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Freytags-Frage

Kann Juncker die Währungsunion vollenden?

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Mit der heißen Nadel gestrickt

Schließlich bleibt die Fiskalunion: Dass auch eine Fiskalunion (die im übrigen den Worten der Präsidenten zufolge keine Transferunion sein und Moral Hazard vermeiden soll – wie das?) nötig ist, ist nicht korrekt. Die Aussage gilt nur, wenn die Disziplin niedrig ist, und wenn Zinsdifferenzen zwischen den Mitgliedern der EWU nicht akzeptiert werden; das wäre aber Moral Hazard. Im Prinzip reicht es, die Regeln des Fiskalpaktes einzuhalten. Schon der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner ursprünglichen Form hätte gereicht, wenn die Länder zur Haushaltsdisziplin bereit gewesen wären.

Hier sind wir beim Zirkelschluss angekommen.

Denn der Umstand, dass die Mitglieder dazu nicht bereit sind, zeigt das Grundproblem der Währungsunion auf, dass auch gerade wieder in den unsäglichen Verhandlungen mit der griechischen Regierung deutlich wird: Regierungen versuchen, sich auf Kosten anderer schadlos zu halten. Politisch gefährliche Reformen oder Einsparungen werden vermieden, solange die Möglichkeit eines Transfers von anderen Mitgliedern besteht.

Hinzu kommt eine berechtige Sorge vor zu weitgehender Zentralisierung sowohl bei den Entscheidungsträgern als auch bei den Bürgern. Das von den Bürgern gewählte Parlament muss auch weiterhin das Haushaltsrecht haben. Sonst ist die demokratische Legitimation der Haushaltspolitik schwach bis nicht-existent.

Daraus ergibt sich ein Dilemma, denn Haushaltsrecht kann dauerhaft nur bestehen, wenn durch Haushaltsentscheidungen in einem Land nicht die Parlamente in anderen Ländern in ihrem Haushaltsrecht eingeschränkt werden. In Zeiten haushaltspolitischer Probleme entsteht in der EWU eine Zerreißprobe. Mit anderen Worten: Fiskalunion und nationales Haushaltsrecht stehen in einem unauflösbaren Widerspruch zueinander.

Das wissen die Präsidenten auch; sie wissen auch, dass Parlamente das Haushaltrecht nicht abgeben werden und dass Bürger in vielen Staaten eine Vertragsänderung mit dem Ziel, Kompetenzen zu zentralisieren, ablehnen werden. Deshalb wahrscheinlich ist der Bericht sehr vage, wenn es zu der Frage der Umsetzung kommt. Das Wort Vertragsänderung kommt nicht vor, weder direkt noch umschrieben. Ohnehin ist der Bericht ein wenig durcheinander und wirkt, als wäre er mit heißer Nadel gestrickt.

Europa



Schlussfolgernd kann man sagen, das Grundproblem der EWU ist die fehlende Bereitschaft nationaler Regierungen, die Regeln in Europa einzuhalten. Daran haben die Präsidenten einen erheblichen Anteil; sind aber keineswegs die Hauptschuldigen. Ihr Wunsch, deshalb noch strengere Regeln zu verabreden, ist verständlich, wirkt aber naiv. Dass der Kommissionspräsident und der EZB-Chef naiv sind, kann man kaum glauben.

ielleicht ist das Motiv ein anderes: Entweder wollen die Präsidenten die verfahrenen Gespräche zwischen den Institutionen, dem Rat und Griechenland mithilfe des Berichts retten; am Donnerstag Abend sah es allerdings nicht so aus, als ob das klappen könnte. Oder die Präsidenten hoffen auch bloß auf einen Meinungsumschwung. Wollen sie gar nur den guten Willen dokumentieren und sich später nicht vorwerfen lassen, sie hätten nicht alles versucht, die Währungsunion zusammen zu halten?
Von deren Vollendung scheinen sie auf jeden Fall weiter entfernt zu sein als je zuvor.

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