Freytags-Frage

Warum verbünden sich die Linken gegen die Jugend?

Die Linken in Europa wollen den Stabilitätspakt aufweichen. Der Vorschlag ist perfide - und geht auch zu Lasten der Jugendlichen.

EZB Zinssenkung Quelle: dpa

Vergangenes Wochenende in Paris: Die Sozialdemokraten und Sozialisten in Regierungsämtern in Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion haben ihren Widerstand gegen fiskalische Stabilität formiert und der Öffentlichkeit dokumentiert. Mit dem Argument, es gelte, die Wachstumskräfte zu stärken, wurde die Forderung vorgebracht, die Investitionen aus dem Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspaktes herauszurechnen.

Damit soll wohl zementiert werden, dass Regierungen sich jedes Jahr drei Prozent des BIP leihen dürfen, um über die Steuereinnahmen hinaus staatlichen Konsum zu finanzieren. Das bedeutet zunächst, dass die Schulden permanent steigen, ohne dass mit dem geliehenen Geld Substanz oder das Potential geschaffen wird, die Schulden zu bedienen. Investitionen sollen in diesem Regime dann noch zusätzlich kreditfinanziert werden dürfen. Früher galt einmal der Grundsatz, dass nur Investitionen kreditfinanziert werden dürfen. Denn Kredite müssen ja bedient werden, und Konsum schafft eben keine Kapazitäten dafür.

Niedrige Inflation in Europa: Wie reagiert die EZB?

Der Vorschlag zu mehr Flexibilität ist perfide, und dies gleich aus mehreren Gründen.


Erstens gibt es keine Evidenz, dass Schulden wachstums- und beschäftigungssteigernd sind. Im Gegenteil, die steigende Gesamtstaatsschuld wirkt wie eine Wachstumsbremse, vor allem wenn die Schulden zum Staatskonsum verwendet werden.

Zweitens dürfte es selbst unter der positiven Annahme, dass das Wachstum leicht ansteigen wird, schwierig bis unmöglich für eine Volkswirtschaft sein, so stark zu wachsen, dass der Schuldenstand konstant bleibt oder gar sinkt, was gerade bei den stärksten Befürwortern laxer Haushaltspolitik, Italien und Frankreich, unbedingt nötig wäre. Wenn die Defizite dann turnusmäßig fünf Prozent des BIP oder gar mehr ausmachen, ist dies schlichtweg unvorstellbar.

Drittens steigt mit dem Schuldenstand der Schuldendienst. Ein immer höherer Anteil des Steueraufkommens muss für Zinsen und Tilgung aufgewendet werden. Das heißt dann auch, dass immer weniger für eigentliche staatliche Ausgaben ausgegeben werden kann. Oder die Defizite müssen wieder steigen. Die Staaten nehmen sich selber ihr Gestaltungspotential. Wie die Erfahrung lehrt, wird dann dort gestrichen, wo es politisch am leichtesten durchgesetzt werden kann. Dabei nehmen regelmäßig die Bildungsausgaben eine prominente Rolle auf der Streichliste ein.

Wo es noch Zinsen gibt
Wer derzeit für ein Jahr lang Geld auf einem Tagesgeldkonto parkt, bekommt durchschnittlich nur 0,54 Prozent Zinsen. Wer also 10.000 Euro auf der hohen Kante hat, hat nach einem Jahr lediglich 54 Euro mehr. (Stand: 12. Mai 2014) Quelle: AP
Die besten Anbieter von Tagesgeldkonten sind derzeit die Renault Bank direkt Tagesgeld mit 1,31 Prozent p.a. und MoneyYou Tagesgeld (1,31 Prozent p.a.). Viel mehr als 1,3 Prozent Prozent Jahreszins sind derzeit aber - unabhängig vom Anbieter - nicht drin. Quelle: Tagesgeldvergleich.net Quelle: Screenshot
Beim Festgeld ist die Verzinsung gut doppelt so hoch. Wer 10.000 für drei Jahre festlegt, bekommt schon zwischen 2,1 und 3,3 Prozent Zinsen. Für ein einjähriges Festgeld bekommen Sparer in Deutschland allerdings maximal 1,7 Prozent Zinsen. Besonders hohe Zinsen bieten Tochtergesellschaften ausländischer Banken. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Im Dezember 2013 hat die Saving­Global GmbH die Onlineplattform Welt­sparen.de gestartet, über die deutsche Sparer Festgeldkonten im Ausland eröffnen können. Die First Investment Bank in Sofia bietet derzeit 2,9 Prozent Zinsen für einjährige Festgeld-Anlagen an, bei einer Laufzeit von 36 Monaten winken 3,3 Prozent. Das Geld wird in Euro angelegt, es gibt also kein Währungsrisiko. Quelle: Screenshot
Künftig sollen auch andere ausländische Banken über die Plattform deutschen Kunden Festgeldkonten anbieten. So soll neben einer italienischen und einer portugiesischen Direktbank auch ein Institut aus Norwegen dazu stoßen, das 2,2 Prozent Zinsen für ein einjähriges Festgeld bei einer Mindestanlage von 15.000 Euro anbietet. Allerdings müssen die Kunden in norwegischen Kronen anlegen. Quelle: dpa
Um ein solches Festgeldkonto eröffnen zu können, müssen Sparer bei Welt­sparen.de Kunde werden, in dem sie online und per Postident-Verfahren ein Konto bei der deutschen MHB Bank eröffnen. Die MHB Bank ist Abrechnungsbank für die Festgeldgeschäfte der Saving­Global und legt das Geld der Sparer bei den ausländischen Partnerbanken an. Sobald das Konto eröffnet ist, können Kunden via Online-Plattform den gewünschten Betrag überweisen. Am Ende der Laufzeit überweist die Partnerbank das Geld mit Zinsen auf das Weltsparkonto bei der MHB Bank zurück. Quelle: Screenshot
Die Kontoführung ist für Kunden der MHB Bank kostenlos. Saving-Global und MHB verdienen an einer Vermittlungsgebühr von den ausländischen Partnerbanken. Wie hoch diese Provision ist, lässt sich nur schätzen. So bekommen beispielsweise bulgarische Kunden bei der Fibank für ein einjähriges Festgeld in Höhe von 10.000 Euro 4,15 Prozent Zinsen, Deutsche dagegen 2,9 Prozent. Die Differenz dürfte der Vermittlungsgebühr entsprechen. Quelle: dpa

Viertens steigt der Druck auf die EZB, die Zinsen dauerhaft niedrig zu halten. Für den Zeitraum bis Ende 2016 hat die EZB es ja bereits angekündigt. Damit wird es allen Bürgern immer schwerer fallen, ihre Alterssicherung zu bestreiten. Ersparnisse bringen bestenfalls einen Realzins von Null, vermutlich aber eher einen negativen Realzins. Altersarmut wächst, auch weil die Rentensysteme in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit (siehe sechstens) immer weniger nachhaltig sind. Das steigert die Sozialausgaben mit der Folge, dass die Steuer- und Abgabenlast steigen muss bzw. ein steigender Anteil der staatlichen Ausgaben in den Sozialtopf fließt. Wiederum geht dies zulasten anderer Staatsausgaben.

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