäft noch lukrativer und deren Verhalten noch skrupelloser wird, weil sie wissen, dass Rettung naht. Man spricht hier von „Hijacking“ – regelmäßig machen sich Menschen mit schlechten Absichten diejenigen mit guten Absicht für ihre bösen Zwecke zunutze.

  • Darunter fällt vermutlich auch der italienische Innenminister, der mit jedem Seenotrettungsschiff privater Organisationen, das vor den Häfen kreuzt und schließlich – legal oder nicht – einfährt, um die Schiffbrüchigen versorgen zu lassen, ein paar Punkte in der politischen Beliebtheitsskala zulegen kann. So wirkt es jedenfalls. Man muss auch befürchten, dass die Rechtspopulisten in Deutschland wieder ein Thema bekommen, nachdem es in den letzten zwei Jahren von der politischen Tagesordnung verschwunden war.

So betrachtet ist die Lage am und im Mittelmeer extrem kompliziert. Einfache Lösungen und fundamentalistische Positionen helfen nicht weiter. Es ist die Aufgabe der europäischen Regierungen, sich hier zusammenzuschließen und Lösungen zu finden. Diese Lösungen sind auf vielen Ebenen angesiedelt und schließen vieles ein – zum Beispiel direkte Grenzkontrollen, also die Sicherung des Mittelmeeres, hartes Vorgehen gegen Schlepper, Hilfe für die europäischen Mittelmeerregionen, Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, in denen die Flüchtlinge aufgehalten werden, bis hin zu wirtschaftspolitischen Verträgen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Es reicht auf keinen Fall aus, sich auf das Engagement privater Organisationen zu verlassen. Im Gegenteil. Denn dieses Engagement kann durchaus kritische Nebenwirkungen haben

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