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Freytags-Frage

Was sind die Baustellen der EU 2015?

Europa befindet sich derzeit in keinem guten Zustand. Die Aufgaben sind vielfältig – und das Risiko, dass es zu politischen Verwerfungen kommt, ist nicht zu unterschätzen.

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Zehn faszinierende Fakten über die EU
EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wirdDie Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption. Quelle: dpa
Eine Union, eine Sprache?Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt. Quelle: dpa
In der EU geht es nicht allen gutDie EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat. Quelle: dpa
EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig. Quelle: dpa
Die Zeit der alten Hasen ist vorbeiMit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg. Quelle: REUTERS
Der „Trilog“ ist wichtigDieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet. Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen. Quelle: dpa
Jeder dritte Abgeordnete ist weiblichDer Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich. Quelle: dpa

Das frisch begonnene Jahr verspricht ein spannendes für die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) zu werden. Die Strukturkrise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) ist noch lange nicht ausgestanden, wesentliche Reformbemühungen der nationalen Wirtschaftspolitiken stecken fest, die Bundesregierung hat sich in Europa wegen ihrer recht unnachgiebigen Haltung zur fiskalischen Stabilität etwas unbeliebt gemacht.

Nicht zuletzt das zeigt, wie Recht sie damit hat; die weitere Verschuldung wird von einigen Regierungen offenbar als Substitut zu den Reformen betrachtet, zumal vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) steht unter Umständen vor einer Zerreißprobe.

Sollte es nötig werden, die bisherigen Ankündigungen einzulösen, dürfte es zu schwerwiegenden Konflikten kommen. Diese haben das Potential, dann wieder die Nationalismen anzuheizen. Schließlich muss die EU in außenwirtschaftlicher Hinsicht einiges bewegen; vor allem muss sie die Kommunikation zum geplanten transatlantischen Freihandels und Investitionsabkommen (TTIP) verbessern und gleichzeitig zügig weiterverhandeln.

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    In dieser Kolumne wird der Versuch unternommen, die politischen Gefahren auf der einen Seite und die möglichen und wünschenswerten Entwicklungen auf der anderen Seite aufzuzeigen. Beginnen wir mit der EWU.

    • Seit Ausbruch der Krise in Griechenland und anderen südlichen Peripherieländern der EWU ist erheblicher Reformbedarf offenbar geworden, der aber noch längst nicht abgearbeitet wurde. Namentlich Italien und Frankreich stehen wohl erst am Anfang einer umfassenden Reformagenda, insbesondere auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt. Mächtige Interessengruppen wehren sich gegen die Beschneidung ihrer Privilegien und verhindern so eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern. Diese Jugendarbeitslosigkeit sollte politisch nicht unterschätzt werden, sorgt sie doch für eine Ausbreitung von Perspektivlosigkeit unter einer ganzen – sehr gut ausgebildeten – Generation. In einer solchen Lage haben es nationalistische Rattenfänger vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums relativ leicht, Anhänger zu finden.   
      Vor diesem Hintergrund sollten die Regierungen ihre politischen Anstrengungen, die Wähler und Interessengruppen von der Notwendigkeit der Reformen auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen, verstärken. Es geht um die Belange einer ganzen Generation. Sollte diese über Jahre von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen bleiben, hätte das eine deutlich negative Wirkung auf Innovationsfähigkeit und Dynamik der EWU. Die Regierungen sollten somit gerade nicht den einfachen Weg weiterer Staatsschulden gehen und die Regeln des Fiskalpaktes anerkennen. Die Europäische Kommission hat zwar gerade das Handtuch geworfen und die Regeln im Falle Italiens und Frankreichs nicht angewandt. Dies sollte in 2015 überdacht werden.
    Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
    Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
    ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
    Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
    Stierkampf Quelle: dpa
    Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
    Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
    Finnische Flagge Quelle: dpa
    • Ansonsten treiben die Schwierigkeiten, die Reformen durchzusetzen, die Regierungen weiter in den Teufelskreis der Verschuldung nahezu zum Nulltarif. Das klingt heute aber attraktiv, vor allem wenn die Ausgaben als Investitionen geplant sind.

    Gefahr der Krise in der ESZB

    • Allerdings ist keineswegs gesichert, dass die geplanten staatlichen Milliardeninvestitionen sowie die auch in 2015 geplante Weiterführung der lockeren Geldpolitik mit dem Ziel, private Investitionen zu stimulieren, auch tatsächlich zu einem selbstragenden Aufschwung beitragen. Denn bereits jetzt sind die privaten Investitionen zu gering. Der Grund dürfte in den angebotspolitischen Defiziten der Südländer (Stichwort wiederum: Reformen) lieben. Ein weiterer Aspekt des Teufelskreises!
    • Möglicherweise nimmt die EZB weiteren Druck von den Regierungen, wenn sie – wie mehrfach angedeutet – tatsächlich den Banken deren Bestände an Staatsanleihen abkauft, um die Geldmenge weiter zu erhöhen. Die erwarteten ökonomischen Wirkungen sind gering. Es ist naiv an zündende Wirkungen in der Realwirtschaft zu glauben (siehe oben).
    • Politisch könnte es allerdings zu einer recht dramatischen Krise innerhalb des Systems der Europäischen Zentralbanken (ESZB) kommen. Denn das Aufkaufen von Staatsanleihen von bis zu einer Billion Euro stellte erstens einen Tabubruch und einen fundamentalen Schwenk in der Geldpolitik dar. Die Folgen für die zukünftige Geldverfassung in Europa wären nicht absehbar. Davon abgesehen geht von einer derart aufgeblähten Geldmenge in der mittleren und langen Frist durchaus ein Inflationspotential aus, selbst wenn es aus heutiger Sicht unwahrscheinlich anmutet, dass die Inflationsrate deutlich anzieht. Zweitens würde gerade in Deutschland das Bild der EZB weiter leiden und diejenigen, die eine Rückkehr zur D-Mark fordern, dürften Rückenwind bekommen.

    Aber nicht nur in der EWU steckt einiges Potential für krisenhafte Zuspitzungen. Die EU insgesamt steht ebenfalls vor einigen Herausforderungen, von denen zwei hervorstechend sind.

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      • Erstens verhandelt die EU, namentlich die Europäische Kommission bereits seit knapp zwei Jahren mit den Vereinigten Staaten (USA) über TTIP. Ein konkretes Ergebnis ist noch nicht absehbar. Leider sind diese Verhandlungen zum einen von einer nicht nachvollziehbaren Geheimniskrämerei (nicht einmal Europaabgeordnete dürfen Zwischenberichte ausdrucken oder sich dazu Notizen machen). Das sorgt für Entrüstung ebendort und in der Zivilgesellschaft.                             
        Zum anderen wird die Debatte sehr hysterisch geführt – vor allem in Deutschland. Dort werden die Themen TTIP und Spionage vermengt, was einer sachlichen und nüchternen Auseinandersetzung eher nicht förderlich ist. Außerdem werden die regulatorischen Probleme stark überzeichnet – es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Deutschen in großer Zahl durch den Verzehr amerikanischer Produkte schwer erkranken werden. Auch wird dem Investitionsschutz nicht die angemessen Aufmerksamkeit geschenkt. Unterhält man sich mit Fachleuten aus Politik- und Rechtswissenschaft, kann man erkennen, dass die Fragen der Kritiker längst diskutiert wurden und Lösungen zur Verfügung stehen.           
        Unterschätzt werden die Vorteile von TTIP, die sich nicht in einem kleinen aber dennoch spürbaren Wachstums- und Beschäftigungsschub erschöpfen, sondern vor allem in der Möglichkeit, europäische Standards anderen Nationen nahezulegen – also ein “Race to the Top“ zu initiieren – sowie in der Chance, auch weiterhin ein wichtiger Partner in der globalen Arbeitsteilung zu bleiben, bestehen. Hinzu kommt, dass bei kluger Definition der gegenseitig anerkannten Standards – nämlich als für dritte Länder offene Standards – die Entwicklungschancen der Schwellen- und Entwicklungsländer sich deutlich verbessern können. Anders gewendet, wenn Europa TTIP vermasselt, kann dies langfristig die EU marginalisieren.

      Baustellen sind nicht nur außerhalb Europas zu finden

      • Zweitens muss die EU ihre internen Probleme – vor allem mit Großbritannien – lösen. Das bedeutet natürlich auch, dass die Briten sich über ihre Haltung zur EU im Klaren sein müssen. Dennoch sollte man die britischen Bedenken und Befindlichkeiten nicht kleinreden.
      • Drittens und eng verbunden mit dem vorherigen Punkt steht die Europäische Union vor einer Weggabelung, die viele ihrer prominentesten Vertreter nicht zu sehen scheinen (oder nicht sehen wollen?). Auf jedes Problem gibt es die etwas stereotype Antwort, dass die Europäische Integration vorangehen muss; weiter und tiefer soll es gehen. Viele – keineswegs radikale – Menschen in der EU äußern daran Zweifel; sie fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und offenbar fremdgesteuert.
        Mit aggressiven Vorwürfen und Beleidigungen (populistisch, nationalistisch und dergleichen) treibt man die Menschen eher in die Arme der wirklichen Nationalisten als sie zu überzeugen. Vielleicht ist „Mehr Europa“ im Winter 2014/15 gerade nicht die Lösung, vielleicht sollte man mal innehalten und nachdenken, und vielleicht kann man ja auch einen temporären Rückschritt in Kauf nehmen, wenn es das Ganze unterstützt. Ein richtiger Schritt ist die Entscheidung des Kommissionspräsidenten Juncker, etliche EU-Initiativen vorerst zurückzunehmen und die Anzahl neuer Gesetzesvorschläge auf ein überschaubares Maß zu reduzieren. Je heterogener die EU wird, desto weniger helfen einheitliche “One size fits all“-Lösungen.  
        Es wäre eine große Tat der neuen Kommission, diese Option zumindest ins Kalkül zu ziehen und vielen Menschen so Angst vor dem europäischen Leviathan zu nehmen. Wer Europa vor der zunehmenden Zerstrittenheit retten will, sollte auf Schubladendenken und Engstirnigkeit verzichten. Die europäische Integration ist zu wichtig, um sie zum Mantra zu machen.

      Europa



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        Wie sich zeigt, gibt es viel zu tun. Viele können daran mitarbeiten: mit Vorschlägen, Kritik, Diskussionsbereitschaft und der Fähigkeit zuzuhören. Wir dürfen gespannt sein, ob die europäischen Entscheidungsträger gerade letzteres wollen und können. Daran kann man letztlich ihre Europatauglichkeit erkennen.

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