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Freytags-Frage

Wie können wir das Klima retten, ohne sozialistisch zu werden?

Deutschland hat ambitionierte Klimaziele – das ist lobenswert, hilft aber kaum weiter. Wenn es uns nicht gelingt, die China und Indien auf unsere Seite zu ziehen, scheitert der Kampf gegen den Klimawandel.

Deutschlands Klimaziele werden die Welt nicht retten. Quelle: dpa

Noch liegt der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung nicht vor, aber es sickern schon Details der Pläne durch. Wie bisher auch will die Bundesregierung aus den Deutschen die ambitioniertesten Klimaretter machen. Demnach ist vorgesehen, das

  • ab 2030 keine neuen Häuser mehr mit Gas- oder Ölheizungen ausgestattet sein sollen,
  • ab 2030 keine Autos mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden sollen,
  • der Fleischkonsum ab 2050 mindestens halbiert wird,
  • mehr Fahrrad gefahren wird und
  • mehr Ökostrom produziert wird.
So soll das deutsche Klimaziel erreicht werden
Energieeffizienz25 bis 30 Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) sollen durch mehr Energieeffizienz eingespart werden. Für diesen größten Einzelposten im Aktionsprogramm legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) vor. Ein Kernpunkt ist mehr Effizienz durch Gebäudesanierung, um den Verbrauch für Heizung und Warmwasser zu senken. Hier sollen mit Hilfe steuerlicher Anreize pro Jahr drei bis vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Quelle: dpa
StromerzeugungDie Regierung nimmt auch den Energiesektor in die Pflicht. Zwischen 2016 und 2020 sollen die Unternehmen zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen – wie, bleibt ihnen selbst überlassen. Im Aktionsprogramm wird zudem das Ziel bekräftigt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf mindestens 40 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden. Quelle: dpa
Verkehr IDer Verkehrssektor soll ein Minus von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Ausstoß beitragen. Den größten Anteil soll nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung der künftig nach Energieverbrauch gestaffelten Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und ab 2018 auf alle Bundesstraßen bringen. Außerdem soll die Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen gefördert und der Schienengüterverkehr durch Beseitigung von Netzengpässen gestärkt werden. Regionalisierungsmittel für öffentliche Verkehrsmittel sollen erhöht und an Fahrgastzahlen sowie Emissionssenkung gekoppelt werden. Autofahrer sollen Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings erhalten. Quelle: dpa
Verkehr IIAußerdem hält die Regierung an dem Ziel fest, den Marktanteil von Elektrofahrzeugen bis 2020 auf deutlich über eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist im gewerblichen Bereich beispielsweise für Fuhrparks und Paketdienste die steuerliche Abschreibung vorgesehen. Bislang werden jährlich nur einige tausend E-Autos zugelassen. Quelle: dpa
Industrie, Gewerbe, AbfallwirtschaftAbfallvermeidung soll knapp zwei Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Geplant ist ein neues Wertstoffgesetz statt der geltenden Verpackungsverordnung. In Kühlanlagen sollen besonders klimaschädliche Gase durch Verordnungen verdrängt werden. Das Äquivalent von mindestens minus zwei Millionen Tonnen CO2 soll die Minderung des Methanausstoßes von Deponien bringen, vor allem durch bessere Belüftung. Quelle: dpa
LandwirtschaftHier sollen 3,6 Millionen Tonnen eingespart werden. Strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln sollen die Emissionen von Stickoxiden mindern – auch durch gasdichte Lagerung und bessere Ausbringungstechniken. Der Flächenanteil von Öko-Landbau soll erhöht, Grünland-Umbruch soll eingeschränkt und Moore sollen renaturiert werden. Quelle: dpa
Weitere MaßnahmenDaneben setzt das Umweltministerium auf neue Programme zur Förderung energiesparenden Verhaltens von Bürgern und Unternehmen und auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Auch Programme aus dem Bereich Forschung und Entwicklung sollen zur CO2-Minderung beitragen. Quelle: dpa

Dass klimapolitisch etwas geschehen muss, steht außer Frage. Dies ist auf der Klimakonferenz im November 2015 in Paris von allen beteiligten Nationen anerkannt worden. Es ist auch richtig, dass dauerhaft fossile Brennstoffe keine Rolle in der Energieversorgung spielen sollten und dass der Fleischkonsum insgesamt zurückgefahren werden sollte. Insofern zielt der Klimaschutzplan in die richtige Richtung.

Es handelt sich beim Klimaschutz um ein sogenante Allmendegut oder neudeutsch um ein “Global common“, also um ein Gut, dessen Nutzung rivalisierend ist und von dessen Nutzung außerdem niemand ausgeschlossen werden kann. Diese Eigenschaften sind technisch bedingt. Die Tragik der Allmende besteht dann in der Übernutzung dieses Gutes. Im Fall des Klimas droht ganz konkret eine Überbeanspruchung der Erde mit der Folge eines Klimakollaps.
Damit ist aber auch schon der Weg zur Lösung skizziert. Ein globales Allmendegut kann nur dadurch bewahrt werden, dass es globale Zugangsregeln gibt. Es muss also einen globalen Allokationsmechanismus geben; alle müssen mitmachen. Obwohl wir davon weit entfernt sind, gibt es einen globalen Mechanismus, der im Kyoto-Protokoll festgeschrieben ist und der eine pretiale Lenkung über Emissionszertifikate vorsieht. Dieser Mechanismus hat sich grundsätzlich bewährt und ist anerkannt. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass diejenigen Länder, deren klimaschädlicher Schadstoffausstoß am stärksten wächst, nämlich Entwicklungs- und Schwellenländer, ebenfalls in dieses System einbezogen werden. Das sieht die Abmachung von Paris aus dem November 2015 explizit vor.

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

Man kann unmittelbar erkennen, dass es wenig nützt, wenn die Deutschen ihre Klimabeanspruchung weiter herunterfahren, zumindest nicht direkt. Denn unsere Einsparungen werden angesichts des hierzulande bereits erreichten technischen Standards eher wenig zusätzliche Emissionseinsparungen (und wenn dann nur sehr teuer) erbringen werden. Klimatechnisch wäre es viel besser, die neuen Emittenten (Indien und China) mit der vorhandenen modernen Technologie großflächig auszustatten, sodass sie zwar wirtschaftlich wachsen, aber das bei geringen Emissionen pro Einheit BIP.
Allerdings muss man das deutsche Engagement nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Es zeigt, dass eine Gesellschaft klimapolitischer Vorreiter sein kann, ohne sozial und wirtschaftlich nennenswert zu verlieren. Für das Mikroklima in den deutschen Städten ist eine Reduzierung des CO²-Ausstoßes ohnehin positiv.

Den Flug- und Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbeziehen


Dennoch wirkt der Klimaschutzplan 2050 bedrohlich. Denn die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung legt eindeutig nahe, dass sie nichts von pretialer Lenkung hält. Vielmehr hat sie sich bislang vor allem mit genauen technologischen Vorgaben der sogannten „Energiewende“ angenähert und damit nicht nur für eine Ausbreitung erneuerbarer Energien, sondern auch für eine extreme Verteuerung des Stroms in Deutschland gesorgt.

Nun will sie noch einen draufsetzen: Denn die Vorgabe, neue Häuser nicht mit Öl- oder Gasheizungen betreiben zu dürfen, kann nur mit einem Verbot durchgesetzt werden. Als Konsequenz muss die Bundesregierung dann auch den Verkauf von Öl- und Gasheizungen generell – also auch an Altbauten-Besitzer verbieten, da es sonst Substitutionseffekte geben wird. Als Folge daraus werden Altbauten jedes Mal teuer umgebaut werden müssen, wenn die Heizung ausfällt.

Hinzu kommt, dass der Verzicht auf Öl und Gas im Haushalt nicht bedeutet, dass nur mit Sonne oder Erdwärme geheizt wird. Wärmepumpen werden nötig; sie machen Lärm und verbrauchen Strom, der dann in höherem Maße erzeugt werden muss; im Übrigen auch deswegen, weil Elektroautos versorgt werden müssen. Die Kosten des Ausbaus der Stromversorgung einschließlich der Netzwerkstrukturen werden – je nachdem, von welcher Seite – auf bis zu 2 Billionen Euro, als etwa 25.000 pro Einwohner, geschätzt. Selbst eine realistischere Einschätzung führt zu starken Kostenanstiegen für die Deutschen. Ein Tipp: Vielleicht versorgen wir uns dann mit preiswertem Atomstrom aus Frankreich?
Die höheren Kosten bedrohen Arbeitsplätze; dies führt dann womöglich zu Ausnahmen – wie bisher auch. Dies ist ebenso nicht erstrebenswert, denn es zerstört eine funktionierende Marktwirtschaft.

Dem Klima nützt das alles nur wenig; zu gering sind die deutschen Emissionen im Weltmaßstab insgesamt. Deutschland hat den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zwischen 1990 und 2014 von etwa 1250 Megatonnen um ein gutes Viertel auf 900 Megatonnen verringern können, und das mit starken Anstrengungen. Im selben Zeitraum sind die Emissionen aus China und Indien zusammen von etwa 3.000 Megatonnen auf etwas über 12.000 Megatonnen angestiegen, dort gilt es anzugreifen. Und weltweit stiegen die Emissionen in dieser Zeit von 22.500 Megatonnen auf über 35.000 Megatonnen.

Bleibt noch das Vieh. Der Verzicht auf Fleischkonsum in Deutschland macht durchaus Sinn, auch aus gesundheitlichen Gründen. Aber es verhält sich hier wie bei den Emissionen. Während der Konsum bei uns auf hohem Niveau stagniert, wächst er gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern stark an. Der deutsche Beitrag ist weltweit dann ebenfalls vernachlässigbar. Dennoch: Über die Preispolitik ließe sich der Konsum sicher weiter einschränken.

Der vegane radelnde Passivhausbesitzer im Allgäu oder in Nordfriesland rettet das Klima nicht. Es geht ihm nur schlechter, wenn die Bundesregierung detaillierte und kostentreibende Vorschriften macht. Denn so wird umweltbewusstes Verhalten eine widerwärtige Pflicht und kein rationales Verhalten.

Damit Umwelt- und Klimaschutz rational wird, sollte die Bundesregierung auf sozialistisch-diktatorische Eingriffe verzichten. Statt dessen ist es richtig, weltweit für Klimaschutz zu werben und darauf drängen, dass die Subventionen für fossile Brennstoffe, die weltweit mehr als 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausmachen, zurückgeführt werden. Sie sollte auch darauf drängen, dass der globale Flug- und Schiffsverkehr ebenfalls in den Emissionshandel einbezogen wird; dann werden bestimmt viele Kreuzfahrer zu Radfahrern. Über eine langsam und mit angekündigten Raten steigende Steuer auf fossile Brennstoffe kann die Bundesregeirung überdies langfristig wirkende Anreize zum Energiesparen und damit zum Klimaschutz setzen – und das ganz ohne Planwirtschaft.

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