Freytags-Frage

Was ist der europäische Fiskalpakt noch wert?

Frankreich und Italien wollen sich nicht an die Defizitkriterien halten. Die neue Europäische Kommission droht schon jetzt an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

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So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Die neue Europäische Kommission hatte vollmundig angekündigt, streng mit den europäischen Regierungen zu sein, wenn es um die Budgetplanung geht. Nun hat sie aber sowohl Frankreich als auch Italien einen Freifahrtschein erteilt. Trotz erheblicher Schwächen, die die Kommission noch vor wenigen Tagen kritisiert hat, gibt es keine Auflagen für die Budgets von 2015.

  • Frankreich plant mit einem Defizit von 4,3 Prozent des BIP. Als Antwort auf die Kritik aus Brüssel wurden jetzt zusätzliche Maßnahmen angekündigt, die das Defizit um 3,6 Milliarden Euro senken. Es gibt keine öffentliche Aussage über die Art und Treffsicherheit der Maßnahmen.
  • Ähnliches hat Italien verlauten lassen. Dort sollen 4,5 Milliarden Euro gespart werden. Immerhin liegt das Defizit bei „nur“ 2,9 Prozent des BIP. Insofern gibt es keinen offenkundigen Widerspruch zu den Kriterien, aber es kommt natürlich nicht zu einem Abbau des relativen Schuldenstandes (absolut steigen die Schulden ja ohnehin!). Auch im Fall Italiens ist nicht sichtbar, wie die Maßnahmen konkret aussehen. Möglicherweise weiß die Kommission mehr und hat Stillschweigen vereinbart. Wahrscheinlich ist das aber nicht.

Der Fiskalpakt in Zahlen

Damit steckt die neugebildete Europäische Kommission schon in den ersten Tagen ihrer Amtszeit vor dem Problem mangelnder Glaubwürdigkeit. Schon bei der ersten Belastungsprobe des Fiskalpakts erweist er sich als nicht durchsetzbar.

Man könnte allerdings zur Ehrenrettung der Kommission behaupten, dass ohnehin niemand den Fiskalpakt ernst genommen hätte – denn wieso sollte ein strengerer neuer Pakt nun eingehalten werden, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt keinerlei Bindungswirkung hatte, wenn das Verbot der EZB, Staatsausgaben zu finanzieren, längst überholt ist und wenn die No-bail-out Klausel des EU-Vertrages so leichtfertig missachtet wurde.

Die Kommission wäre dieser Lesart zufolge nur ehrlich gewesen, den Fiskalpakt von Beginn ihrer Amtszeit an zu ignorieren. Diese Sicht mag zynisch sein. Aber ganz im Ernst: Haben Sie wirklich an die Bindungswirkung des Fiskalpakts geglaubt? Skepsis jedenfalls war angesagt.

Woran Frankreich krankt

Hinter dieser Gemengelage verbirgt sich vermutlich ein enormes Dilemma für die Europäische Kommission. Denn es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die Stabilität der Eurozone mit zunehmender Verschuldung immer weiter unter Druck gerät und sich die Zweifel an der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik verstärken, wenn die Verschuldung zunimmt, ohne dass es zu ernsten Reformversuchen in der Europäischen Währungsunion kommt.

Das weiß die Kommission genau, das weiß auch die Bundesregierung, der nachgesagt wird, sie hätte den Bruch beziehungsweise die flexible Interpretation des Fiskalpaktes gegenüber Italien und Frankreich in Kauf genommen, um einen Konflikt mit der französischen Regierung zu vermeiden. Im Gegenzug wären der französischen Regierung Reformmaßnahmen abgerungen worden.

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