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Freytags-Frage

Wie lange wird die Euro-Krise noch dauern?

Viele hatten gehofft, die Euro-Krise sei mit den Rettungsmaßnahmen der vergangenen drei Jahre zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall, es gibt kaum Gründe, optimistisch zu sein.

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Ein Ende der Euro-Krise ist nicht in Sicht. Wird sie in Zukunft unser ständiger Begleiter sein? Quelle: dpa

Viele hatten gehofft, die Euro-Krise sei mit den Rettungsmaßnahmen der vergangenen drei Jahre zu beenden. Vollmundig wurde immer wieder erklärt, man habe den Finanzmärkten die Unsicherheit genommen und die Erwartungen stabilisiert. Es werde Zeit gekauft, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Die EZB erklärte vor 10 Monaten, sie werde alles unternehmen, um die Eurozone zu stabilisieren ("Whatever it takes").

Trotzdem geht die Krise weiter. Griechenland hat mal wieder nicht reformiert, in Irland wackelt die Erholung, in Portugal drohte ein Ende der Regierung, Spanien müht sich nach Kräften und wird nebenbei von einem Korruptionsskandal bedroht, in Italien passiert auch nicht viel, und in Frankreich sieht man offenbar nicht ein, dass wirtschaftlicher Aufschwung etwas mit funktionierenden Märkten zu tun hat. Schuld sind natürlich die Deutschen, die starrsinnig Sparsamkeit und Solidität einfordern und kleinkariert auf ihrem Geld sitzen, das man doch so gut gebrauchen könnte.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Im Ernst: Kann man überhaupt absehen, wann die Rezession und die mangelnde Bereitschaft der Investoren und Kapitalanleger, sich wieder in der Peripherie der Euro-Zone zu engagieren, enden? Im Grunde kann man eine Vorhersage treffen, die allerdings nicht sehr optimistisch ist. Denn die Anreizstrukturen in der Eurozone liegen relativ deutlich offen.

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  • Die Regierungen der Peripherieländer haben vermutlich wenig Interesse daran, ihre Bevölkerung durch einschneidende Reformen zu verärgern und als Konsequenz gar die Ämter zu verlieren. Reformen bedeuteten nämlich vor allem, dass Besitzstände angetastet werden müssten. Deutlich wird dies auf dem Arbeitsmarkt, wo flächendeckend ältere Arbeitnehmer geschützt und junge Menschen diskriminiert werden. Starke Gewerkschaften werden alles tun, um ihre Klientel zu schützen.

  • Diese Regierungen – wie auch andere in der Eurozone einschließlich der deutschen – sind zudem von den niedrigen Zinsen abhängig, die ihnen die EZB gemeinsam mit dem ESM zugesichert haben. Je länger die Niedrigzinsphase dauert, desto geringer werden die Zinslasten relativ zum Budget sein und desto schwieriger wird es dann politisch sein, höhere Zinsen zu schultern.

  • Deswegen wird sich der Finanzbedarf der Peripherie nicht verringern. Die auslaufenden Hilfszahlungen müssen durch neue ersetzt und gegebenenfalls ergänzt werden.

  • Das wiederum dürfte das Interesse der Peripherie an Gemeinschaftshaftung weiter wachsen lassen – und damit den Reformeifer weiter erlahmen lassen. Der Druck auf die Nordländer wird – spätestens nach der Bundestagswahl – erheblich steigen, endlich eine der vielen gehandelten Versionen der Gemeinschaftshaftung einzuführen.

Die Krise hat gerade erst begonnen

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS
  • Die Bundesregierung kann kein Interesse an einer Verschärfung der Krise durch eine Notbremsung sein. Sie wird weiteren Krediten zustimmen, natürlich nur nach vorheriger Ablehnung und mit vermutlich auch in der Zukunft haarsträubenden Begründungen und Beruhigungsformeln für die deutsche Öffentlichkeit.

  • Die EZB hat natürlich ein Interesse an monetärer Stabilität, aber auch an einer dauerhaften Existenz. Sie wird nicht zu höheren Zinsen zurückkehren. Sie kann es auch gar nicht, der politische Druck ist viel zu hoch.

  • All dies geschieht unter der ständigen Bedrohung eines Bankenkrachs. Für den Finanzsektor ist dieses Nebengeräusch sehr nützlich, denn nur so kann der Eindruck aufrechterhalten werden, dass die Eurozone massiv bluten muss, wenn Banken ihre Risiken selber tragen würden. Wichtig aus Sicht der Banken ist ihre Systemrelevanz.

Daraus ergibt sich eine relativ einfache Antwort: Die Krise ist dann und nur dann vorbei, wenn ganz klar wird, dass Verantwortung und Haftung wieder in eine Hand gelangen, und zwar auf staatlicher und privater Ebene. Dies hat zwei mögliche Auswirkungen:

Entweder schaffen dann die Peripherieländer die Kehrtwende und starten die nötigen Reformprogramme, die natürlich nicht sofort greifen, aber langfristig Erfolge zeigen werden. Dies lehren vielfältige Erfahrungen mit Reformprozessen in der ganzen Welt. Dann existiert der Euro weiter, die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone steigt und die Weltwirtschaft kann sich stabilisieren. Es gibt dann allerdings einigen Abschreibungsbedarf, aber der wird vergleichsweise gering sein und angesichts der Freude über den Aufschwung vermutlich nur wenig Groll hervorrufen.

Oder aber die Mitglieder der Euro-Zone reformieren nicht, obwohl die Nordländer nicht mehr haften wollen. Dann wird es irgendwann ein abruptes Ende der Euro-Zone geben. Es kann dann nur spekuliert werden, ob diese Trennung dann geordnet und friedlich oder chaotisch vonstatten geht.

Europa



Die Wahrscheinlichkeit, dass Kompetenz und Haftung zusammengeführt werden, ist wohl im Moment eher gering. Insofern ist es eine relativ einfache Wette: Die Krise hat gerade erst begonnen. Sie wird unser ständiger Begleiter werden. Eine ganze Generation dürfte unter diesen Bedingungen im Krisenmodus aufwachsen. Die politischen Konsequenzen kann noch niemand abschätzen.

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