Freytags-Frage: Warum brauchen wir intellektuelle Mindeststandards für Entscheider?

Die Deutschen sollen mehr Geld ausgeben und weniger exportieren, fordert der EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung. Bei diesem blanken Unsinn stellt sich die Frage, ob László Andor für seinen Posten ausreichend qualifiziert ist.

In einem Zeitungsinterview forderte László Andor, der EU-Kommissar für Soziales, Beschäftigung und Integration, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Euro-Krise auf und plädierte wiederholt für eine Abkehr vom Exportmodell und deutsche Mindestlöhne.

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Der EU-Kommissar für Soziales, Beschäftigung und Integration, László Andor, forderte die Deutschen in einem Zeitungsinterview am 29. April zum wiederholten Male auf, mehr auszugeben und weniger zu exportieren. Dabei sprach er von Lohndumping und verwies auf die Exportüberschüsse. Um die anderen Länder zu stärken, müsse Deutschland vom Exportmodell Abschied nehmen, das Sparen unterlassen und Mindestlöhne einführen.

Dies ist blanker Unsinn! Die Zusammenhänge, die der Kommissar hier festzustellen glaubte, sprechen der volkswirtschaftlichen Theorie und den gesamtwirtschaftlichen Fakten Hohn.

Diese Branchen bekommen 2013 mehr Lohn

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa hat EU-Sozialkommissar Laszlo Andor höhere Löhne in Deutschland gefordert. Damit solle die heimische Nachfrage angeregt werden, sagte Andor der "Süddeutschen Zeitung". Zudem empfehle die EU-Kommission Deutschland, auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen. "Belgien und Frankreich beschweren sich schon über deutsches Lohndumping", sagte Andor. Wegen hoher Exportüberschüsse sei es nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen einen Lohnwettbewerb beibehielten. Länder mit Exportüberschüssen müssten sich wie Defizitländer anpassen, sagte der ungarische Politiker. "Wenn nicht, driftet die Währungsunion auseinander. Der Zusammenhalt ist schon halb verloren."

Deutschland steht wegen der vergleichsweise zurückhaltenden Lohnabschlüsse in den vergangenen Jahren schon länger in der Kritik. Einige Politiker aus wirtschaftlich schwächeren Ländern argumentieren, dass eine höhere Binnennachfrage in der Bundesrepublik der Euro-Zone insgesamt helfen würde. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften, die noch für mehr Geld für ihre Mitglieder kämpfen. Andere haben sich für 2013 bereits mehr Lohn erstritten.

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Lufthansa

Im Tarifkonflikt um 33.000 Beschäftigte bei der Lufthansa haben sich die Fronten verhärtet. Die Gewerkschaft Verdi beriet über weitere Warnstreiks bei Europas größter Fluggesellschaft. Termine wurden zunächst nicht genannt. Am Vortag hatte Lufthansa in der dritten Verhandlungsrunde ein erstes Angebot vorgelegt, das von der Gewerkschaft als „Skandal“ und „Provokation“ bezeichnet worden war.

Die Gewerkschaft fordert 5,2 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, der Konzern will aber nur zwischen 2,7 und drei Prozent mehr zahlen - und dann für die nächsten 29 Monate Ruhe vor neuen Tarifverhandlungen haben.

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Deutsche Post

Auch die Mitarbeiter der Deutschen Post wollen mehr Lohn. Es kam in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks, die Briefkästen blieben leer. Bislang sind zwei Verhandlungsrunden über Löhne und Gehälter ohne Ergebnis geblieben. Die Gespräche sollen nun am 25. April fortgesetzt werden. Verdi verlangt für die rund 132.000 Tarifbeschäftigten eine lineare Erhöhung der Einkommen um sechs Prozent, mindestens aber 140 Euro mehr im Monat. Die Post hat bislang noch kein Angebot vorgelegt.

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Stahlbranche

Genauso ungemütlich sind die Tarifverhandlungen für die Arbeitgeber der Stahlbranche: Die IG Metall verstärkt vor der zweiten Tarifrunde für mehr als 1,5 Million Metaller in Bayern und Baden-Württemberg den Druck auf die Unternehmen. „Wer jetzt die Vorlage eines anständigen Lohnangebotes hinauszögert, bettelt förmlich nach Warnstreiks“, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Jürgen Wechsler. Er erwarte für die Verhandlungen am 19. April in München für die rund 770.000 Beschäftigten im Freistaat ein verhandlungsfähiges Angebot und keine Provokationen. Zwei Stunden später startet auch in Ludwigsburg für die rund 740.000 Metaller in Baden-Württemberg die zweite Runde der Verhandlungen.

Offen ist nach wie vor, ob und wo die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen werden und welcher der beiden Tarifbezirke in dieser Runde die Funktion des Pilotbezirks übernimmt. Auf dem Tisch liegt die Forderung der IG Metall nach einer Lohnerhöhung von 5,5 Prozent. Die Arbeitgeber lehnen das bisher ab, stattdessen fordern die Verbände einen Abschluss mit möglichst langer Laufzeit und vor allem mit „Augenmaß“.

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Floristen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte dagegen bereits Erfolg: Ab Mai bekommen 30.000 Floristen 2,8 Prozent mehr Lohn. Das Gehaltsplus gilt allerdings nur für die Arbeitnehmer in den alten Bundesländern.

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Telekom

Bei der Telekom bescherten die Tarifgespräche den Angestellten 2,1 Prozent mehr Lohn. Bei einer Inflation von rund 1,5 Prozent stiegen die Löhne real also nur um 0,6 Prozent.

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Ärzte

Ärzte an Unikliniken bekommen seit dem ersten März 2,6 Prozent mehr Geld. Die Kollegen an den städtischen Kliniken bekommen ebenfalls 2,6 Prozent mehr, allerdings rückwirkend ab erstem Januar 2013.

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Erstens: Die absolute Lohnhöhe ist für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit nicht entscheidend. Relevant sind die Lohnstückkosten. Diese sind in der Tat in der letzten Dekade in Deutschland wesentlich moderater gestiegen als in den meisten anderen Euroländern, allen voran die heutigen Krisenländer. Es muss allerdings hinzugefügt werden, dass die deutschen Lohnstückkosten in der Dekade zuvor erheblich schneller angestiegen sind als in den Partnerländern. Es hat sozusagen eine Korrektur stattgefunden.

Zweitens: In der Exportindustrie selber wird gut verdient; ihre Erfolge resultieren aus Produktivitätsfortschritten und Anpassungsflexibilität. Dies ist zum Teil der Tatsache geschuldet, dass die deutsche Wirtschaft durch eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen gekennzeichnet ist. Das ist z.B. in Frankreich anders; die dortigen Großunternehmen, die zudem eng mit staatlichen Akteuren verbandelt sind, können diese Flexibilität nicht aufbringen. Hier müssen die französische Regierung und die Europäische Kommission ansetzen.

Streit um Höhe und Nutzen Die Gefahren des Mindestlohns

Laut Berichten werden Mindestlöhne von den Unternehmen häufig unterlaufen. Auch die Politik streitet um eine Lohnuntergrenze. Ökonomen fürchten gar um die Reformdividende der vergangenen Jahre.

Drittens: Die deutschen Exportmärkte sind nicht nur in Europa beheimatet. Deutsche Exporte werden zu über 60 Prozent außerhalb der Eurozone abgenommen (mit steigender Tendenz seit 1999). Verteuern sich die deutschen Exporte, gewinnen keineswegs automatisch andere Europäer.

Viertens: Das Problem (zu) niedriger Löhne in Deutschland findet sich vornehmlich im Sektor der nicht-handelbaren Güter und Dienste (auch Binnengüter genannt), also den Sektoren, die mit dem Außenhandel bestenfalls indirekt zu tun habe, nämlich als Vorleistung für Exporte oder mit Importen konkurrierende Güter. Sie selber haben kaum ausländische Konkurrenz (außer in Grenzgebieten): Es handelt sich z.B. Friseure, Wachdienste, Einzelhandel. Ein Mindestlohn hier (der mit Sicherheit unter dem Gleichgewichtslohn in der Exportindustrie liegen wird) verringert die deutschen Exporte kaum, es sei denn nicht-handelbare Güter und Dienste verteuern sich dadurch als Vorleistungen stark.