Freytags-Frage

Wie kann Europa aus der Sinnkrise kommen?

Der britische Premier will weniger Europa wagen und die EU scheitert an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Unser Kontinent steckt in einer schweren Identitätskrise. Was die Europäer ändern müssen. Eine Kolumne.

Stacheldrahtzaun vor der Flagge der Europäischen Union Quelle: REUTERS

In den vergangenen Tagen gab es einige erschreckende Nachrichten über den Stand der europäischen Integration. Offenbar befindet sich Europa an einem Scheideweg, der nicht nur den Zusammenhalt der Europäischen Union, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kontinents betrifft. Im Einzelnen fiel Folgendes auf:

  • Da ist zunächst der dramatische Appell des Außenministers Luxemburg zu nennen, der sich mit Blick auf die Flüchtlingsströme besorgt über schwindende europäische Solidarität und den Umgang mit den europäischen Werten äußerte. Da kennt sich ja die Luxemburger Regierung bestens aus – hat sie sich doch stets solidarisch mit den Steuersündern anderer Länder gezeigt. Leeres Geschwätz, das bestenfalls ungehört verhallt und schlimmstenfalls Ressentiments erst anregt.
Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa
  • Letzteres scheint nicht der Fall zu sein, wofür die am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wohl als Argument gelten kann. Befragte europäische Bürger aus acht (wohlhabenden Kern-)Ländern wünschen sich mehrheitlich eine starke EU, die gerade Reformen durchsetzt, die sozialen Standards schützt und ein “Race to the bottom“ verhindert. Dies ist gerade nicht der jahrelang praktizierte Luxemburger Ansatz. Es zeigt sich ein gutes Verständnis für die Probleme der Zukunft. Trotzdem ist das Ergebnis insofern etwas beunruhigend, weil die Europäische Kommission solche Vorlagen gerne für die Ausweitung ihrer bürokratischen Aktivitäten – ganz im Niskanen’schen Sinne – nutzt. Vorsicht ist geboten.
  • Gegenwind erhält die Europäische Kommission aus London. Premierminister Cameron hat gerade seinen Forderungskatalog an die EU formuliert und sich selbst als emotional unabhängig von Europa charakterisiert. Kurz gesagt sind die Forderungen simpel und wirken nicht übertrieben, wenn auch nicht neu: Die britische Regierung will auf den Binnenmarkt setzen, eine Sozialunion verhindern und die nationalen Parlamente stärken.
  • Hinzu kommen die Entwicklungen in Portugal, wo die Regierung gerade gestürzt wurde. Es drohen Anstrengungen der portugiesischen Linken, die Sparbemühungen des Landes zu beenden. Dies wäre ein schwerer Schlag für das Land, weil die Kapitalmärkte sofort reagieren werden, und auch für die Euro-Retter, weil die Krise in der gesamten Eurozone dann wohl wieder Fahrt aufnähme. Fairerweise muss allerdings gesagt werden, dass die Eurokrise – wenn überhaupt – sowieso nur pausiert. In Griechenland wird weiterhin zu wenig getan, und auch Frankreich ist noch lange nicht aus dem Schneider.
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