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Freytags-Frage
Quelle: dpa

Werden die Europapolitiker ihrer Verantwortung gerecht?

Auch wenn es Krisen waren, die europäischen Fortschritt ermöglichten, sollte man nicht meinen, der Zusammenhang sei linear: mehr Krise gleich tiefere Integration. Bevor es soweit ist, haben Politiker noch etwas zu tun.

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Nach einer etwas längeren Schockstarre der Europäischen Union (EU) wurde in den letzten beiden Wochen in Europa sehr viel Aktionismus zur Bewältigung der Coronakrise sichtbar. Erst verabredeten Kanzlerin Merkel und Präsident Macron ein Politikpaket mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro Umfang. Dann präsentierten die sogenannten „Sparsamen Vier“, d.h. die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens einen Alternativvorschlag, der besonderes Gewicht darauf legt, den Wiederaufbaufonds mit Krediten statt mit Transfers auszustatten. Am Mittwoch nun schlug die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor, den Wiederaufbaufonds noch üppiger auszustatten, als Frau Merkel und Herr Macron es vorgesehen haben.

Zur Finanzierung dieses Fonds schlägt die Kommissionspräsidentin eine eigene Steuerhoheit der EU vor, wahlweise ist die Rede von einer Digitalsteuer, einer sogenannten Carbon-Tax an der Grenze (also im Grunde ein Zoll auf Produkte, die im Ausland mithilfe von CO2-Emissionen hergestellt wurden) oder gar von der Finanztransaktionssteuer. So könne man dann die Staaten davon entlasten, zu viel in das Budget der Kommission einzahlen zu müssen, oder zu starke Einschnitte im EU-Budget – verursacht durch hohen Schuldendienst – vermeiden. Die Kommission vermittelt den Eindruck, die Bürger wären endlos belastbar und würden willig neben hohen nationalen Steuern eine oder mehrere neue europäische Steuern bezahlen.

Aus den Hauptstädten der Mitgliedsländer erklingt zudem immer wieder der laute Ruf nach Solidarität, in den auch deutsche Politiker regelmäßig einstimmen. So wird erstens argumentiert, man dürfe zum Beispiel Italien jetzt nicht den Populisten überlassen und müssen deshalb auch eine europäische Beteiligung an den italienischen Kosten integrieren. Und wenn wir jetzt, so das zweite Argument, nicht in großen Zügen dächten, gefährden wir das ganze europäische Projekt. Je nach politischer Position des Sprechers, wird mit solchen Aussagen eine Vergemeinschaftung von Politikfeldern, darunter auch die Fiskalpolitik verstanden.

Obwohl die ökonomischen Kosten durch die Coronakrise ein seit Gründung der EU nicht gesehenes Ausmaß angenommen haben und die Solidarität der Bürger in weniger betroffenen Ländern mit schwerer Betroffenen sehr hoch zu sein scheint, sollten sich die beteiligten nationalen und europäischen Entscheidungsträger zu Fehlschlüssen verleiten lassen.

Auch wenn es oft Krisen waren, die europäischen Fortschritt ermöglichten, sollte man nicht glauben, dieser Zusammenhang sei linear: mehr Krise gleich tiefere Integration. Bevor jetzt voreilig eine Vertiefung der europäischen Integration beschlossen wird, sollte man drei Dinge tun: Erstens ist zu überprüfen, ob tiefere Integration einen Fortschritt oder eher einen Rückschritt bedeutet. Zweitens sollte das vorhandene Instrumentarium sorgfältig und effizient genutzt werden. Und drittens sollte auch die Reaktion der Bürger auf solche Initiativen in den Blick genommen werden.

Schon die erste Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Vereinheitlichung von Politik, zum Beispiel Fiskalpolitik oder Arbeitsmarktpolitik, tatsächlich zu mehr europäischem Wohlstand, mehr Zufriedenheit oder weniger Konflikten führen wird. Bevor solche Entscheidungen gefällt werden, ist genau zu prüfen, ob die Voraussetzungen dazu vorliegen, zuvorderst ob es grenzüberschreitende Externalitäten gibt, die mit gemeinsamer Politik zu überwinden sind. Dies ist mit Sicherheit auf dem Feld der Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik kaum der Fall, während man es für Fragen der Grenzsicherung und Außenbeziehungen viel eher so sehen kann. Deshalb ist es auch unangemessen, die Krise dafür nutzen zu wollen, mal eben eine EU-eigene Steuer einführen zu wollen.

Richtig ist hingegen die Anwendung geltenden Rechts, zum Beispiel die sorgfältige Prüfung der Rettungsmaßnahmen durch nationale Regierungen, wie die Unterstützung der Fluggesellschaften durch die Europäische Kommission. Dies ist gelebte Beihilfekontrolle. Man würde sich nur wünschen, dass die nicht nur deutschen Maßnahmen, sondern auch die der italienischen oder französischen Regierung für ihre nationalen Carrier überprüft worden wären. Damit ist die zweite Frage angesprochen: Wie ist das „europäische“ Handeln vor dem Hintergrund der vereinbarten Regeln zu bewerten?

Die dritte Frage ist im Grund aus der Antwort auf die ersten beiden ableitbar. Die Bürger, auch in ihrer Funktion als Wähler, werden sehr genau darauf achten, wie die Zuständigkeiten für einzelne Politiken in und vor allem nach der Krise verteilt sein werden. Wer entscheidet, wer trägt die Kosten, wer hat den Nutzen? Wird gleichbehandelt? Diese und andere Fragen werden von den Bürgern an die Entscheidungsträger gestellt werden. Die Antworten fallen vermutlich überwiegend in Abhängigkeit vom nationalen Nettonutzen aus.

Nettozahler wollen keine Extra-Lasten, Nettoempfänger wollen nicht kontrolliert werden. Für die meisten Bürger der EU ist es bisher zudem nicht akzeptabel gewesen, Steuern an die EU zu zahlen. Auch verlangen die Bürger, dass Hilfen für nationale Unternehmen von der Kommission als Wettbewerbshüter gleichbehandelt werden.

Wenn die Antworten der Europapolitiker auf diese Fragen nicht befriedigend ausfallen, muss zumindest in der Tendenz befürchtet werden, dass an den Wahlurnen nicht nur Italien den Populisten überlassen wird. Das kann der europäischen Integration nur schaden. Deshalb ist dringend anzuraten, nur die Felder, in denen Integration hilfreich ist, zu bearbeiten, und dies sorgfältig und fair. Der Versuch, die gegenwärtige Krise zu überstürzten, ja geradezu überfallartigen Vertiefungsschritten zu nutzen, wird der EU nichts nützen, den Bürgern schon gar nicht.


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Unser Kolumnist Andreas Freytag stellt sich jede Woche wichtigen Fragen, die Politik und Wirtschaft bewegen. Eine Kolumnen-Übersicht finden Sie hier.

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