Am Sonntag steht die Europawahl an. Seit genau 40 Jahren existiert das Europäische Parlament, und dennoch wissen viele Bürger nicht viel damit anzufangen. Das hat ganz verschiedene Ursachen; drei seien einmal herausgepickt. Erstens ist der Umfang der Entscheidungskompetenzen des Europäischen Parlaments nicht sehr deutlich. Zweitens kennt kaum jemand die Europaabgeordneten namentlich, und drittens scheinen die Fraktionen (in diesem Fall Zusammenschlüsse von Abgeordneten aus Parteien ähnlicher Ideologie) nicht so wichtig zu sein wie nationale Netzwerke.
Auch in diesem Jahr ist der Wahlkampf wieder relativ unspektakulär, die Wahlwerbung ist fade, die Wahlslogans der Parteien unoriginell und einander sehr ähnlich; Sprechblasen sind die Regel; nur zwei Beispiele aus einer ganzen Palette von Nullaussagen auf den Plakaten: „ Für ein soziales Europa“ oder „Komm wir bauen das neue Europa“. Die Namen der Kandidaten sind erneut nicht weit verbreitet, dem Vernehmen nach sollen nur eine Minderheit der deutschen Wahlberechtigten die Spitzenkandidaten der großen Fraktionen überhaupt kennen.
Dennoch wird allenthalben von einer Schicksalswahl gesprochen. Der Grund dafür liegt im aggressiven und scheinbar einheitlichen Auftreten der Rechtspopulisten aller Länder, die das Europaparlament permanent verunglimpfen, aber trotzdem dort unbedingt stark vertreten sein wollen, offiziell, um Europa langfristig abzuwickeln. Mit teils abenteuerlichen Begründungen wird die Europäische Union (EU) von den Rechtspopulisten verunglimpft. Ungeachtet der niedrigen Qualität ihrer Argumentation haben sie gute Chancen, ihre Präsenz im Europaparlament zu steigern.
Nicht zuletzt aus diesem Grund befinden sich die etablierten Parteien fast durchgängig in einem Abwehrmodus und verteidigen die EU so wortreich wie unpräzise. Immer wieder wird betont, was Europa alles für uns leistet, ohne die großen Linien offensiv zu zeichnen. Die Europäische Kommission versucht gar, den Bürgern vorzurechnen, wie hoch ihre individuellen Gewinne durch die EU beziehungsweise die europäische Integration sind.
Damit sind die Errungenschaften der europäischen Integration nur unzureichend und überhaupt nicht offensiv angesprochen. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie das Leben in Deutschland (und entsprechend anderswo) wäre, gäbe es die EU nicht: Einkommen wären deutlich niedriger als heute; Grenzkontrollen, Zölle und tiefe Vorurteile gegenüber anderen Nationen wären die ständigen Begleiter, denn es gäbe kaum Auslandserfahrungen für die Mehrheit der Menschen - und auch keinen Sündenbock für die heimischen Probleme namens „Brüssel“. Es ginge den Menschen auf dem Kontinent wesentlich schlechter, sie wissen es nur nicht.
Damit ist aber auch das Problem der politischen Parteien beschrieben: Die EU mit ihren positiven Wirkungen ist so selbstverständlich geworden, dass wir diese Seite nicht hinterfragen. Stattdessen werden Nachteile und Probleme herausgestellt. Das ist aber nicht neu: Auch früher wurde zum Beispiel über die Gemeinsame Agrarpolitik, Harmonisierungssucht und bürokratische Exzesse geklagt. Durch die absoluten und aggressiven Beiträge der Rechtspopulisten hat sich aber die Tonlage und im Gefolge die Substanz der Diskussion geändert.
Für die traditionellen Parteien ist es scheinbar erste Bürgerpflicht geworden, eine Art ritualisierte Begeisterung für Europa auszudrücken und Kritiker als tumbe Nationalisten darzustellen. Darüber vergessen sie, sich inhaltlich zu positionieren und sich dadurch voneinander abzugrenzen. Inhaltliche Debatten finden nicht statt, sie sind aber nötig. Selbst dort, wo es Unterschiede gibt, werden sie möglichst versteckt. Sobald Herr Meuthen von der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) sich gegen eine Gemeinsame Sozialpolitik (wie auch immer ausgestaltet) ausspricht, womit er rein sachlogisch im Prinzip richtig liegt, haben andere, die derselben Auffassung in dieser Sache sind, Angst davor, mit der AfD gleichgesetzt zu werden, und schweigen lieber. Dadurch ergibt sich ein Lagerwahlkampf: hier die guten Europäer, da die bösen Nationalisten.
Dadurch werten die Parteien nicht nur die Rechtspopulisten unnötig auf, sondern beleidigen zugleich die Bürger. Man darf davon ausgehen, dass in einem Land, indem bei der letzten Bundestagswahl nur etwa 20 Prozent der Wähler ihre Stimme irrationalen Populisten von links oder rechts gegeben haben, die meisten Bürger eine informierte Debatte über die Zukunft der Integration nachvollziehen können. Denn die EU steht vor enormen Herausforderungen, deren Lösung man durchaus kontrovers sehen kann und sogar muss. Man muss offen diskutieren über die Organisation der gemeinsamen Grenze und gemeinsame Ansätze der Einwanderungspolitik. Es wird in Zukunft immer schwieriger werden, sämtliche EU-Mitglieder zu überzeugen, weitere Integrationsschritte zu gehen – vielleicht wird es nötig, die Zukunft Europas á la carte zu gestalten. Eine Koalition der Willigen schreitet dann in bestimmten Feldern voran, andere folgen oder nicht. Eine Reorganisation der Europäischen Kommission mit dem Ziel der Verschlankung ist ebenfalls bedenkenswert. Schließlich: Wie gehen wir mit der Verteidigung um – gemeinsam oder nicht?
Dies ist nur eine Auswahl von kontroversen Themen, auf die viele Bürger eine Antwort erhoffen. Es ist an der Zeit, sie aufzugreifen und ernsthafte Lösungen zu diskutieren. Sprechblasen wie oben zitiert sollten tunlichst vermieden werden. Nur dann kann man übrigens skeptische Wähler, die zur AfD geflüchtet sind, zurückholen. Auch sie wollen Antworten auf die drängenden Fragen; die meisten wissen vermutlich auch, dass die Rechtspopulisten inhaltlich viel zu schwach sind, Lösungen anzubieten. Für das kommende Wochenende wird es wohl etwas spät sein, aber in der Zukunft sollten die etablierten Parteien doch wieder mehr auf inhaltliche Substanz setzen.
Insofern muss man in der Tat befürchten, dass das kommende Europaparlament mehr Rechtspopulisten beherbergen wird als in der letzten Legislaturperiode. Schicksalhaft wird das allerdings nicht sein. Vielmehr ist zu vermuten, dass sie, wenn erst gewählt, inhaltlich wenig zustande bringen und sie hauptsächlich die maximal möglichen Finanzmittel abgreifen werden. Zumindest legt dies die Erfahrung in den nationalen Parlamenten nahe. Man sie auf Dauer aber nur aus den Parlamenten raushalten, wenn man die relevanten Themen mit Konzentration und Sachbezug behandelt. Gerne auch kontrovers.
