Freytags-Frage : Wie sieht die EU der Zukunft aus?

Jean-Claude Juncker hat große Pläne für die EU: Mehr Mitgliedsstaaten, ein größerer Euroraum, ein EU-Präsident. So will Juncker Europas Zukunft sichern – und schafft genau das Gegenteil.

Schweden hat sich vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen. Dennoch ließ die Regierung in Stockholm 2003 eine Volksbefragung zum Beitritt der Euro-Zone durchführen. Da sich eine Mehrheit negativ entschied, wurde das Thema vorerst auf Eis gelegt.

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Tschechien ist bereit für den Euro – rein wirtschaftlich. Das war der Tenor bei einer Konferenz in Prag zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Ob es auch den politischen Willen gibt, dazu kommen unterschiedliche Signale. Vor 2020 wird ein Beitritt zum Euroraum aber kein Thema sein.

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Auch Dänemark hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt.

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Vereinigtes Königreich: Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Mit dem Votum für den Brexit ist eine Annäherung an den Euro-Raum wohl undenkbar.

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Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied und beabsichtigt, den Euro einzuführen. Allerdings hat Rumänien Probleme, die Inflationsrate einzuhalten. Das geplante Euro-Einführungsdatum wurde daher mehrmals verschoben. Im Oktober 2015 erklärte die Rumänische Nationalbank einen Euro-Beitritt bis zum Jahr 2019 für unrealistisch.

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Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

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In Bulgarien ist der Euro derzeit kein Thema. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

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Ungarns rechts-konservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

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Polen will ein starker EU-Akteur sein. Doch dafür braucht das Land den Euro. Doch sowohl Präsident Andrzej Duda als auch Ministerpräsidentin Beata Szydlo (Foto) sind gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt am Mittwoch eine engagierte und kontroverse Rede zum Zustand der Europäischen Union. Auf "Spiegel Online" stand der Artikel darüber für kurze Zeit direkt über einem Beitrag zum Brexit mit der Überschrift „EU fürchtet britischen Realitätsverlust“. Eine bizarre Situation, schließlich wies die Rede von Herrn Juncker ebenfalls einen erheblichen Mangel an Realitätssinn auf – zumindest in geldpolitscher Hinsicht.

Juncker hat nichts weniger als eine baldige Ausweitung der Eurozone auf alle Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) im Visier. Außerdem plant er eine Vertiefung der Integration in der EU mit Blick auf den Schengen-Raum. Kritisch sieht er lediglich einen eigenen EU-Haushalt – immerhin.

Seine Begründung für den neuerlichen Druck zur tieferen Integration scheint in der guten wirtschaftlichen Lage in Europa zu liegen. Man kann aber durchaus Zweifel daran haben, ob diese Lage wirklich nachhaltig ist. Dazu kommt eine nach wie vor recht hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsländern, deren Reformagenda weiterhin eine Herausforderung ist. Gleichzeitig gibt es Befindlichkeiten zahlreicher Mitgliedsländer, die im britischen Fall dramatische Konsequenzen haben. Offenbar sieht Herr Juncker aber keine weiteren Anzeichen von Europamüdigkeit in den Mitgliedsländern.

Auch wenn die Einführung des Euros dem Regelwerk entsprechend für alle Mitglieder Pflicht ist, wirkt die Eurozone prinzipiell und ganz besonders gegenwärtig nicht gerade attraktiv. Denn nur naive Optimisten können annehmen, dass die Europäische Währungsunion (EWU) die seit acht Jahren schwelenden Krise überwunden hat.

EZB pumpt eine Blase auf

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) pumpt gerade mit denselben Maßnahmen, die zur Krise beigetragen haben, die nächste Blase auf – und erleichtert es den Regierungen nebenbei, Reformen vor sich her zu schieben. Hinzu kommt die Benachteiligung der Sparer und damit der Gefährdung der Alterssicherung breiter Bevölkerungskriese in Europa.

Darüber hinaus ist es grundsätzlich sehr schwierig, Geldpolitik für viele sehr unterschiedliche Länder zu betreiben. Schon jetzt bestehen die Hauptprobleme der Eurozone in den sehr unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Konzepten der Mitglieder sowie in ihrer ungleichen Entwicklung. Nun sollen also unter anderem Bulgarien und Rumänien dazu stoßen.

Es ehrt den Kommissionspräsidenten, sich vehement für die weitere EU-Integration einzusetzen. Es ehrt ihn ebenfalls, sich trotz der oft verfehlten Kritik an Europa stark zu machen für eine zeitgleiche Erweiterung der EWU und die Vertiefung der Europäischen Union (EU). Seine Liebe zu Europa nimmt man ihm sofort ab.

Sein Vorschlag aber krankt an dem Problem, dass seine große Liebe, die der Kolumnist im Übrigen weitgehend teilt, dadurch eher geschädigt wird. Und dies gleich in verschiedener Hinsicht, wie sich zeigt, wenn man die geplante Erweiterung der Eurozone untersucht.

- Die Geldpolitik wird immer komplizierter, je mehr und unterschiedliche Länder in einem Währungsraum zusammengefasst werden. Was jetzt schon kaum machbar erscheint, wird in Herrn Junckers Szenario unmöglich.

- Es wurde von Beginn an deutlich, dass das recht kluge Regelwerk der EWU von niemandem – auch der Kommission nicht – ernst genommen wurde. Die EWU kann aber nur funktionieren, wenn alle die Regeln einhalten. Der Vorschlag des Kommissionspräsiden ist in keiner Weise geeignet, die Disziplin zur Einhaltung der Regeln zu erhöhen. Nun hat sich Herr Juncker selber nie zur Einhaltung der Regeln bekannt, sondern sie mindestens in seinen Handlungen und Nebenbemerkungen für überflüssig erklärt. Insofern durfte man auch nichts erwarten. Vor dem Hintergrund drohen bei Erweiterungen der Eurozone nur Probleme!

- Mit der Idee, die Eurozone schnell in Verbindung mit dieser beabsichtigten Laxheit zu erweitern, spielt Herr Juncker zudem erneut den Populisten in der EU in die Karten. Es wird ein leichtes sein, die Ressentiments der Anhänger des Front National oder der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) mit der Frage, ob nun auch für Rumänien gezahlt werden soll, aufzubringen. Es stellt sich schon die Frage, warum der Kommissionspräsident nicht einmal zwei Wochen vor der Bundestagswahl und der Wahl in Österreich diesen Vorschlag unterbreitet. Immerhin ist er seit Jahrzehnten ein wesentlicher Akteur in der EU.

Dass seine Rede keine ökonomische Rationalität aufweist, könnte man noch verstehen, denn beim Projekt Eurozone wurde ja mehr oder weniger bewusst darauf gesetzt, dass ökonomische Gesetzmäßigkeiten langfristig nicht gelten, was immer noch nicht bewiesen ist und zum Schaden der Bürger der Eurozone vermutlich auch nie bewiesen werden wird. Dass Herr Juncker aber auch politisches Fingerspitzengefühl vermissen lässt, ist recht ungewöhnlich. Oder wollte er der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine werfen?

Was die Zukunft Europas angeht, so scheint der Kommissionspräsident komplett im Widerspruch zur vermutlich einzig nachhaltigen und damit in der langen Frist wahrscheinlichsten Option zu liegen: Variable Geometrie oder Europa á la carte.

Diese Option muss man nicht mögen, sie ist aber auch nicht so übel, wie viele Menschen glauben, die sich unsicher fühlen, wenn andere Leute auf der Party andere Kleidung tragen. Sie ist dennoch eine recht deutlich durchscheinende Alternative. Eine präferenzgerechte Intensität der Integration mit dem Binnenmarkt als Kern dürfte erheblich dazu beitragen, dass die Angst vor der EU in vielen Mitgliedsländern abnimmt und die Vorteile der Integration wieder sichtbarer werden.

Das zu erkennen und zu akzeptieren, ist für jemanden, der dreißig Jahre in einer sich ständig vertiefenden EU einer der treibenden Akteure war, verständlicherweise schwierig. Es wird also noch ein wenig dauern, bis sich die Rationalität Bahn bricht. Aber es wird passieren.