Freytags-Frage

Wie sollte die EU auf Kritiker reagieren?

Brüssel reagiert polternd auf das Schweizer Votum zur Migration und auf die schottischen Unabhängigkeitspläne. Statt den Zeigefinger zu heben, sollte die EU versuchen, die Menschen zu überzeugen.

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS
Alexis Tsipras Quelle: AP

Wenige Monate vor den Europawahlen herrscht in Europa eine eigentümliche Stimmung vor. Einerseits gibt es einige gute Nachrichten: In Italien verbreitet ein dynamischer Politiker Aufbrauchstimmung, in Irland scheint Normalität einzukehren, Portugal scheint sich zu erholen. Andererseits geschieht Bedrohliches: Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Ukraine, Separationsbestrebungen in Schottland und Katalonien, Feuerüberfall auf den deutschen Botschafter in Athen, Vormarsch der Nationalisten an den Wahlurnen allenthalben – das spricht nicht einmal 15 Monate nach der Verleihung des Friedensnobelpreises für die Europäische Union keine friedliche Sprache.

Da ist Besonnenheit gefragt. In Kiew haben die Europäer allem Anschein nach mit ihren Schlichtungsbemühungen einen Teilerfolg errungen; hoffen wir, dass die Ruhe Bestand hat und dass der Demokratisierungsprozess erfolgreich verläuft. Dass der europäischen Außenpolitik ein gemeinsames, besonnenes und kluges Eingreifen gelungen ist, ist eine rare aber erfreuliche Erfolgsmeldung.

An anderen Fronten verhalten sich die europäischen Entscheidungsträger, unsere Eliten also, nicht so besonnen. Die Reaktionen auf die schweizerische Volksabstimmung zur Einwanderung und die schottischen Separationspläne beispielsweise sind polternd und aggressiv. Den Schotten wurde von Kommissionspräsident Barroso mitgeteilt, dass sie bitte zur Kenntnis zu nehmen hätten, dass Europa sich weiter eint. Wenn sie dabei aus der Reihe tanzen, würden sie eben rausfliegen. Dann dürfen sie am Binnenmarkt nicht mehr teilnehmen. Pech gehabt! Andere Experten, wie der frühere Generaldirektor bei der Kommission Jim Currie, sehen dies aber etwas differenzierter.

Die Aussagen Barrosos sind in der Tat nicht geeignet, Klugheit und Besonnenheit zu signalisieren, folgen sie doch einem schon lange bekannten Muster. Denn wer sich kritisch zu Details der europäischen Integration äußert, wird entweder milde belächelt und als dumm dargestellt oder aber gleich als tumber Nationalist verunglimpft. Wer Kritik an der gemeinsamen Agrarpolitik der EU übt, gilt schnell als Anti-Europäer! Wer auf die Verschwendung von Regionalbeihilfen hinweist, stellt gelebte europäische Solidarität in Frage. Wer rechtliche Bedenken gegen den Euro-Rettungswahn äußert, sieht sich wüsten Beschimpfungen ausgesetzt, von den Nationalist noch eine der harmloseren darstellt.

„Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“
Martin Schulz Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“ Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich enttäuscht nach dem Votum in der Schweiz. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Er betonte aber: „Wir respektieren die Entscheidung.“ Die Schweiz müsse sich nun mit den Folgen auseinandersetzen. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „historischen Unfall“. „Das Prinzip des freien Personenverkehrs ist aus unserer Sicht gekoppelt an das Prinzip des Binnenmarktes und des damit verbundenen zollfreien Warenhandels“, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Die Schweiz habe einen Ausländeranteil von 23 Prozent und sei bekannt für ihre Weltoffenheit. „Sie müssen einen Umgang mit diesem aus unserer Sicht historischen Unfall finden.“ Bevor nun Gesetze geändert werden, sei es wichtig, mit der EU-Kommission zu reden. Quelle: dpa
Steinmeier sagte zu der Abstimmung: „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.“ Die Schweizer müssten wissen, „dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann“. Neben den „vielen Vorteilen aus einer solchen Beziehung“ müssten auch „Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können“ getragen werden. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang des Schweizer Votums auch als Signal für die deutsche Politik. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“ Quelle: dpa
Die Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer in ihrem Land „bedauert“. Das Votum „verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz“, erklärte die Kommission am Sonntagabend in Brüssel. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis „berücksichtigt werden“, so in einer kurzen Mitteilung der Kommission. Quelle: dpa
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert drastische Konsequenzen. Das Schweizer Referendum sei ein schwerer Fehler gewesen. „Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wenn die Schweiz bei ihrem Kurs bleibt, dann muss die EU eine deutliche Antwort geben.“ Riexinger brachte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel. „Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt“, sagte der Linksparteichef. „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“ Quelle: dpa
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt. Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige. Quelle: dpa
Die euroskeptische Partei UKIP aus Großbritannien unterstützt die Entscheidung der Schweizer. „Die Schweizer Bürger haben den Vorteil aus ihrer Position außerhalb der Europäischen Union gezogen, um ihre eigenen Einwanderungsgesetze nach ihren eigenen nationalen Interessen selbst festzulegen, und ich gratuliere ihnen dazu“, so der Parteichef Nigel Farage laut Pressemitteilung. Er fügt hinzu: „Wenn die Briten darüber abstimmen dürften, wäre das Ergebnis das gleiche - aber es wäre ein Erdrutschsieg.“ Quelle: dpa
Marine Le Pen Quelle: dapd

Dabei merken die ach so guten Europäer in ihrer Selbstgerechtigkeit und mit dem Schaum vorm Mund gar nicht, was sie eigentlich anrichten, wenn sie derart borniert auf Kritik und den Wunsch nach regionaler Eigenständigkeit reagieren. Die Katalanen und Schotten, die Niederländer und Franzosen, um nur einige zu nennen, sind bekannt für ihre Gastfreundlichkeit und ihre Offenheit. Ihnen steht der Sinn nicht nach Autarkie und Abgeschlossenheit. Dennoch scheint es viele unter ihnen zu geben, die sich im heutigen Europa nicht mehr wohl fühlen; im Gegenteil: Sie empfinden es als Gefahr für ihren Wohlstand. Einige suchen nach einem Schuldigen für ihre schlechte wirtschaftliche Lage und merken dabei nicht, dass es vor allem Versäumnisse der heimischen Politik sind, die z.B. in Spanien und Griechenland die Jugendarbeitslosigkeit hochgetrieben haben. Dabei bilden sie ein bedrohliches Wählerpotential für die überzeugten Rechtsnationalisten, die es natürlich auch gibt.

Man kann wohl ausschließen, dass auf einmal so viele Menschen Nationalisten und Rassisten geworden sind. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte hat viele Ursachen. Eine wichtige, oft unterschlagene, Ursache liegt im beschriebenen Verhalten der europäischen Entscheidungsträger. Solange die EU in der öffentlichen Wahrnehmung aus dem Schleifen von Grenzen, der Öffnung der Märkte sowie den damit verbunden Wohlstandsgewinnen bestand, war die Zustimmung groß, und Fremdheit wurde überwunden. Europa wuchs zusammen, die Einzelteile blieben aber selbständig und konnten ihre regionalen und nationalen Eigenheiten pflegen. Das machte den Charme Europas aus. Hier die sparsamen Deutschen, da die lebensfrohen Italiener, irgendwie mochten sich alle und akzeptierten die (echten oder nur wahrgenommen) Eigenschaften der anderen. Selbst eine Gemeinschaftswährung konnte diese gute Stimmung nicht trüben.

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