Freytags-Frage

Muss mich die Europawahl interessieren?

Am Sonntag dürfen die Deutschen über die 96 Politiker abstimmen, die uns im neuen Europäischen Parlament repräsentieren. Obwohl der Wahlkampf einen anderen Eindruck vermittelte: Es steht viel auf dem Spiel.

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“ Quelle: dpa
Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi. Quelle: dpa
Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“. Quelle: dpa
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“ Quelle: dpa

Am Sonntag wählt die Europäische Union ihr Parlament, insgesamt zum achten Mal. Von Spannung, oder gar Aufregung kann aber nicht die Rede sein. Wahlkampf findet so gut wie überhaupt nicht statt. Die Wahlbeteiligung wird wieder weit geringer sein als bei Bundes- oder Landtagswahlen. Schon 2009 lag sie insgesamt bei nur 37 Prozent.

Dennoch wird es spannend, weil viel auf dem Spiel steht. Zum ersten entscheidet sich in der Wahl vermutlich nicht nur die Zusammensetzung des Europaparlaments, sondern auch die Personalie des Kommissionspräsidenten. Leider bleiben die Kandidaten sehr im Ungefähren über ihre Vorstellungen zum zukünftigen Europa; vielleicht haben sie auch keine.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Zweitens herrscht im Frühjahr 2014 allenthalben Unbehagen. Die einen glauben, sie zahlen zu viel, die anderen werfen eben diesen einen vor, sie seien zu unsolidarisch und gäben zu wenig. Europa konvergiert gerade nicht intern; die Einkommensdifferenzen und kulturellen Unterschiede sind und bleiben gewaltig. Während die kulturellen Unterschiede eine Bereicherung und etwas Spannendes darstellt, zeigen sich große Schwierigkeiten, die konzeptionellen Unterschiede der Wirtschaftspolitik und die Wohlstandsdifferenzen zu überwinden. Besonders heftig zeigt sich dies am Beispiel der Geldpolitik. Die einen glauben, mit der Notenpresse lassen sich Strukturprobleme lösen, andere sind zu Recht skeptisch. Auf diese Weise könnte das Vorzeigeprojekt und die geplante Krönung der wirtschaftspolitischen Integration, der Euro, zur großen Belastungsprobe Europas werden.

Zum dritten stehen in vielen Ländern sogenannte Europaskeptiker vor einem Stimmenzuwachs, und dies natürlich zu Lasten der etablierten Parteien. Diese zum Teil nationalistischen Parteien spielen mit den Befürchtungen und Sorgen der Menschen und versprechen teilweise, dass sich mit einem Austritt aus der EU die Lage vieler verbessert – als ob zum Beispiel die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs in Brüssel ihre Ursache hätten. Trotz dieses offenkundigen Unsinns haben die Befürworter der Europäischen Union in der Politik den Kritikern nur wenig entgegenzusetzen und verlieren regelmäßig in Debatten. So wie der britische Liberaldemokrat Nick Clegg gegen den UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage in zwei Fernsehdebatten während des Walkampfs.

Woran liegt dies? Es steht außer Zweifel, dass die besseren Argumente auf Seiten der Befürworter liegen. Der Wohlstand Europas ist in der Tat eine Friedensdividende der vergangenen bald sechzig Jahre europäischer Integration; die Errichtung des Binnenmarktes mit den vier Freiheiten und der (weitgehenden) Anwendung des Ursprungslandprinzips gehören zu den klügsten wirtschafts- und integrationspolitischen Entscheidungen der Nachkriegszeit.

Die zahlreichen Integrationsschritte auf dem Kontinent haben das Vertrauen innerhalb Europas verstärkt; das Verständnis der Europäer für andere Nationen ist gestiegen. Unsere Studierenden kommen aus ganz Europa und verstehen sich untereinander blendend. Die Vielfalt stellt für alle einen Gewinn dar. Da müsste eigentlich ein Grundkonsens existieren, der durch eine Krise wie die Staatsschulden- und Strukturkrise seit 2010 nicht erschüttert werden kann. Sichtbar ist er nicht; und die Politik hat wenig dazu beigetragen, ihn zu schaffen und der Kritik wirksam zu begegnen.

Die Beiträge und Plakate im Wahlkampf zur Europawahl geben einen Hinweis auf die Probleme der etablierten Politik, mit diesen neuen Herausforderungen fertig zu werden.

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