Freytags-Frage
2018 wird für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) entscheidend werden. Quelle: dpa

Wie kann der Brexit für beide Seiten abgefedert werden?

In diesem Jahr entscheidet sich, ob die drohenden Brexit-Verluste für EU und Großbritannien abgewendet werden können. Warum Drohungen dabei ins Leere laufen – und welche Punkte beide Seiten lösen müssen.

Das gerade begonnene Jahr wird für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) entscheidend werden. Schon am 29. März 2019 wollen die Briten – oder zumindest ein Teil von ihnen – aus der EU ausgeschieden sein. Bis zu diesem Datum geht es darum, die Beziehungen zur EU neu zu regeln.

Dabei hat die britische Regierung klare Ziele: Sie will möglichst wenig Geld zum Abschied zahlen, die Zuwanderung strikt begrenzen und den Zugang ihrer Unternehmen zu den Märkten für Kapital, Güter und Dienste in Europa offenhalten.

Die Europäer ihrerseits haben die Sorge, dass der Brexit für andere von europakritischen Politikern regierte Länder zum Vorbild wird, sofern es den Briten gelingt, gute Bedingungen auszuhandeln. Deshalb kann man annehmen, dass die europäischen Unterhändler zumindest nach außen während der nächsten Monate hart auftreten werden. Das erkennt man schon am engen Zeitplan: Bereits im Oktober 2018 müsse der Austrittsvertrag feststehen, bekräftigen EU-Offizielle. Der Grund: Das Europäische Parlament muss dem Vertrag vor Ende März 2019 zustimmen. Außerdem, so heißt es, wolle man nicht über die Partnerschaft zwischen EU und Großbritannien nach dem Austritt verhandeln, bevor die Details des Austritts überhaupt geregelt sind.

Offenbar auch, um die europäische Position aufzuweichen, haben diese Woche die beiden britischen Minister Philipp Hammond und David Davis, die zu den Stützen der ansonsten recht wackeligen britischen Regierung zählen, Deutschland besucht. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung warben sie dafür, nach dem 29. März 2019 für eine Übergangsphase die alten Regeln beizubehalten, bis die neue europäisch-britische Partnerschaft im Detail ausgehandelt ist.

Das wesentliche Argument – und damit die implizite Drohung – der beiden Minister sind die hohen Exporte der deutschen Unternehmen nach Großbritannien. Die Deutschen sind mit über 110 Milliarden Euro die größten Exporteure nach Großbritannien – das ist tatsächlich keine Kleinigkeit. Gäbe es in Zukunft Handelsbarrieren zwischen Großbritannien und Europa, würde das Volumen dieser Exporte also schrumpfen. Ob das die Bundesregierung überzeugt, ist zweifelhaft. Und die Europäische Kommission wird diesem Vorschlag ohnehin ungeachtet der möglichen Positionierung der Bundesregierung sehr skeptisch gegenüberstehen.

Das britische Drohpotential ist denn auch geringer, als mancher Minister in London glaubt. Anders als von den Brexit-Initiatoren behauptet, wird sich die wirtschaftliche Situation in Großbritannien durch den Brexit nicht verbessern. Das gilt vermutlich besonders für die Regionen, die vehement dafür gestimmt haben. Sie nämlich haben oft besonders viele Mittel aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten. Dass die britische Regierung diese Zahlungen nach dem Brexit kompensiert, kann durchaus bezweifelt werden.

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