Am Freitag um Mitternacht ist Schluss. Die Europäische Union (EU) wird kleiner. Endlich – so zumindest der Tenor bei vielen Beobachtern – wird der Brexit realisiert. Nach der klaren Wahl von Boris Johnson am 12. Dezember letzten Jahres ist das Mandat für den Brexit bestätigt. Über dreieinhalb Jahre nach dem Referendum und nach zweimaligem Verschieben wird die Europäische Union nun um ein Mitgliedsland ärmer.
Mit Großbritannien verlässt die EU ein wichtiges Mitglied – gleich in mehrerlei Hinsicht:
• Erstens ist Großbritannien ein Nettozahler gewesen – trotz des legendären Britenrabatts. Dieser Transfer wird der EU fehlen. Oder er muss durch andere Länder, zum Beispiel Deutschland, ausgeglichen werden. Das wird Konflikte erzeugen.
• Zweitens ist die Wirtschaftspolitik Großbritanniens traditionell liberal gewesen. So setzte Großbritannien immer Kontrapunkte gegen Protektionismus und zu kleinteilige Eingriffe staatlicher Stellen in die Wirtschaft. Diese Stimme und deren Stimmen in Abstimmungen werden nun fehlen. Das kann sich gerade für Deutschland sehr negativ auswirken, das vermutlich in Zukunft häufiger überstimmt zu werden droht, wenn es um Wirtschaftspolitik geht; wenigstens solange sich die Regierung hierzulande daran erinnert, was unter Sozialer Marktwirtschaft zu verstehen ist. Zuletzt waren in dieser Hinsicht Zweifel angebracht. Aber auch – oder gar besonders – dann ist die Abwesenheit der Briten ein Problem: Sie können uns Deutsche dann nicht mehr vor unserer Regierung schützen!
• Drittens geht es auch politisch darum, dass Europa sich auf der Weltbühne stark und einig präsentiert. Damit dies möglich wird, sollten sich die EU und Großbritannien im Verlauf der Abnabelung der Briten nicht allzu stark entfremden.
• Viertens nutzen viele europäische Unternehmen das Dienstleistungsangebot der britischen Kapitalmarktakteure, das nach dem Brexit entweder teurer oder unzugänglich zu werden droht. Diese Expertise lässt sich sicher auch in Frankfurt, Paris, Amsterdam oder Dublin aufbauen; es dürfte aber Zeit kosten und Anpassungsprobleme hervorrufen.
• Fünftens ist Großbritannien als Absatzmarkt für Produkte aus der EU bedeutsam. Das gilt sowohl für Vor- als auch Endprodukte. Unternehmen von den britischen Inseln sind in Wertschöpfungsketten eingebunden. Wenn dieser Markt nun durch Zölle und andere Handelshemmnisse behindert wird, werden Produktionsprozesse wesentlich gestört werden.
Damit sind zumindest die kurzfristigen Herausforderungen des Brexit einigermaßen klar skizziert. Es wird in der EU nun darum gehen, die Lücke zu schließen, die Großbritannien hinterlässt und zugleich die zukünftigen Beziehungen mit den Briten zu gestalten. Dabei kommt es erstens darauf an, dass die Kosten des Brexit für die Menschen dort möglichst gering sind. Auch wenn dies natürlich nicht die erste Priorität ist, ist eine umfassende Perspektive wichtig.
Zugleich sollte die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, standhaft die Interessen der EU und der einzelnen Mitgliedsländer zu vertreten. Dies ist nicht einfach, denn es hat noch nie eine gemeinsame Position der Europäer in allen Fragen gegeben.
Zunächst geht es um wirtschaftliche Interessen. Exportstarke Nationen mit einem Fokus auf Industriegüter und komplementäre Dienstleistungen wie Deutschland oder Frankreich werden darauf achten wollen, dass der britische Markt für diese Güter und Dienste offen bleibt. Landwirtschaftlich geprägte Regionen werden den Marktzugang für britische Exporteure klein halten wollen, interessant ist auch das Thema Fischerei.
Zudem ist darauf zu achten, dass die Kommission das Fingerspitzengefühl aufweist, sowohl eine gefühlte Strafexpedition gegen die Briten zu vermeiden als auch den Eindruck zu verhindern, dass es sich für Mitglieder lohnt, der EU den Rücken zu kehren. Gerade im Angesicht der Konflikte zwischen der EU und einigen mitteleuropäischen Mitgliedern (wie Polen und Ungarn) muss die Kommission diplomatisch auftreten. Dort scheint die Konfliktbereitschaft bei einigen Mitgliedern der Regierung hoch zu sein. Im Zuge der Maßnahmen der polnischen Regierung zur Maßregelung und Einschüchterung der Justiz und der Kritik beziehungsweise der Klage der Europäischen Kommission fiel auch schon der Begriff Polexit, wobei es nicht im Interesse der polnischen Regierung und der Bevölkerung zu liegen scheint, die EU zu verlassen. Allerdings war es auch nicht im Interesse David Camerons, die EU zu verlassen, als der das Referendum im Sommer 2016 ansetzte. Die Dynamik solcher Diskussionen kann niemals genau abgesehen werden.
Bislang hat die EU die Nerven behalten und es geschafft, die britische Regierung in gewisser Weise vor sich herzutreiben. Dadurch, dass die einmal ausgehandelte Position aus Sicht der EU nicht verhandelbar war, wurde die britische Seite mehrfach dazu gezwungen, den Brexit zu verschieben und sich intern mit den Anhängern des Verbleibs des Landes in der EU auseinanderzusetzen. Das hat die Verhandlungsposition der Briten nicht verbessert, aber auch der hitzigen Debatte ein wenig den Treibstoff entzogen.
Man kann nur hoffen, dass sich nun Rationalität durchsetzt und schnell eine Lösung gefunden wird, die die gewünschte britische Selbstbestimmung mit einer möglichst reibungslosen wirtschaftlichen Integration (also geringen Handelshemmnissen) kombinieren kann. Wenn es gut läuft, könnte man ja jetzt schon die Bedingungen abklopfen, unter denen eine britische Neumitgliedschaft nach einigen Jahren oder wenigstens Jahrzehnten denkbar ist. Denn eines scheint klar: Auch nach dem Brexit wird die Diskussion in Europa um die weitere Vertiefung und Erweiterung beziehungsweise um eine zukünftig losere Form der Integration (ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten) nicht abbrechen. Die Zukunft der EU-27 verspricht, spannend zu werden.
