Freytags-Frage

Wie kann Europa besser werden?

Die Briten haben mit Ihrer EU-Kritik in weiten Teilen Recht. Zeit, nach Lösungen zu suchen, wie Brüssel besser funktionieren kann.

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa

In der vergangenen Woche sind in dieser Kolumne die Ursachen für die gegenwärtige Krise der Europäischen Union (EU) diskutiert worden. Es scheinen vor allem die Unterschiede innerhalb der EU und deren fehlende Berücksichtigung im Integrationsprozess zu sein, die die EU unter Druck setzen. Darüber hinaus stören sich einige Beobachter daran, dass die Europäische Kommission sich die Harmonisierung zahlreicher Politikbereiche zum Ziel zu setzen scheint, ohne die nationalen Eigenheiten in den Blick zu nehmen. Deshalb ist ein Umdenken nötig. Anstatt wie bisher auf jedes Problem geradezu reflexhaft mit einem „Weiter so!“ oder „Mehr Europa!“ zu reagieren, sollte genau das Gegenteil geschehen.

Im Zentrum der Veränderungen muss zunächst die Möglichkeit stehen, den einmal erreichten Stand der Integration nicht nur vertiefen zu müssen, sondern ihn gegebenenfalls auch zurückdrehen zu können. Es ist keineswegs eine Schande oder das Ende der EU, wenn ein Land die Währungsunion verlässt oder wenn bestimmte zentrale Regulierungen aufgehoben werden. Das Gegenteil ist der Fall: Fehlentwicklungen zu beenden, ist ein Zeichen von Stärke und Entschlossenheit.

Des Weiteren ist die Frage zu erörtern, ob es wirklich nötig ist, dass alle Mitgliedsländer den kompletten Besitzstand der EU übernehmen - oder ob es nicht viel besser ist, eine Integration der mehreren Geschwindigkeiten vorzunehmen. Je mehr Länder der EU angehören, desto heterogener ist der Klub und desto weniger gemeinsame Regeln sind erfolgreich anwendbar.

Die alte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Sechs (EWG) ist relativ homogen, aber auch nur relativ: Man denke zum Beispiel an die französische Vorliebe für Staatsunternehmen im Gegensatz zum deutschen Mittelstand. In einem homogenen Klub kann man viele Regeln harmonisieren. Dennoch war die EWG vor allem eine Zollunion. Diese Art der Harmonisierung wird immer schwieriger, wenn die Länder sich hinsichtlich Einkommen, Wirtschaftspolitik und Korruption, um die wichtigsten Faktoren zu nennen, stark unterscheiden.

Man sollte den Mitgliedsländern also erstens mehr Wahlrechte einräumen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU) sollte freiwillig und nicht automatisch sein. Beitreten kann (muss aber nicht), wer die Maastricht-Kriterien erfüllt.Austritte aus der EWU sollten möglich sein. Dafür bedarf es klarer Regeln, die schnellstmöglich formuliert werden sollten. Die immer noch nicht beendete Eurokrise legt dies unbedingt nahe. Ansonsten droht die EWU zu explodieren.

Wenn ein Land Regeln jenseits des Europäischen Binnenmarktes (Fiskalunion, Bankenunion, Freizügigkeit zwischen den Sozialsystemen) nicht will, sollte es davon befreit werden. Der Europäische Besitzstand sollte nicht länger zur Pflicht gemacht werden. Mit anderen Worten: Es sollte eine Integration á la carte geben dürfen.

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