Freytags-Frage

Wie wird Europa gerechter?

In Europa geht die Schere zwischen dem Norden und dem Süden auseinander. Wer nach der EU ruft, der irrt. Ungleichheit ist ein vielmehr nationales Problem - das auch dort gelöst werden muss.

Fahne der europäischen Union Quelle: dapd

Anfang dieser Woche hat die Bertelsmann Stiftung ihren ersten vergleichenden Gerechtigkeitsindex veröffentlicht. Es zeigt sich, dass es ein soziales zunehmendes Gefälle in Europa gibt. Zum einen existiert ein solches zwischen Nord- und Südeuropa; im Norden ist die Gerechtigkeit demnach höher als im Süden. Zum zweiten besteht es überall in Europa zwischen Jung und Alt; die Alten werden offenbar bevorzugt. Rund 28 Prozent der Kinder in der EU sind von Armut und Ausgrenzung bedroht, zwei Prozent mehr als 2009.

Mittels zahlreicher Tabellen wird gezeigt, dass sich die Verteilung von Wohlstand, Einkommen und Teilhabe in vielen Ländern der EU zulasten benachteiligter Gruppen weiter verschlechtert. Dies sei unter anderem die Konsequenz der Maßnahmen im Nachgang der Eurokrise, also Reformen und Sparmaßnahmen.

Besonders drastisch ist diese Entwicklung in den Südländern der EU, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Erfreulich ist immerhin, dass die Gerechtigkeit in Deutschland der Studie zufolge wieder leicht zugenommen hat.

Als Konsequenz fordert die Stiftung eine Europäische Sozialstrategie. Soziale Gerechtigkeit müsse in der EU in den Vordergrund gerückt werden. Die Union dürfe nicht als reine Stabilitätszone wahrgenommen werden. Diese Forderung ist problematisch.

Was macht die EU gegen Jugendarbeitslosigkeit?

Erstens kann Gerechtigkeit nicht auf der europäischen Ebene hergestellt werden. Ungleichheit ist vielmehr ein nationales Problem, das auch dort gelöst werden muss.

Beispiel Beschäftigung: Fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt beispielsweise für junge Leute in Griechenland kann nur dort gelöst werden. Arbeitsmarktregulierungen und Arbeitslosenversicherungen sind gewachsene Institutionen, die behutsam und unter Berücksichtigung nationaler Eigenheiten reformiert werden müssen. Eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung würde dieses Problem nicht lösen, sondern vermutlich aufgrund der Anreize, die ein Transferprogramm solchen Ausmaßes bei den Akteuren, allen voran bei den Tarifpartnern auslösen dürfte, eher noch verschärfen.

Eine Zentralisierung des Sozialen kann auch deshalb nicht funktionieren, weil es langfristig nicht gerecht sein kann und auch nicht als gerecht wahrgenommen wird, wenn die Einzahler nicht mehr am Entscheidungsprozess beteiligt sind, sondern der Kreis der potentiellen Empfänger einer Leistung Entscheidungen zu Lasten Dritter fällen könnte.

Drittens, und das ist noch wichtiger, tragen sowohl die Politik, die zur Krise führte, als auch die Maßnahmen zur Rettung der Eurozone maßgeblich zum Problem fehlender Gerechtigkeit bei. Es war die durch die Strukturprobleme ausgelöste Verschuldung der Länder, die die Krise auslöste. Die Strukturprobleme sorgen für sich genommen schon für Ungerechtigkeiten, wenn den Jungen wegen übertriebenen Kündigungsschutzregeln der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert wird. Alle Regulierungen, die die Etablierte schützen und die Außenseiter benachteiligen, sind ungerecht.

Durchschnittliches Nettovermögen der Privathaushalte

Die Lösungsversuche tragen weiter zur Ungerechtigkeit bei. Denn die mit billigem Geld und staatlichen Beistandskrediten unterstützte Reformverweigerung einiger Regierungen sowie die Kürzungen von Renten und Sozialleistungen in den Krisenländern schaden den ohnehin schon benachteiligten Gruppen weiter.

Hinzu kommt der Umstand, dass die Niedrigzinspolitik der EZB eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Das sagt schon die ökonomische Logik, denn die weniger Wohlhabenden können ihre Ersparnisse nicht so gut vor den negativen Realzinsen schützen wie die Reichsten, deren Assets sogar durch die Flucht in Immobilien und Aktien an Wert gewinnen. Die empirische Evidenz bestätigt das. Mit anderen Worten: die Rettungspolitik ist genuin ungerecht.

Das heißt, dass es nicht größerer Sozialprogramme gar auf europäischer Ebene, sondern eben doch mehr wirtschaftlicher Dynamik und Stabilität bedarf, will man das Problem an den Wurzeln packen und nicht nur einige Symptome übertünchen. Im Einzelnen hat das für alle EU-Mitglieder sechs Konsequenzen.

In Arbeit
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1. Der Zugang zur Bildung muss für jeden offen sein. Bildungspolitik muss die unterschiedlichen Talente fördern.

2. Der Arbeitsmarkt muss für die Jugend geöffnet werden. Geschieht dies nicht, kann man sich die Bildungspolitik auch gleich sparen.

3. Die staatlichen Ausgaben müssen in die Zukunft gerichtet sein. Das heißt, Subventionen für strukturschwache Branchen sind zurückzuführen, staatliche Investitionen sind anzukurbeln.

4. Regulierungen müssen auf die Beseitigung von Marktversagen gerichtet sein; alle anderen Regulierungen gehören auf den Prüfstand.

5. Märkte sind offen zu halten für Anbieter aus anderen Ländern. Ein Rückfall in Protektion zum Schutz heimischer Industrien ist zu vermeiden, selbst dann, wenn die wirtschaftliche Lage Europas sich tatsächlich weiter verschlechtern sollte.

6. Sozialpolitik sollte zielgenauer sein. Viel Geld fließt an Leute, die es gar nicht brauchen; das sollte überprüft werden, und zwar auf nationaler Ebene.

Kurz gesagt: Mehr Gerechtigkeit verlangt bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln, das letztlich zu mehr Beschäftigung und höheren Steuereinnahmen beitragen wird. Das erhöht dann sowohl direkt durch Abbau der Arbeitslosigkeit und indirekt durch die besseren Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand die Spielräume für mehr Gerechtigkeit. Das Problem nach Brüssel zu verlagern, wird nicht helfen.

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