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Freytags-Frage
Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Quelle: dpa

Was bezweckt Martin Schulz mit seinem EU-Radikalismus?

Der SPD-Chef fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 – und bringt damit viele in Deutschland und der gesamten EU gegen sich auf. Martin Schulz weiß das genau. Was will er also erreichen?

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet. Die Europäische Union soll zu einem Bundesstaat weiterentwickelt werden, und die Länder, die der dafür notwendigen Änderung der europäischen Verträge nicht zustimmen, müssten die EU verlassen.

Allerdings kann man nicht davon ausgehen, dass dieser Vorschlag jemals umgesetzt wird – so haben Politiker von CDU und CSU, also der möglichen zukünftigen Koalitionspartner des SPD, den Vorschlag in unterschiedlicher Schärfe zurückgewiesen, die Rede war auch vom Ende der EU. Es kann zudem als sicher gelten, dass es nur eine geringe Zustimmung zu diesen Plänen in den meisten Mitgliedsländern geben wird und dass die EU, sollte der Vorschlag Realität werden, dann deutlich kleiner sein wird. Eine spannende Frage ist, ob Deutschland dann noch EU-Mitglied wäre.

Denn die gegenwärtigen Probleme der EU werden mit diesem Vorschlag nicht geheilt. In der Tat war es nicht das Gefühl der Menschen, es gebe ein Zuwenig an europäischer Integration, das den Brexit oder die erstaunlich hohe Zustimmung für Populisten wie Frau Le Pen oder die sogenannte AfD in Wahlen verursacht hat. Viele Menschen, gerade in den zuletzt beigetretenen mittel- und osteuropäischen Ländern, aber auch in Großbritannien sind überaus empfänglich für Thesen, die die EU bis in die Nähe der Sowjetunion gerückt haben.

Dabei ist es einerlei, wie realistisch solche Thesen sind und wie notwendig eine Wiederbelebung der EU scheint: Die Vorstellung, die Rolle der Nationalstaaten zu minimieren und einen europäischen Superstaat zu schaffen, dürfte viele Bürger in Europa erschrecken. Richtig ist außerdem, dass die Kohärenz der Vereinigten Staaten von Europa niedrig wäre. Es gibt sehr große Unterschiede hinsichtlich politischer, darunter auch wirtschaftspolitischer Philosophien zwischen den Mitgliedsländern. Man denke nur an Frankreich und Deutschland und die jeweiligen Unterschiede mit Blick auf die Rolle des Staates und diesen begrenzender Regeln, mithin einer Ordnungspolitik.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, völlig unrealistisch. Er ist vermutlich auch schädlich in dem Sinne, dass er die europafeindlichen Ränder des politischen Spektrums in kommenden Wahlen stärken würde.

Die Forderungen der SPD
Europa:Die SPD fordert ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. In seiner Parteitagsrede fügte SPD-Chef Martin Schulz noch die Forderung nach einer Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 hinzu. Quelle: dpa
Arbeit:Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten. Quelle: dpa
Rente:Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben. Quelle: dpa
Bildung:Die SPD fordert gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen. Quelle: dpa
Gesundheit:Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen. Quelle: dpa
Flüchtlinge:Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden. Quelle: dpa
Sicherheit:Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung. Quelle: dpa

Nun kann man sich vieles vorstellen, aber dass Martin Schulz so naiv ist, möchte man nicht glauben. Dafür spräche höchstens die offenkundige Distanz, die europäische Funktionäre zwischen sich und den Menschen in Europa aufgebaut haben. Oft wirkt es so, als wüssten die europäischen Parlamentarier und die Beamten der Europäischen Kommission überhaupt nicht mehr, was die Leute bewegt. Im Juni 2016 reagierte Schulz in entsprechend weltfremder Weise auf den Brexit-Entscheid der Briten.

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