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Freytags-Frage

Wie wird Europa wieder wettbewerbsfähig?

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Romantisches Bild vom wettbewerbsfähigen Europa?

Deutschland zieht den Euro-Partnern davon
Wirtschaftsstandorte der Zukunft
Europas Bedeutung als Wirtschaftsstandort
China ist größter Europa-Konkurrent
Europa und China als Benchmark
Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit
Schwache Dynamik
Portfolio-Ansicht

Wie deckt sich diese Zuteilung der Mittel mit der Vorstellung, Europa wettbewerbsfähiger zu machen? Die Unterstützung der Landwirtschaft hat erhebliche Nebenwirkungen: Konsumenten werden ausgebeutet, weil die teuren europäischen Produkte günstigere Importe aus Entwicklungsländern verdrängen. Dort wiederum sind die Exporte in die EU zu gering; manch erfolgversprechendes Projekt kann nicht funktionieren, weil die europäische Konkurrenz sie mit Hilfe der Subventionen verdrängt. Fehlende Exporte aus Entwicklungsländern bewirken, dass die dortige Kaufkraft für eigene Importe – unsere Exporte – geringer wird: Importschutz als Exportverhinderung! Zum Ausgleich erhöhen die Europäer dann ihre Entwicklungshilfe; sie zahlen also doppelt!

Vielleicht ist das Bild, das in Brüssel vom wettbewerbsfähigen Europa gezeichnet wird, ja eher ein romantisches: Irgendwo an der Loire verzehren Touristen aus den wirklich dynamischen Weltregionen Baguette, Weißbrot und Ziegenkäse. Wettbewerbsfähig sind dann nur die subventionierten Bauern und die Tourismusbranche. Richtig ernst kann das ja nicht gemeint sein, oder?

Man kann es auch ganz anders sehen; die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kontinents hängt nicht so sehr von den Ausgaben ab, zumal 40 Prozent von einem Prozent des europäischen BIP (um diese Größenordnung geht es bei den Agrarausgaben der EU) ja nicht sehr viel sind. Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit sind andere Aspekte wie Produktivität und Innovationskraft. Diese sind allerdings nicht so sehr von öffentlichen Ausgaben wie von Bildung und unternehmerischem Potential abhängig. Gleiches gilt für die Regulierungsdichte auf den Märkten. Überflüssige und nicht auf Marktversagen abzielende Regulierungen reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Dies kann man z.B. für Arbeitsmarktregulierungen, die Insider vor jungen Menschen schützen, oder für Marktzutrittsbarrieren auf Dienstleistungsmärkten beobachten. Schließlich kann die Steuerpolitik erhebliche Verzerrungen aufweisen und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Produzenten erheblich einschränken.

So gesehen ist das Budget der EU ein Nebenkriegsschauplatz. Es handelt sich wohl eher um Spielgeld für die Eurokraten, damit sie sich austoben können. Das ganze Theater um Nettozahlungen und Rabatte auf 26-stündigen Gipfeln dient in dieser Lesart vor allem dazu, dem Wahlvolk vorzugaukeln, man setze sich für die nationalen Belange ein.

Europa



Wirklich wichtig sind in der EU aber nicht die Geldströme, sondern die Regeln für das Marktgeschehen sowie die Standortpolitik. Dabei stellt sich auch die Frage, ob man wirklich alle Politiken harmonisieren muss, oder ob der Systemwettbewerb nicht letztlich zu einer verbesserten Standortqualität (~ Wettbewerbsfähigkeit) führen kann. Diese Fragen scheinen dem britischen Premier ohnehin wichtiger zu sein. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch hohe Staatsausgaben für diesen oder jenen Sektor, sondern durch gute Angebotsbedingungen. Ob sich das wohl schon in Brüssel herumgesprochen hat?

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