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Freytags-Frage

Wie hängen Wohlstand, Terror und Flucht zusammen?

In Zeiten des Terrors darf sich der Westen nicht abschotten. Im Gegenteil: Nur wenn wir den Nahen Osten wirtschaftlich und politisch integrieren, können wir gegen die Ideologie des IS gewinnen. Eine Kolumne.

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Weltweit war die Anteilnahme mit den Opfern des Terroranschlags in Paris groß. Quelle: dpa

Der Gipfel der 20 führenden Nationen der Welt (Group of Twenty, G20) am Wochenende wich erheblich von den Plänen der türkischen Gastgeber ab, die (1) mit nachhaltigem globalen Wachstum, (2) den drei I’s (Inklusion, Implementierung und Investitionen) sowie (3) der Rolle der kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern drei Schlüsselbotschaften geplant hatten. Weltwirtschaftlich betrachtet ist dies eine sinnvolle Agenda, die vor allem durch die Ereignisse der letzten Monate in den Hintergrund gerückt ist, aber ihre Bedeutung deshalb nicht verliert. Im Gegenteil, sie wird immer wichtiger.

Dies wird dann deutlich, wenn man sich die Ursachen für die Zunahme der fluchtbedingten Wanderungsbewegungen nach Europa und den grausamen Terrorattacken, die möglichen Zusammenhänge zwischen beiden Phänomenen sowie mögliche Ansätze zu beider Eindämmung zu vergegenwärtigen versucht.

Die Ursachen sind so vielfältig und kontrovers, dass es sehr schwerfällt, sie in einer kurzen Kolumne vernünftig zusammenzufassen. Für Terror wird vielfach die politische Stabilität und die wirtschaftliche Lage in den Ausgangsländern des Terrorismus (letzteres nicht notwendigerweise bei den Attentätern selber, die oft gebildet und der Mittelschicht entstammend sind). Beides ist auch Ursache für Wanderungsbewegungen, und sowohl derjenigen, die vor Bürgerkriegen und Gewalt fliehen, als auch derjenigen, die ein besseres leben anderswo suchen (oftmals aus Afrika oder dem Balkan). Wenn man diese Erklärungsversuche für relevant hält, spielen wirtschaftliche Aspekte eine bedeutende Rolle.

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    "Frankreich hat zur Expansion des Terrorismus beigetragen"
    Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Terroranschläge von Paris als „Barbarei“ verurteilt. „Wir vereinigen alle unsere Kräfte und stärken die Solidarität mit dem französischen Volk“, sagte Tsipras am Samstag in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. „Es ist unser aller Pflicht, die Werte des Humanismus und der Freiheit zu beschützen.“ Europa werde „ein Land der Freiheit und der Demokratie bleiben“, fügte Tsipras hinzu. Quelle: AP
    Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht. Die Terrorangriffe seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, sagte Assad der amtlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge am Samstag bei einem Treffen mit einer Delegation französischer Politiker und Medienvertreter. „Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs (...) haben zur Expansion des Terrorismus beigetragen“, sagte Assad. Quelle: AP
    Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP
    Bundespräsident Joachim Gauck sagte, die Trauer macht am Rhein nicht halt. „Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft werden. Auch dabei stehen wir an der Seite der Franzosen.“ Er betonte: „Die Terroristen werden nicht das letzte Wort haben.“ Quelle: dpa
    Nach den Anschlägen in Paris hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy dem Terrorismus den Kampf angesagt. „Sie können uns Schaden zufügen, sie werden uns aber nicht besiegen“, sagte der konservative Regierungschef in einer Rede in Madrid. Mit fester Stimme fügte Rajoy im Regierungspalast Moncloa an: „Heute sind wir alle Frankreich!“  Quelle: dpa
    Frankreichs Präsident Francois Hollande Quelle: AP
    US-Präsident Barack Obama Quelle: REUTERS

    Im Folgenden wird der Versuch unternommen, die Argumente zu entwirren und dabei auf einer sachliche Diskussionsgrundlage, die weder einer naiven Befürwortung einer unkonditionierten Willkommenskultur noch einer Schließung der Grenzen für alle das Wort Argumente liefert, Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.

    • Zunächst muss konstatiert werden, dass der auf dem Flüchtlingsgipfel Europas und Afrikas in Malta im Grundsatz beschlossene Weg, den afrikanischen Ländern dabei zu helfen, die Emigration junger Menschen, die in Europa Einkommen erzielen und Teile davon an ihre Verwandten in Afrika überweisen wollen, einzudämmen, richtig ist. Diese Übertragungen sind durchaus substantiell, allerdings finden nicht alle Afrikaner in Europa gutbezahlte legale Arbeitsplätze. Außerdem ist davon auszugehen, dass diese Menschen im Prinzip – bei funktionsfähigen Arbeitsmärkten in ihrer Heimat wichtiger sind, weil vermutlich nur gut ausgebildete oder dynamische Menschen die lange Wanderung auf sich nehmen.   

      Letzteres spricht übrigens in manchen Fällen (z.B. Zimbabwe) für die Vermutung, dass nicht alle Regierungen traurig über den Exodus sind, weil die Flüchtlinge ein erhebliches Oppositionspotential bilden. Dann wären weitere milliardenschwere Entwicklungshilfezahlungen kontraproduktiv: Ein korruptes, despotisches Regime würde gestärkt, ohne dass weniger Menschen dieses Land verlassen.

    Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

    • Die beste Hilfe ist ohnehin nicht die klassische Entwicklungshilfe, sondern die Öffnung der Märkte für die Produkte Afrikas bzw. der betroffenen arabischen Staaten sowie die Einbeziehung der Länder (und damit der Menschen) in die transnationalen Wertschöpfungsketten, also Investitionen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Handel und Integration dauerhaft friedensstiftend sind. Europa selber ist das beste Beispiel.

    Warum wir eine internationale wachstumsorientierte Agenda brauchen

    • Mit verstärkter Integration wird somit das Fluchtmotiv gesenkt. Wird auch der Terror effektiv bekämpft? Die Antwort ist ein Ja, aber! Denn kurzfristig dürften den Terroristen des IS die Vorteile der Arbeitsteilung nicht einleuchten. Deshalb kann Integration kurzfristig nicht helfen. Im Gegenteil, möglicherweise müssen die Grenzen stärker überwacht werden, so dass weniger Außenhandel und weniger Migration die Folge sind. So lassen sich auch die Finanzströme des IS effektiver austrocknen, was für die unmittelbare Terrorbekämpfung nicht viel nützt, aber sicherlich die Schlagkraft der IS-Kämpfer dauerhaft reduziert.

    • Konkret auf den IS bezogen wird die westliche Welt kaum darum herumkommen, die Organisation in einem bewaffneten – klug geführten und breit abgestimmten – Konflikt zu zerstören. Dann hat man zwar noch nicht den Ungeist ausgetrieben, aber die unmittelbare Gefahr gesenkt.

    • Langfristig können dann Integration, Investition und Außenhandel den Zulauf junger Männer zu dieser oder anderen Terrororganisationen verringern. Dies gilt vor allem dann, wenn es berufliche Chancen in einem friedlichen Umfeld gibt. Dann sind die Opportunitätskosten der Mitgliedschaft in einer Terrorbande mit Willkürherrschaft hoch und vor allem steigend. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Berufswunsch Terrorist für Menschen im Jugendalter wirklich attraktiv ist. Es sind die – keineswegs nur, aber auch materiellen – Umstände, die diese Entwicklung befeuern. Dies ist das Ergebnis zahlreicher empirischer Untersuchungen von Psychologen, Ökonomen, Soziologen und Politikwissenschaftlern.

    • Eines kommt hinzu: Viele der aktiven Terroristen kommen aus den westlichen Ländern, d.h. beispielsweise aus Deutschland, Frankreich, Belgien oder Großbritannien. Sie leben offenbar in weitgehend abgeschotteten Parallelgesellschaften. Wenn es nicht gelingt, die vielen Flüchtlinge und dabei insbesondere die jungen alleinstehenden Männer in die Arbeitsmärkte und das soziale Leben Europas zu integrieren, droht hier vielfach die Gefahr einer Radikalisierung über die Zeit. Wohlgemerkt: Dies ist nicht die Aussage, dass Flüchtlinge Terroristen sind. Ganz im Gegenteil, es ist das Plädoyer für eine sorgfältige und wahrscheinlich aufwendige Integrationspolitik, steht also in krassem Widerspruch zu dem, was die tumben Freunde des Abendlandes montags so fordern.

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      Vor diesem Hintergrund ist eine internationale wachstumsorientierte Agenda, die auf Inklusion, Mittelstand und Investitionen setzt, sehr zu befürworten. Sie zahlt sich langfristig auf jeden Fall aus. Die türkische Agenda der G20 bleibt aktuell und wichtig. Wenn China als Gastgeber in 2016 übernimmt, sollte sie bestehen bleiben.

      Europa



      Es wäre also falsch, wenn durch den Terror bedingt die (westlichen) Länder auf Abschottung setzen. Das heißt aber auch, dass die westlichen, besonders die europäischen Regierungen in dreierlei Hinsicht standhaft sein müssen. Sie müssen die Auseinandersetzung mit dem IS aufnehmen und die damit verbundenen hohen Kosten ertragen. Sie dürfen angesichts des vermutlich auch im kommenden Jahr hohen Zulaufs an Flüchtlingen nicht anfangen, die Grenzen kategorisch zu schließen; eine gezielte und schnelle Prüfung des Einzelfalls und die schnelle Abschiebung derjenigen ohne Bleiberecht ist davon unberührt.

      Und sie dürfen, falls sich angesichts dieser Probleme die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern sollte,  den sehr wahrscheinlichen Protektionswünschen der Wirtschaft nicht nachgeben. Was gefordert ist, ist staatsmännische Rationalität oder ein kühler Kopf gepaart mit einem heißen Herz. Die sinnlosen Morde von Paris haben hoffentlich wenigstens dies bewirkt.

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