WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Freytags-Frage
Innerhalb der US-Regierung gibt es nach einem Bericht eines anonymen hochrangigen Regierungsmitarbeiters in der „New York Times“ aktiven Widerstand gegen Präsident Trump. Quelle: dpa

Was bedeutet das Chaos im Weißen Haus für die Weltpolitik?

In der New York Times berichtet eine anonyme Quelle von Sabotageakten im Weißen Haus gegen den irrlichternden Donald Trump. Das könnte durchaus Konsequenzen auf der weltpolitischen Bühne haben, meint unser Kolumnist.

Am Mittwoch erschien in der New York Times ein erstaunlicher Artikel, in dem ein anonymer Mitarbeiter des Weißen Hauses Details der Regierungsarbeit beschrieb. Demnach unternehmen viele Mitarbeiter im Weißen Haus einiges, um den Präsidenten der Vereinigen Staaten (USA) daran zu hindern, seine wüstesten Pläne zu verwirklichen. Dieser Artikel erschien nur kurz nach der Vorabveröffentlichung des Buches „Fear“ von Bob Woodward und schlägt in dieselbe Kerbe wie der Starreporter der Washington Post.

Solche Nachrichten verursachen immer einen leichten Schauder, in diesem Fall sogar ein echtes Gruseln, kann doch der US-amerikanische Präsident Maßnahmen mit dramatischen Folgen für die Menschheit ergreifen. Davon ab scheinen sie das allgemeine Erscheinungsbild des 45. Präsidenten als einen amoralischen irrlichternden Menschen ohne Prinzipien zu unterstützen. Und damit haben sie erhebliche Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit dieses Präsidenten und somit für die zukünftigen Strategien seiner inneramerikanischen Gegner und ausländischen Partner (oder besser: Gegner?).

Noch ist nicht ganz klar, wie glaubwürdig die Aussagen des Autors in der NYT sind; doch deuten erste Stellungnahmen aus dem Weißen Haus und die Reputation der NYT darauf hin, dass die Aussagen im Grundsatz korrekt sind. Für den Rest dieser Kolumne wird unterstellt, dass die Aussagen der Tendenz nach stimmen. Dann hätten sie vermutlich erhebliche Folgen für den Umgang der genannten Gruppen mit dem Präsidenten und den USA.

Dabei wird der Einfluss des Gesagten auf die amerikanischen Zwischenwahlen am 6. November ausgeblendet. Dies ist der Stoff für Politikwissenschaftler und nicht notwendigerweise für Ökonomen. Es spielt auch keine überragende Rolle für die ausländischen Verhandlungspartner, ob die Republikaner die Mehrheit im Kongress behalten oder nicht. Wichtig und ermutigend sind die Signale, die dieser Artikel aussendet.

• Erstens gibt es in der US-Administration Menschen, die dem Schmusekurs des Präsidenten mit Despoten zum Trotz eine gesunde Distanz und Vorsicht gegenüber Ländern wie Russland und Nordkorea walten lassen.

• Zweitens kann man nun davon ausgehen, dass die vielen Drohungen des Präsidenten gegen Länder wie Nordkorea, Syrien oder Iran nicht automatisch einen Politikwechsel diesen Ländern gegenüber zur Folge haben.

• Drittens sehen nicht nur Politiker und Beobachter im Ausland die Gefahren, die ein aggressiver, auf Konfrontation ausgerichteter Politikstil haben könnte, egal auf welchem Feld der Politik. Es gibt also auch im Umfeld des Präsidenten Menschen, die dieses Potential erkennen.

• Viertens sind viele Vertreter der US-Administration weiterhin an langfristig stabilen Beziehungen zu westlichen Demokratien interessiert.

• Schließlich steigt dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass die USA weiterhin an freiem Außenhandel und der globalen Arbeitsteilung und den dafür zuständigen internationalen Organisationen interessiert sind.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass der Präsident diesen Artikel und das Buch Woodwards zum Anlass nimmt, noch sprunghafter zu werden oder verdächtige Mitarbeiter zu entlassen und durch Vertraute zu ersetzen. Es stellt sich allerdings mittlerweile die Frage, ob der Präsident überhaupt noch Vertraute hat; vielmehr scheint es so zu sein, dass er vor allem von Opportunisten (oder eben Kritikern) umgeben ist.

In jedem Fall verbessert sich durch die Veröffentlichungen – sofern sie denn stimmen – die Verhandlungsposition seiner internationalen Partner; man denke nur an Kanada und die Verhandlungen für eine Neuauflage der transatlantischen Freihandelszone (NAFTA). Im Wissen, dass der Präsident sich nur bedingt darauf verlassen kann, dass die US-Administration sämtliche seiner Drohungen und Forderungen durchsetzt, können die internationalen Partner nun härter auftreten und sich von solchen Drohungen unbeeindruckt zeigen. Wenn der Präsident also das nächste Mal mit hohen Zöllen auf alle Waren aus Kanada (oder aus der Europäischen Union) droht, haben die kanadischen beziehungsweise europäischen Verhandlungspartner allen Grund, diese Drohungen weniger zu fürchten.

Das muss nicht notwendigerweise für die dem Präsidenten scheinbar nahestehenden Präsidenten aus Russland, Nordkorea oder China gelten. Sie finden in der US-Administration wenig Unterstützung; deshalb müssen sie sogar befürchten, dass bilaterale Abmachungen mit dem US-Präsidenten nichts wert sind. Im Extremfall werden sie das Interesse daran verlieren, ihn zu treffen.

Auf jeden Fall verbessert sich die Position des Westens gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. Im Wissen, dass es Unterstützer für rationale und faire Politik (nicht zu verwechseln mit Appeasement zum Beispiel den Europäern gegenüber) in der amerikanischen Verwaltung gibt, können beispielsweise europäische, japanische oder kanadische Verhandler dem Präsidenten gegenüber härter auftreten. Im besten Fall lernt dieser sogar noch etwas und verhält sich in Zukunft weniger irrlichternd. Seine ersten Reaktionen auf die neuesten Veröffentlichungen der liberalen Presse deuten aber nicht darauf hin.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%