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Freytags-Frage

Wieso gibt sich Zypern so rabaukenhaft?

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Solange gerettet wird, wird es die Krise geben!

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Damit sind wir bei den mittel- bis langfristigen Problemen. Seit Beginn der Bemühungen um die sog. "Eurorettung" steht die EWU vor einer Schwierigkeit, die von der Politik bisher systematisch ausgeblendet wird: Die schiere Aussicht auf Rettung durch Dritte bewirkt, dass die Verantwortlichen des Landes der Bevölkerung  suggerieren wollen, die nun sichtbar werdenden Kosten vergangener Misswirtschaft wären durch die Retter verursacht. Da diese nicht von Anfang an klar gemacht haben, dass die jeweiligen Bedingungen der Rettung einzuhalten sind, sondern immer wieder nachverhandelt und Bedingungen zurückgenommen haben, entstand ein enormes Erpressungspotential. Die Anreize, Reformen konsequent durchzuziehen, sind durch große Rettungspakete massiv vermindert worden. Zypern ist nur der letzte Fall in einer langen Reihe.

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    Mit jeder Rettungsmaßnahme hat sich das Drohpotential der Krisenstaaten erhöht und die Rhetorik verschärft. Den Mitgliedern des EcoFin-Rates fehlt inzwischen ein glaubwürdiges Instrument, ihre Bedingungen durchzusetzen. Das Vertrauen in den Euro und die damit beauftragten europäischen Organe ist nur noch sehr gering; und es nimmt auch weltweit dramatisch ab. Ein zweites Problem kommt hinzu. Im Verlaufe der letzten drei Jahre ist der Euro vom groß beworbenen Einigungsprojekt zum Spaltpilz geworden. Die Menschen im "Süden" fühlen sich gegängelt, die im "Norden" ausgebeutet - und zwar jeweils unabhängig von der tatsächlichen Lage.

    Die Aussichten für den Euro sind somit eher trübe. Und es wird schlimmer, wenn nicht umgesteuert wird. Die Inhaftnahme aller Steuerzahler und Sparer der Eurozone für die Fehlentwicklungen in einem Land ist das Hauptproblem. Der Euro kann nur gesunden, wenn dieser Schritt zurückgenommen wird und alle nur (und genau) für die Entwicklungen haften, die sie selbst verantwortlich verursacht haben das kann sogar Staatspleiten zur Folge haben. Das ist der Haftung durch völlig unbeteiligte Dritte allemal vorzuziehen. Dann wird es wieder Anreize zu rationaler Politik in den Krisenländern (und bei uns!) geben. Außerdem werden dann vermutlich die gegenseitigen Schuldzuweisungen unterbleiben.

    Europa



    Anders gewendet: Solange gerettet wird, wird es die Krise geben! Oder aber keinen Euro mehr. Stoppt den Rettungswahn schnell! Lange werden wir die Wahl nicht mehr haben.

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