Freytags-Frage
Großbritannien braucht wahren Wandel und eine echte politische Alternative. Aber die Konservativen haben das Land im Würgegriff. Quelle: imago images

Wie geht es in Großbritannien weiter?

Großbritannien braucht wahren Wandel und eine echte politische Alternative. Aber die Konservativen mit ihrem Mix aus fremdenfeindlichem Populismus, liberaler Wirtschaftspolitik und britischer Noblesse haben das Land im Würgegriff.

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In Großbritannien ist spätestens seit der Entscheidung zum Brexit, aber im Grunde schon seit der Ankündigung des Referendums durch den damaligen Premierminister David Cameron einiges durcheinandergeraten. Das ehemals sehr liberale und pragmatische Land ist tief gespalten in diejenigen, die in der Europäischen Union (EU) hätten bleiben wollen, und den Befürwortern des Brexit, die durch populistische Politiker wie Boris Johnson in – bei näherem Hinsehen unglaubwürdigen – Kampagnen zu ihrer Entscheidung gedrängt worden sind. Außerdem scheinen die Weltoffenheit und das liberale Denken erheblich gelitten zu haben.

Das Ergebnis der sechs Jahre seit dem Referendum zum Brexit mit der Entscheidung, die EU zu verlassen, ist im Grunde traurig zu nennen. Zuvorderst fällt auf, dass die britische politische Klasse von außen verantwortungslos und verlottert wirkt. Das sind zum einen die vielen Konservativen, deren politische Aussagen vom rechten Populismus geprägt sind. Aber auch die oppositionelle Labour-Partei wirkt unfähig, hier einen Gegenpol zu bieten und die Schwäche der Tories auszunutzen. Sie kämpfte jahrelang mit dem offenen Antisemitismus ihres Vorsitzenden und kann sich bis heute nicht als eine ernsthafte Alternative zu den regierenden Konservativen präsentieren.

Seit dem Referendum haben die Konservativen eine Wahl gewonnen, aber bereits drei Rücktritte von konservativen Premierministern verzeichnet; das ist kein Erfolgsgeschichte. Wenige Wochen nach dem Referendum trat David Cameron zurück, und Theresa May übernahm. Sie scheiterte letztlich an den komplexen Verhandlungen mit der EU über das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem vollzogenen Brexit – der Austritt wurde mehrmals nach hinten verschoben. Schließlich übernahm Boris Johnson, der seinerseits nach etlichen Skandalen vor einigen Wochen seinen Rücktritt erklären musste; der „Economist“ sprach von „Clownfall“.

Wirtschaftlich war der Brexit kein Erfolg. Durch die im Zuge der Kampagne steigende Ausländerfeindlichkeit in Großbritannien sind zunächst zahlreiche Beschäftigte aus EU-Mitgliedsländern abgewandert. Die Folge: ein enormer Fachkräftemangel. Man erinnert sich noch an die verzweifelten Aufrufe der Regierung an die Bevölkerung, sich zum Lastwagenfahrer ausbilden zu lassen, nachdem viele mitteleuropäische Fahrer das Land verlassen hatten. Die britische Industrie, die ohnehin stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hatte und nur noch in einigen technologischen Nischen stark zu sein scheint, wird durch den Brexit eher noch geschwächt. Der Finanzplatz London ist hingegen weiterhin sehr stark – dort haben sich die Befürchtungen eines Bedeutungsverlusts nicht erfüllt.

Auch sozial hat der Brexit nur geschadet. Denn anstatt, dass es gerade in den ländlichen Regionen bergauf ging und zum Beispiel das Gesundheitssystem aufgefrischt wurde, leiden gerade die strukturschwachen Gegenden noch stärker als in Tagen der EU-Mitgliedschaft. Die eingesparten Mittel wurden gerade nicht zur Schließung besonders bedeutsamer Lücken genutzt. Die soziale Schieflage – wiederum zwischen Stadt und Land – scheint sich eher verschärft zu haben.

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Darüber hinaus zeigt sich, dass Großbritannien schlecht auf den Brexit vorbereitet war. Es gab keine Expertise im Bereich der Handelspolitik. Die aber war bitter nötig, weil die Regierung viele Handelsabkommen mit den Ländern abschließen musste, die mit der EU ein Abkommen haben. Ansonsten wären der britischen Wirtschaft viele Vorteile entgangen. Es hat Jahre gedauert, diese Expertise endlich aufzubauen. Die von Boris Johnson versprochenen großartigen Handelsverträge mit Freihandel und ohne „sozialistische Regelungswut aus Brüssel“ lassen mit wenigen Ausnahmen auf sich warten. Auch die Verhandlungen mit der EU zogen sich lange hin und haben bis heute kein befriedigendes Ergebnis – vor allem für Nordirland – gebracht. Offenbar waren auch die Brexit-Befürworter davon ausgegangen, dass es ohnehin nicht dazu käme.

An der EU-kritischen Haltung wird sich wenig ändern

Viele Bürger scheinen die Entscheidung zum Brexit längst bereut zu haben. Dazu hat es zu viele Probleme gegeben. In Schottland zweifelt man weiterhin stark an der Einigkeit des Königreiches und plant nicht zuletzt deshalb das nächste Referendum zur Abspaltung des Landes vom Vereinigten Königreich. Dann hätte Boris Johnson es zu verantworten, dass aus Great Britain Little England würde. Ihn wird es nicht stören; man kann davon ausgehen, dass ihm auch dazu ein deftiger Kommentar einfallen würde.

Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger – die Entscheidung steht noch zwischen den beiden Kandidaten Liz Truss und Rishi Sunak aus – dürfte die Lage allerdings anders einschätzen. Es gibt gerade sehr viele Probleme zu lösen, da käme ein weiterer administrativer Kraftakt in Verbindung mit zähen Verhandlungen und dem Auseinanderreißen von jahrhundertealten Beziehungen zur Unzeit. Denn zu viele offen Fragen sind zu beantworten.

Neben den geopolitischen Problemen, die Großbritannien nach wie vor – ganz anders als wir Deutschen – in souveräner staatsmännischer Manier anzugehen vermag und die deshalb von außen am wenigsten Anlass zur Sorge geben, stehen die hohe Inflationsrate, die steigenden sozialen Verwerfungen, die Abwanderung vieler EU-Bürger, die wichtige Arbeitsplätze besetzten, sowie die Staatsfinanzen. Gerade im letzten Punkt sind die beiden Kandidaten offenbar sehr unterschiedlicher Auffassung. Hingegen wird sich an der EU-kritischen Haltung der Regierung nach dem Regierungswechsel Anfang September nicht viel ändern.

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Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, sich eine glänzende Zukunft der Vereinigten Königreiches vorzustellen, solange die Konservativen das Land ohne Kompass, aber mit ihrem Mix aus fremdenfeindlichem Populismus, liberaler Wirtschaftspolitik und britischer Noblesse regieren. Das Land braucht vermutlich einen echten Wandel, wofür es einer ebenso echten Alternative bedarf. Die Labour-Partei stellt diese Alternative gegenwärtig kaum dar; in der jahrelangen Opposition ist ihr eine Erneuerung bislang nicht gelungen. Es wird viel Geduld notwendig sein, damit Großbritannien wieder zu alter Stärke zurückkehrt.

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