Die italienische Regierung scheint wild entschlossen zu sein, die Abmachungen zur Fiskalpolitik mit der Europäischen Kommission für das laufende Jahr nicht einhalten zu wollen. Steuersenkungen und Mehrausgaben sollen das Defizit des Staatshaushalts über die vereinbarte Grenze hinaus erhöhen und den Schuldenstand weiter steigern (auf über 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes). Die Europäische Kommission droht in diesem Fall mit einem Sanktionsverfahren, an dessen Ende die italienische Regierung eine Strafzahlung an die Kommission leisten müsste.
Innenminister Salvini von der Lega Nord (der momentan stärksten Partei) kann nach der Europawahl vor Kraft nicht laufen und erklärt fortwährend, dass Italien auf keinen Fall nachgeben würde und Sanktionen nicht befolgen würde. Stattdessen geht er noch einen Schritt weiter und droht mit der Einführung einer Parallelwährung, der sogenannten „Mini-BOTs“, wobei BOTs für Buono Ordinario del Tesoro (auf Deutsch grob übersetzt mit Schuldschein) steht. Damit könnten dann Unternehmen und staatliche Angestellte für ihre Dienstleistungen bzw. Arbeit bezahlt werden; im Gegenzug könnten sie ihre Steuern so bezahlen.
Diese Art von Neuverschuldung wäre weder mit dem Vertrag von Maastricht, der den Euro als alleiniges Zahlungsmittel in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) vorsieht, noch mit den Haushaltsregeln vereinbar – sie wäre mithin illegal. Darauf hat die Europäische Zentralbank (EZB) deutlich hingewiesen. Wie immer im Zusammenhang mit internationalen Verträgen stellt sich natürlich die Frage nach der Durchsetzbarkeit. Es dürfte nahezu unmöglich sein, die italienische Regierung daran zu hindern, die Mini-BOTs auszugeben, wenn sie es wirklich wollte.
Nach einhelliger Meinung der meisten Beobachter wird es jedoch gar nicht dazu kommen. Die Drohung der Parallelwährung dient demnach nur dazu, Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, die Sanktionen nicht Realität werden zu lassen. Was passiert aber, wenn die Regierung Mini-BOTs auflegt? Ein Szenario:
1. Die Regierung Italiens kann ihren Wählern demonstrieren, sich dem „Brüsseler Druck“ nicht zu beugen – kurzfristig ihr Gewinn. Da die Regierung scheinbar ausschließlich kurzfristig motiviert zu sein scheint, ist es somit nicht unwahrscheinlich.
2. Die Finanzmarktteilnehmer dürften die damit verbundene Neuverschuldung zum Anlass nehmen, italienische Staatschuldtitel zu verkaufen.
3. Wenn dies in großem Stil passiert, fällt der Kurs solcher Titel, und italienische Banken als wichtige Gläubiger des italienischen Staates geraten wieder in die Krise. Dies erhöht den Druck auf den Italienischen Staatshaushalt und die EZB, die Banken zu stützen.
4. Das Rating Italiens dürfte sich verschlechtern.
5. Das wiederum befeuert Gerüchte eines Ausstiegs Italiens. Der Druck auf die Eurozone insgesamt steigt.
6. Dadurch werden viele Italiener ihre Vermögen ins Ausland transferieren wollen; es findet mithin Kapitalflucht in andere Länder der Eurozone statt.
7. Die Eurokrise ist manifest.
Es kann eigentlich nicht im Interesse der Regierung sein, das Land bewusst in die Krise zu stürzen. Allerdings macht das Team um den Innenminister nicht den Eindruck, als sei ihnen der Wohlstand des Landes beziehungsweise der Bürger Italiens in irgendeiner Weise wichtig. Insofern ist das Szenario nicht völlig unrealistisch. Man könnte sich auch vorstellen, dass die Mini-BOTs in kleinem Umfang und damit ohne Massenwirkung einmal ausgegeben werden, um die Kommission zu provozieren und die Wähler zu begeistern. Die Hoffnung der Regierung wäre dann, dass die Kommission die Sanktionen unterlässt.
Die Erfahrung legt in der Tat nahe, dass die Kommission ihrerseits die Sanktionen nur androht, um die italienische Regierung zu einer etwas moderateren Neuverschuldung zu zwingen. Obwohl es seit Gründung der EWU über 60 Verstöße gegen die Europäischen Schuldenregeln gegeben hat, ist es noch nie zu einer Sanktion gegen ein Land gekommen. Warum sollte es ausgerechnet jetzt dazu kommen? Es gibt keinen Grund, dies zu erwarten.
Somit ist die Situation insgesamt problematisch. Sie zeigt zweierlei: Erstens gibt es kein Gefühl europäischer Verantwortung und Solidarität unter den Regierenden. Der italienische Innenminister verhält sich wie ein trotziger Teenager, der nur solange mitmacht, wie es ihm beliebt. Sobald er Verantwortung übernehmen soll, fängt er an zu mosern und steigt aus. Damit ist er kein Einzelfall; man denke nur an die Herren Orban und Johnson
Es wäre allerdings nicht angemessen, nur die Populisten der Rechten hier als Übeltäter wahrzunehmen. Aber auch moderate Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass der Nutzen der EU in positiven Nettozahlungen für ihr Land besteht und die gemeinsamen Werte nur in feierlichen Reden beschworen werden.
Zweitens ist die EWU der Krise, die seit 2009 anhält, keineswegs entronnen. Die fundamentalen Probleme einer gemeinsamen Währung für divergierende und mit Blick auf wirtschaftspolitische Grundphilosophien höchst unterschiedliche Länder sind einfach nicht zu beseitigen. Der Konflikt bricht immer wieder auf, wenn ein Land in eine leichte Schieflage gerät und fiskalisch agieren möchte, aber wegen der Verträge keinen Spielraum mehr hat.
Es rächt sich heute, dass die sogenannte Drei-Prozent-Regel fast durchgängig als der Normalfall interpretiert wurde. Egal, wie die konjunkturelle Lage aussieht, viele Regierungen halten drei Prozent Neuverschuldung für den Regelfall und nicht für die Ausnahme im Abschwung. Damit kann im Abschwung kein fiskalischer Stimulus mehr gegeben werden, ohne mit dem europäischen Regelwerk zu kollidieren.
Weil eine solche Kollision bisher immer – ein weiterer Regelfall – ungeahndet blieb, haben immer weniger Menschen noch Vertrauen in die europäischen Akteure. Damit bleibt die Krise der dritte Normallfall. Seit zum Jahreswechsel 2009/2010 die griechischen Probleme die Eurozone erschütterten, kommt sie nicht zur Ruhe. Es scheint keinen Ausweg zu geben, selbst wenn es dieses Mal wieder nicht zum Krach kommt. Das sind keine guten Aussichten.
