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Freytags-Frage

Wie geht es nach der Wahl mit der Euro-Krise weiter?

Im Wahlkampf wurden Euro-Krise und Europapolitik weitgehend totgeschwiegen. Trotz der Lethargie drängt sich die Frage auf, wie sich die Lage in der Euro-Zone entwickeln wird. Vier Szenarien sind denkbar.

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Wie wird sich die Lage in der Eurozone nach der Bundestagswahl entwickeln? Quelle: dpa

Nun ist es soweit, es wird endlich gewählt. Immerhin steigt jetzt doch die Spannung ein wenig, vor allem nach der Wahl in Bayern am vergangenen Sonntag. Jetzt geht es zumindest darum, wer alles in den Bundestag einziehen wird; Themen sind nach wie vor kaum zu sehen. Das gilt insbesondere für das Thema Europa. Während die Bundesregierung den Eindruck vermitteln will, die Euro-Krise sei vorüber (hat es sie überhaupt je gegeben, oder ist sie bloß der Phantasie einiger Ewiggestriger entsprungen?), versuchen andere politische Gruppen, das Thema in der Öffentlichkeit warmzuhalten, allerdings nur mit mäßigem Erfolg.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Die Lethargie kann nicht verhindern, dass seit Wochen darüber gerätselt wird, wie sich die Lage in der Euro-Zone nach der Bundestagswahl entwickeln wird. Viele Szenarien sind denkbar.

Erstens: Alles wird gut!

Das ist die Botschaft der Bundesregierung. Minister Schäuble hat jüngst in mehreren Zeitungsartikeln zu zeigen versucht, welche enormen Reformbemühungen die südlichen Länder, darunter auch Griechenland (sic!), unternommen haben und wie diszipliniert der gesamte Euroraum fiskalisch auftritt. Schäubles Einlassungen in der FT unter der Überschrift "Ignore the doomsayers: Europe is being fixed" haben Ambrose Evans-Pritchard zu einer bösen Replik veranlasst. Natürlich wünscht man sich, dass Minister Schäuble recht hat, wenn er behauptet, die Krise sei so gut wie überstanden. Ohnehin habe er ja immer den weiteren Finanzbedarf Griechenlands betont. Wie wahrscheinlich aber ist es?

Zweitens: Weiterwurschteln!

In diesem Szenario tut sich nichts. Die Lage bleibt zunächst ruhig. Irgendwann Anfang 2014 kommen dann die Griechen und brauchen Geld. Nach dreimaligem "Nein!" kommt ein "Ja, aber!" der Bundesregierung. Der Bundestag hat 35 Minuten, die Unterlagen zu sichten und zuzustimmen. "There is no alternative!" Die Lage bleibt danach zunächst ruhig. Irgendwann Anfang 2015 kommen dann die Griechen und brauchen Geld. Nach dreimaligem "Nein!" kommt ein "Ja, aber!" der Bundesregierung. Der Bundestag hat 27 Minuten, die Unterlagen zu sichten und zuzustimmen. "There is no alternative!" Die Lage bleibt dann zunächst ruhig. Irgendwann Anfang 2016 kommen dann die Griechen und brauchen Geld. Nach dreimaligem "Nein!" kommt ein "Ja, aber!..." Fortsetzung folgt.

Bankenunion, Einlagensicherung und erste Eurobonds

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Drittens: Jetzt geht's los!

Die Krise war nur in der Warteschleife (vielleicht ja auf Drängen der Bundesregierung...). Ab dem 23. September beginnt die Krise zu atmen. Spanische, französische und italienische Anleihen verlieren an Wert, und die Märkte verweigern Italien und Spanien Kredit zu erträglichen Konditionen. EZB-Präsident Mario Draghi muss wieder betonen, dass er alles, aber auch wirklich alles unternehmen wird, den Euro zu retten. Die italienische Regierung fordert vehement Eurobonds, Frankreichs Präsident Hollande und die Europäische Kommission schließen sich an (Herr Soros sowieso!).

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Der Euro verliert an Wert gegenüber dem Dollar und anderen Währungen. TARGET2-Salden steigen wieder an. Europaweite Proteste gegen die Bundeskanzlerin finden statt. Als Ergebnis gibt es im Laufe des kommenden halben Jahres eine Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung und erste Eurobonds. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt uns eloquent, warum Deutschland davon nur gewinnen kann.

Viertens: Jetzt geht’s los, Stufe 2!

Kurze Zeit später erklärt das Bundesverfassungsgericht die Aktivitäten der EZB für nicht verfassungskonform und begrenzt die Höhe der EZB-Zusagen und damit des Risikos. Es bricht eine Regierungskrise in Deutschland los, erste Mitgliedsländer der Euro-Zone diskutieren laut den Austritt, der US-Dollar-Euro-Kurs erreicht die Parität.

Wolfgang Schäuble erklärt uns eloquent, warum Deutschland davon nur gewinnen kann. Nach den Neuwahlen muss das dann jemand anders machen...

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Szenarien zeichnen sich dadurch aus, dass sie weder theoretisch plausibel noch wahrscheinlich sein müssen. Deshalb sind die hier aufgelisteten Szenarien nur einige von sehr vielen. Sie drücken auch kein Wunschdenken aus - das unterscheidet sie von den Artikeln des Bundesfinanzministers, dessen Hoffnungen sich schön anhören aber unwahrscheinlich sind.

Deshalb kann hier nur die widerholte Mahnung stehen, die Krise nicht wegzudiskutieren und nach Lösungen zu suchen. Aus Sicht des Kolumnisten ist dabei die Haftungsfrage in den Mittelpunkt zu stellen, so politisch unangenehm das auch sein mag. Die neue Bundesregierung hat ab Montag genug Zeit, dafür zu sorgen, dass Verantwortung und Haftung in der Euro-Zone wieder zusammenfallen und dass die nötigen realwirtschaftlichen Reformschritte gegangen werden. Natürlich steht dahinter auch ein Wunschdenken. Allerdings kann realistischer Weise nur dadurch Szenario 1 zur Wirklichkeit werden. 

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