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Freytags-Frage

Welche Lehren sollten wir aus der Italien-Wahl ziehen?

Italien hält sich für ein Opfer einer Austeritätspolitik ohne Augenmaß. Dass die Reformpolitik auch ohne Euro notwendig wäre, spielt dabei keine Rolle. Was bedeutet das für die Euro-Zone?

Populist Beppe Grillo hat bei den Wahlen in Italien mehr als 25 Prozent der Stimmen geholt. Was bedeutet das für Brüssel und die Mitgliedsländer der Euro-Zone? Quelle: AP/dpa

Es war eine vielbeachtete und beachtliche Rede zu Europa. Vergangene Woche sprach Bundespräsident Joachim Gauck über den europäischen Staatenbund. "Europa: Vertrauen erneuern - Verbindlichkeit stärken", nannte er seine Rede. Ohne die Details anzusprechen, ist der Bundespräsident auf die enorme Bedeutung der europäischen Integration für alle Menschen in ganz Europa eingegangen; sämtliche relevanten Facetten wurden beleuchtet. Ein Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der Vielfalt, die Europa zu bieten hat und die das Pfund ist, mit dem wir Europäer wuchern können. Besonders wichtig, spürbar und selbstverständlich ist die europäische Integration für die Generation der Twens und jünger. Sie kennen keine Welt ohne "Europa".

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Anders als viele Politiker, die die europäische Integration und ihre Bedeutung beschwören, hat der Bundespräsident darauf verzichtet, als Jubler aufzutreten und alle Kritik und Skepsis am Detail als nationalistischen Populismus oder populistischen Nationalismus abzutun. Ganz im Gegenteil: Er hat deutlich gemacht, dass die Sorgen der Menschen und ihre Bedenken gegen Regelbruch, unkritische Hilfsmaßnahmen, Gängelung durch Geldgeber sowie die Arroganz der Eurokraten ernst zu nehmen sind. Es wurde auch (zumindest zwischen den Zeilen) deutlich, dass die Gefahr für die Integration nicht so sehr von den Skeptikern, sondern viel mehr von den politischen Verursachern der Krise ausgeht.

Aller Kritik zum Trotz überwiegt das positive Fazit, und das völlig zu Recht. Die europäische Integration muss bewahrt werden, und zwar annähernd um jeden Preis. Allerdings - und auch das wurde deutlich in der Rede des Bundespräsidenten - nicht in monotonem Tempo und auf kürzester Strecke. Gelegentlich gilt es innezuhalten und über den richtigen Weg zu "streiten"; Herr Gauck sprach von der Agora und der Bürgergesellschaft, die er in dieser Agora um den richtigen Weg ringen sehen möchte. Ihm ist zuzustimmen.

In gewisser Weise haben die italienischen Wähler ihm nur drei Tage später rechtgegeben. Allerdings haben sie ihre Zustimmung auf einigermaßen absurde Art kundgetan, indem sie nämlich zwei Politclowns so viele Stimmen gegeben haben, dass das Land in eine Pattsituation mit nicht absehbaren Folgen für Italien, die EWU und die gesamte Europäische Union (die Befindlichkeiten des Finanzsektors sind zu vernachlässigen) gestürzt haben.

Zum Ausdruck kommen bei der Wahl vor allem die Frustration und Unsicherheit, die im ersten Teil der Europarede angesprochen werden. Dass Mario Monti für seine rationale - wenn auch letztlich im Ergebnis zu zaghafte - Reformpolitik so abgestraft wird, hängt vermutlich auch mit der Besserwisserei der europäischen Eliten zusammen. Auch in Italien scheint sich der Eindruck zu verfestigen, Opfer einer europäischen Austeritätspolitik ohne Augenmaß und Rücksicht auf nationale Eigenheiten zu sein. Dass die Reformpolitik auch ohne Euro notwendig geworden ist, spielt dabei keine Rolle.

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