Freytags-Frage

Was soll der Ökonomen-Aufruf zur Verteidigung der EZB?

Die Initiatoren des neuen Ökonomen-Appells behaupten, sie wollen die Politik der Notenbank in der Öffentlichkeit diskutieren. Doch in dem offenen Brief wird vor Kritik, also vor einer offenen Diskussion, gewarnt.

Der Ökonomen-Appell soll vor allem zur Diskussion beitragen. Doch in dem offenen Brief wird vornehmlich vor Kritik, also vor Diskussionen gewarnt. Quelle: dapd

Es ist eine fulminante Verteidigung der EZB, die über 200 Ökonomen aus der ganzen Welt unterschrieben haben. Am Mittwoch erklärte einer der Initiatoren des Appells, DIW-Präsident Marcel Fratzscher, was ihm zu dem Aufruf bewegt hat. Auch ich wurde eingeladen, den offenen Brief zu unterzeichnen. Wie andere Kollegen (etwa Walter Krämer) auch, habe ich nicht vor, dies zu tun, weil ich die Politik der EZB für falsch und langfristig schädlich halte.

Berühmte Unterzeichner des Pro-EZB-Aufrufs
Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit März 2004 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch die fünf Wirtschaftsweisen genannt. Er kritisierte schon früh die Sparpolitik in der Euro-Krise. „Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre weder ökonomisch noch politisch überleben", sagte Bofinger. Das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen unterstützt er. Quelle: REUTERS
Michael Hüther, Honorarprofessor an der European Business School in Oestrich-Winkel, ist seit Juli 2004 Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Koeln (IW). Er kritische den Ökonomen-Appell von Walter Krämer - der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa aussprach - vom vergangenen Jahr scharf. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther damals. Der neue Ökonomen-Aufruf ist da schon mehr nach seinem Geschmack. Quelle: dapd
Barry Eichengreen, 61, lehrt Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley. In den Neunziger Jahren beriet er den Internationalen Währungsfonds. Er warnte schon früh vor den Kosten einer Währungsunion. Die Inhalte des Ökonomen-Appels unterstütze er "zu 100 Prozent", erklärte er im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Quelle: Presse
Bert Rürup, 68, leitet seit Januar 2013 leitet Bert Rürup als Präsident das Handelsblatt Research Institute, ein unabhängiges wissenschaftliches Kompetenz- und Researchcenter der Verlagsgruppe Handelsblatt. Im Jahr 2000 wurde er in den Kreis der fünf Wirtschaftsweisen berufen, dem er von 2005 bis 2009 vorstand. Quelle: dpa
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Frankel ist Professor an Harvards Kennedy School of Government und war Mitglied von US-Präsident Bill Clintons Council of Economic Advisers (Rat der Wirtschaftsberater), kurz CEA. Quelle: hks.harvard.edu
Kenneth Joseph Arrow, 91, ist emeritierter Professor an der Stanford University. Zusammen mit John Richard Hicks erhielt er 1972 den Preis für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank im Gedenken an Alfred Nobel, der in der Regel als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet wird. Auch er hat den Ökonomen-Appell unterzeichnet. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Ökonom Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist seit dem 01. Februar 2013 Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er hat mit vier weiteren Kollegen den Aufruf initiiert. Quelle: dpa
Neben Fratzscher und der schweizerisch-italienische Wirtschaftswissenschaftlerin Beatrice Weder di Mauro - sie war zwischen 2004 und Februar 2012 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bekannter als Rat der Wirtschaftsweisen - gehören auch Francesco Giavazzi (Ökonom an der Mailänder „Bocconi University“), Richard Portes (Professor an der „London Business School“) und Charles Wyplosz´(Professor für Internationale Volkswirtschaft am Graduate Institute in Genf) zu den Initiatoren des offenen Briefes. Quelle: REUTERS

Sieht man sich den Aufruf genauer an und hört man dann im Interview, dass die vorgetragene Kritik am Aufruf (siehe unten) ja durchaus nachvollziehbar sei und der Aufruf vor allem der Diskussion dient, kommt man ins Grübeln. Denn dort wird vornehmlich vor Kritik, also vor Diskussionen gewarnt.

Zunächst zum Inhalt: Die Begründung für meine kritische Einschätzung des OMT-Programms gibt im ersten Absatz eben dieser Aufruf selbst. Dort wird darauf hingewiesen, dass die realwirtschaftliche Ursache der Krise nicht beseitigt wird, anders gewendet dass die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Faktoren unterbleiben. Diese Sicht teile ich, wie mehrfach in dieser Kolumne (z.B. 26.07., 21.06. oder 31.05.) dokumentiert.

Anschließend fährt der Aufruf damit fort, das OMT-Programm als geldpolitische Meisterleistung zu bezeichnen. Inwieweit es sich noch um Geldpolitik handelt oder schon Fiskalpolitik darstellt, mag in der Tat offen sein, mir fällt es schwer, die geldpolitische Notwendigkeit zu sehen. Auch der Hinweis, andere Zentralbanken wären ähnlich vorgegangen, kann nicht überzeugen.

Das eigentliche Problem liegt aber woanders. Meines Erachtens ist die Ankündigung von Herrn Draghi aus dem Juli 2012 eine - nicht unbedeutende - Ursache für den Reformstau. Die EZB schützt die politischen Eliten in Europa (keineswegs nur im Süden, auch hierzulande) davor, die politisch gefährlichen aber ökonomisch gebotenen Reformen durchzuführen, indem sie verspricht, Staatsanleihen unbegrenzt zu kaufen, und gleichzeitig sie die Zinsen künstlich niedrig hält. Dies wird im Aufruf völlig ausgeblendet. Im Interview räumt Kollege Fratzscher zumindest die Möglichkeit des Zusammenhanges ein. Es wäre redlich gewesen, diesen Aspekt im Aufruf aufzugreifen.

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