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Freytags-Frage

Was soll der Ökonomen-Aufruf zur Verteidigung der EZB?

Die Initiatoren des neuen Ökonomen-Appells behaupten, sie wollen die Politik der Notenbank in der Öffentlichkeit diskutieren. Doch in dem offenen Brief wird vor Kritik, also vor einer offenen Diskussion, gewarnt.

Der Ökonomen-Appell soll vor allem zur Diskussion beitragen. Doch in dem offenen Brief wird vornehmlich vor Kritik, also vor Diskussionen gewarnt. Quelle: dapd

Es ist eine fulminante Verteidigung der EZB, die über 200 Ökonomen aus der ganzen Welt unterschrieben haben. Am Mittwoch erklärte einer der Initiatoren des Appells, DIW-Präsident Marcel Fratzscher, was ihm zu dem Aufruf bewegt hat. Auch ich wurde eingeladen, den offenen Brief zu unterzeichnen. Wie andere Kollegen (etwa Walter Krämer) auch, habe ich nicht vor, dies zu tun, weil ich die Politik der EZB für falsch und langfristig schädlich halte.

Berühmte Unterzeichner des Pro-EZB-Aufrufs
Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit März 2004 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch die fünf Wirtschaftsweisen genannt. Er kritisierte schon früh die Sparpolitik in der Euro-Krise. „Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre weder ökonomisch noch politisch überleben", sagte Bofinger. Das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen unterstützt er. Quelle: REUTERS
Michael Hüther, Honorarprofessor an der European Business School in Oestrich-Winkel, ist seit Juli 2004 Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Koeln (IW). Er kritische den Ökonomen-Appell von Walter Krämer - der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa aussprach - vom vergangenen Jahr scharf. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther damals. Der neue Ökonomen-Aufruf ist da schon mehr nach seinem Geschmack. Quelle: dapd
Barry Eichengreen, 61, lehrt Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley. In den Neunziger Jahren beriet er den Internationalen Währungsfonds. Er warnte schon früh vor den Kosten einer Währungsunion. Die Inhalte des Ökonomen-Appels unterstütze er "zu 100 Prozent", erklärte er im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Quelle: Presse
Bert Rürup, 68, leitet seit Januar 2013 leitet Bert Rürup als Präsident das Handelsblatt Research Institute, ein unabhängiges wissenschaftliches Kompetenz- und Researchcenter der Verlagsgruppe Handelsblatt. Im Jahr 2000 wurde er in den Kreis der fünf Wirtschaftsweisen berufen, dem er von 2005 bis 2009 vorstand. Quelle: dpa
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Frankel ist Professor an Harvards Kennedy School of Government und war Mitglied von US-Präsident Bill Clintons Council of Economic Advisers (Rat der Wirtschaftsberater), kurz CEA. Quelle: hks.harvard.edu
Kenneth Joseph Arrow, 91, ist emeritierter Professor an der Stanford University. Zusammen mit John Richard Hicks erhielt er 1972 den Preis für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank im Gedenken an Alfred Nobel, der in der Regel als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet wird. Auch er hat den Ökonomen-Appell unterzeichnet. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Ökonom Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist seit dem 01. Februar 2013 Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er hat mit vier weiteren Kollegen den Aufruf initiiert. Quelle: dpa

Sieht man sich den Aufruf genauer an und hört man dann im Interview, dass die vorgetragene Kritik am Aufruf (siehe unten) ja durchaus nachvollziehbar sei und der Aufruf vor allem der Diskussion dient, kommt man ins Grübeln. Denn dort wird vornehmlich vor Kritik, also vor Diskussionen gewarnt.

Zunächst zum Inhalt: Die Begründung für meine kritische Einschätzung des OMT-Programms gibt im ersten Absatz eben dieser Aufruf selbst. Dort wird darauf hingewiesen, dass die realwirtschaftliche Ursache der Krise nicht beseitigt wird, anders gewendet dass die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Faktoren unterbleiben. Diese Sicht teile ich, wie mehrfach in dieser Kolumne (z.B. 26.07., 21.06. oder 31.05.) dokumentiert.

Anschließend fährt der Aufruf damit fort, das OMT-Programm als geldpolitische Meisterleistung zu bezeichnen. Inwieweit es sich noch um Geldpolitik handelt oder schon Fiskalpolitik darstellt, mag in der Tat offen sein, mir fällt es schwer, die geldpolitische Notwendigkeit zu sehen. Auch der Hinweis, andere Zentralbanken wären ähnlich vorgegangen, kann nicht überzeugen.

Das eigentliche Problem liegt aber woanders. Meines Erachtens ist die Ankündigung von Herrn Draghi aus dem Juli 2012 eine - nicht unbedeutende - Ursache für den Reformstau. Die EZB schützt die politischen Eliten in Europa (keineswegs nur im Süden, auch hierzulande) davor, die politisch gefährlichen aber ökonomisch gebotenen Reformen durchzuführen, indem sie verspricht, Staatsanleihen unbegrenzt zu kaufen, und gleichzeitig sie die Zinsen künstlich niedrig hält. Dies wird im Aufruf völlig ausgeblendet. Im Interview räumt Kollege Fratzscher zumindest die Möglichkeit des Zusammenhanges ein. Es wäre redlich gewesen, diesen Aspekt im Aufruf aufzugreifen.

Die EZB hat ihre Unabhängigkeit längst aufgegeben

„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“
Prof. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen." Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Quelle: Pressebild
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat den Protestbrief der Ökonomen von Walter Krämer redaktionell und begleitet und unterschrieben. Darin steht: "Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. (...) Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet, geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen." Quelle: dpa
"Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." - Klaus F. Zimmermann, ehemaliger Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, gehört zu den Unterzeichnern. Quelle: dapd
"Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden." Auch Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg und Experte für Altersvorsorge, hat den Aufruf unterzeichnet. Quelle: dpa
"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt (CDU) gehört zu den Mitunterzeichnern. Quelle: ASSOCIATED PRESS
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, kritisiert dagegen seine Kollegen: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ Quelle: dpa
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, findet kritische Worte: Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther. Quelle: dapd

Genauso wenig gehen die Autoren und Unterzeichner der Streitschrift auf die langfristigen Wirkungen der Niedrigzinspolitik ein, die man am Beispiel Japans gut erkennen kann. Je länger die Zinsen so niedrig sind, desto mehr werden die Regierungen davon abhängig und umso höher wird der politische Druck sein, sie niedrig zu halten. Hängen die Staaten erst einmal vollständig am Tropf des billigen Geldes, werden sie nicht bereit sein, die Droge aufzugeben. Da hilft auch der Hinweis auf die Konditionalität des OMT-Programms nicht (nur die Staatsanleihen sog. Programmländer werden im Rahmen der OMT-Aktivitäten gekauft, zumindest laut Plan).

Ohnehin halte ich es für naiv anzunehmen, dass die EZB in der Lage wäre, Ländern, die nicht unter dem Rettungsschirm sind oder aber ihren eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen, ihre Unterstützung zu verweigern bzw. zu entziehen. Der Druck wird zu groß sein, und das Einhalten von Regeln wird angesichts der Größe der Aufgabe kurzerhand für anti-europäisch erklärt werden.

Ökonomen-Streit - Die Geschichte

Zumindest muss die Geschichte der Euro-Rettung so gelesen werden, dass die Regeln und Konditionen den europäischen Eliten nicht viel wert sind. Sie gelten solange, bis man glaubt, sie aus politischer Opportunität brechen zu müssen.

Dazu passt, dass der Aufruf zum Schluss fordert, die Unabhängigkeit der EZB zu respektieren und sie nicht länger zu kritisieren. Mir scheint, dass die EZB ihre Unabhängigkeit längst selber aufgegeben hat, indem sie dem politischen Druck zu Staatsanleihekäufen und niedrigen Zinsen nachgegeben hat. Die Kritiker fordern im Gegenteil die Unabhängigkeit wieder ein.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Es darf wohl angenommen werden, dass die Verfasser und Unterzeichner diese Argumente kennen und verstehen. Vor diesem Hintergrund wirkt der Versuch, die Kritik an der EZB als generell schädlich hinzustellen, etwas unverfroren. Die deutsche Politik bedient sich einer solchen Argumentationsline (Stichwort alternativlos) ja schon von Anfang an mit einigem Erfolg - man denke an die beschämenden Verhandlungen im Deutschen Bundestag. In einem Aufruf von Wissenschaftlern scheint mir die Forderung nach dem Ende der Kritik überdies weder wissenschaftlich noch demokratisch zu sein. Implizit versucht der Aufruf damit, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben. Man kann allerdings zuversichtlich sein, dass das BVG sich davon nicht beeinflussen lassen wird.

Die Diskussion ist nicht totzukriegen

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Damit bleibt die Frage, ob der Aufruf wirklich eine Sachdiskussion eröffnen will, die ja gerade von der EZB und anderen politischen Entscheidungsträgern so vehement nicht geführt wird. Insbesondere mit Blick auf die der Wahlen im September scheint es eine Art Übereinkunft zu geben, die Krise als gelöst erscheinen zu lassen (nach der Wahl dürfte sich das dann ändern). So bekommt man beim Lesen das Gefühl, dass die Diskussion mit diesem Aufruf beendet werden soll. Dazu passt auch der implizit enthaltene Vorwurf an die Kritiker, sie sein unfair und persönlich.

Natürlich ist es richtig, dass die Kritik an der EZB (wie an allen politischen Entscheidungsträgern) sachlich und nicht polemisch erfolgen sollte. Es handelt sich bei der Eurokrise zwar um eklatantes Staatsversagen, aber nicht in moralischer Hinsicht. Somit sind persönlichen Attacken nicht zu rechtfertigen. Bislang hatte ich allerdings den Eindruck, dass die Kritiker eher sachlich und die Kritisierten eher unsachlich agieren (man denke nur an die unerträglichen Angriffe gegen die AfD-Gründer).

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Natürlich würde sich jeder Bürger Europas freuen, wenn der Aufruf inhaltlich Recht behielte und sich das OMT-Programm als so segensreich erwiese, wie es dargestellt wird. Mir fehlt allerdings die Vorstellungskraft dazu. Deshalb werde ich weiter kritisieren, wo ich Kritikwürdiges entdecke. Die Diskussion ist nicht totzukriegen.

Insofern sollten die Verfasser ihre Energie lieber darauf richten, Argumente für schnelle Reformen und stabilitätsorientierte Geldpolitik zu liefern. Da sie ja dem Politikbetrieb teilweise sehr nahestehen, hätten sie sogar die Chance, gehört zu werden.

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