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Freytags-Frage
Quelle: dpa

Sind Eurobonds wirklich gelebte Solidarität?

Italien und Frankreich drängen auf Gemeinschaftsanleihen in der EU, sogenannte Coronabonds. Warum dieser Schuss nach hinten losgehen könnte.

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Seitdem klar ist, dass die Auswirkungen der Coronakrise gerade in Italien so schwerwiegend sind, fordert die italienische Regierung die europäische Union dazu auf, Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Corona-Bonds, aufzulegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmt lautstark in diese Forderung ein. Die deutsche Regierung und die Bundebank lehnen die Forderung im Verbund mit anderen Regierungen der Eurozone bisher energisch ab. Außerdem verweisen sie auf alternative, bereits existierende oder geplante Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe in der Europäischen Union beziehungsweise in der Eurozone (EWU).

Anders als vor etwa einer Dekade finden sich in Deutschland immer wieder Ökonomen, die mit viel Wucht und starken Worten für Corona-Bonds stimmen. Von einem Lackmus-Test der europäischen Solidarität ist zum Beispiel die Rede; eine schwere moralische Keule, denn wer will in diesen Zeiten schon als unsolidarisch gelten? Andere Stimmen behaupten gar, dass wer dagegen stimme Politik im Grundsatz nicht verstanden hätte. Oder man wird belehrt, es sei nun nicht die Zeit für ideologische Debatten.
Zum Glück gibt es auch noch moderate Stimmen aus der Wissenschaft.

So plädiert der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten zur Corona-Krise dafür, das bestehende Instrumentarium auszunutzen. Das betrifft vor allem den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zur Zeit noch mehr als 410 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Es ist sicherlich denkbar, den betroffenen Ländern Mittel daraus zu erleichterten Konditionen anzubieten. Die Europäische Zentralbank hat zudem bereits angekündigt, im Rahmen ihres Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) Staatsanleihen und andere Aktiva bis zum Wert von 750 Milliarden Euro aufzukaufen. Im Extremfall bleibt auch noch das bisher ungenutzte Outright Monetary Transactions Programm (OMT), das im Falle einer drohenden Staatspleite eingesetzt werden kann.

Der Rat spricht sich in einem Nebensatz gegen Eurobonds (denn nichts anderes sind Corona-Bonds) aus. Zur Erinnerung sei hier noch einmal das wesentliche ökonomische Gegenargument genannt: Gemeinschaftsanleihen trennen Verantwortung und Haftung. Dadurch ergeben sich Anreize zu moralischem Risiko, also zum Beispiel einer höheren Verschuldung als notwendig. Und zwar bei allen Partnern, nicht nur in Italien.

Schwerer wiegen noch die politischen Gegenargumente. Zunächst nehmen Gemeinschaftsanleihen den Parlamenten zumindest teilweise das Haushaltsrecht. Denn Budgetbestandteile werden anderswo verplant, was dem Parlament, in unserem Fall dem Deutschen Bundestag, die vollständige Souveränität über den Haushalt entzieht. Dies ist ein Standardargument, das aber angesichts der vielen politischen Maßnahmen während der Krise, deren Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen Prinzipien zumindest umstritten ist, nicht unter den Tisch fallen darf.

Wichtiger ist jedoch ein anderes politisches Argument. Ein Blick zurück auf die Eurokrise zeigt, dass gerade diese Krise und die damit verbundene sehr laxe Auslegung europäischer Verträge (manche sprechen gar von Rechtsbruch) die Gründung der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) wesentlich vorangetrieben hat, wenn auch damals noch nicht als fremdenfeindliche und rassistische Partei. Ohne die allumfassende parlamentarische Zustimmung zu den im Europäischen Vertragswerk ausgeschlossenen Rettungsmaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012 wäre die AfD wohl damals nicht gegründet worden. Ob sie später entstanden wäre, ist eine offene Frage, deren Diskussion müßig ist. Es geht auch gar nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, ob und welche Lehren aus dem damaligen Versagen zu ziehen sind.

Diese Lehren liegen einigermaßen klar auf der Hand. Im Moment hat die AfD wenig Einfluss auf die öffentliche Meinung, weil sie inhaltlich nichts zu bieten hat (generell nicht und erst recht nicht in dieser Krise) und weil das Krisenmanagement der Bundesregierung gut ist. Führte man jetzt Eurobonds ein, gäbe das der Partei neuen Auftrieb, sie hätte wieder ein Thema.

Diese Steilvorlage bekommt sie nicht, wenn die EU die vorhandenen und in breiten Bevölkerungsschichten akzeptierten Instrumente nutzt. Die vielzitierte europäische Solidarität existiert ohnehin, wie zahlreiche Beispiel zeigen. Es gibt auch ausreichend fiskalische Mittel in Europa, diese Solidarität schnell und ohne lange Verhandlungen zu leben.

Gemeinschaftshaftung hingegen wäre vermutlich am Ende sogar unsolidarisch, weil sie die Grundlagen der europäischen Integration beschädigen könnte. Es mag im Interesse der italienischen und französischen Regierungen sein, mit dem Verweis auf die Beteiligung Deutschlands an den Kosten ihres Krisenmanagements die eigenen Rechtspopulisten kleinhalten zu können; es kann aber nicht in ihrem Interesse sein, deutsche Rechtspopulisten zu stärken und wieder eine unnötige und schädliche Diskussion über die EU insgesamt zu initiieren.

Vor diesem Hintergrund sind Eurobonds gerade keine gelebte Solidarität. Wir haben viele Möglichkeiten, innerhalb der EU solidarisch zu sein. Nutzen wir sie effektiv.

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