Freytags-Frage: Wie kann Europa aus der Sinnkrise kommen?

Der britische Premier will weniger Europa wagen und die EU scheitert an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Unser Kontinent steckt in einer schweren Identitätskrise. Was die Europäer ändern müssen. Eine Kolumne.

Die Europäische Union hat derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen.

Bild:  REUTERS

In den vergangenen Tagen gab es einige erschreckende Nachrichten über den Stand der europäischen Integration. Offenbar befindet sich Europa an einem Scheideweg, der nicht nur den Zusammenhalt der Europäischen Union, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kontinents betrifft. Im Einzelnen fiel Folgendes auf:

• Da ist zunächst der dramatische Appell des Außenministers Luxemburg zu nennen, der sich mit Blick auf die Flüchtlingsströme besorgt über schwindende europäische Solidarität und den Umgang mit den europäischen Werten äußerte. Da kennt sich ja die Luxemburger Regierung bestens aus – hat sie sich doch stets solidarisch mit den Steuersündern anderer Länder gezeigt. Leeres Geschwätz, das bestenfalls ungehört verhallt und schlimmstenfalls Ressentiments erst anregt.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen

Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich unter seiner Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

Bild: REUTERS

In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen - und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

Bild: AP

In Italien hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln - diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

Bild: AP

In Ungarn hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten - als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

Bild: REUTERS

Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Bild: AP

In Polen, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz (hier im Bild zu sehen), die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer - und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

Bild: dpa

In der Schweiz nutzt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf. Das bringt ihr laut Umfragen bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (18. Oktober) zwar nur einen relativ kleinen Zuwachs von etwa 1,5 Prozentpunkten auf rund 28 Prozent. Aber die SVP ist schon lange die stärkste politische Kraft der Eidgenossenschaft. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

Bild: dpa

• Letzteres scheint nicht der Fall zu sein, wofür die am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wohl als Argument gelten kann. Befragte europäische Bürger aus acht (wohlhabenden Kern-)Ländern wünschen sich mehrheitlich eine starke EU, die gerade Reformen durchsetzt, die sozialen Standards schützt und ein “Race to the bottom“ verhindert. Dies ist gerade nicht der jahrelang praktizierte Luxemburger Ansatz. Es zeigt sich ein gutes Verständnis für die Probleme der Zukunft. Trotzdem ist das Ergebnis insofern etwas beunruhigend, weil die Europäische Kommission solche Vorlagen gerne für die Ausweitung ihrer bürokratischen Aktivitäten – ganz im Niskanen’schen Sinne – nutzt. Vorsicht ist geboten.
• Gegenwind erhält die Europäische Kommission aus London. Premierminister Cameron hat gerade seinen Forderungskatalog an die EU formuliert und sich selbst als emotional unabhängig von Europa charakterisiert. Kurz gesagt sind die Forderungen simpel und wirken nicht übertrieben, wenn auch nicht neu: Die britische Regierung will auf den Binnenmarkt setzen, eine Sozialunion verhindern und die nationalen Parlamente stärken.

• Hinzu kommen die Entwicklungen in Portugal, wo die Regierung gerade gestürzt wurde. Es drohen Anstrengungen der portugiesischen Linken, die Sparbemühungen des Landes zu beenden. Dies wäre ein schwerer Schlag für das Land, weil die Kapitalmärkte sofort reagieren werden, und auch für die Euro-Retter, weil die Krise in der gesamten Eurozone dann wohl wieder Fahrt aufnähme. Fairerweise muss allerdings gesagt werden, dass die Eurokrise – wenn überhaupt – sowieso nur pausiert. In Griechenland wird weiterhin zu wenig getan, und auch Frankreich ist noch lange nicht aus dem Schneider.