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Freytags-Frage

Wie wird Europa wieder wettbewerbsfähig?

Brüssel zeichnet ein romantisches Bild von Europa und investiert an den falschen Stellen. Was ist zu tun?

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Obwohl die Wettbewerbsfähigkeit seit langem ein europäisches Kernthema ist, bleibt die Frage, was man in der EU unter Wettbewerbsfähigkeit versteht und ob die Politikmaßnahmen zu einer Steigerung derselben führen können, größtenteils unbeantwortet. Quelle: dpa

In seiner europapolitischen Rede hat der britische Premierminister David Cameron das Thema Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben. Er sieht eine Divergenz zwischen diesem Ziel und den Maßnahmen zu Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Dabei ist die Wettbewerbsfähigkeit seit langem ein europäisches Kernthema; schon der legendäre Lissabon-Vertrag wollte aus der EU bis zum Jahre 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt machen.

Was versteht man eigentlich unter Wettbewerbsfähigkeit? Die Definitionen streuen weit; eine davon schließe ich gleich aus: Wettbewerbsfähigkeit meint nicht Handelsbilanzüberschüsse. Diese sind ein Spiegel der Kapitalflüsse und müssen von Fall zu Fall sorgfältig analysiert werden. Unter Wettbewerbsfähigkeit wird hier die Fähigkeit der Regionen, komplementäre, d.h. zu den Menschen passende Faktoren anzuziehen, die Fähigkeit der Menschen, attraktive Arbeitsplätze zu erhalten, und die Fähigkeit der Unternehmen, ihre Produkte mit Gewinn zu verkaufen, verstanden.

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa, Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Vor diesem Hintergrund kann man feststellen, dass die Lissabon-Strategie nicht aufging. Dennoch steht die Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum zahlreicher Diskussionsstränge in Europa. Es lohnt sich, diese kurz anzureißen, um die Frage zu beantworten, was man in der EU unter Wettbewerbsfähigkeit versteht und ob die Politikmaßnahmen zu einer Steigerung derselben führen können.

Wettbewerbsfähigkeit taucht neuerdings auch wieder in der währungspolitischen Diskussion auf. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte aus der EWU – genauer: aus Frankreich – zu steigern, verlangt der französische Präsident Hollande, dass die EZB für eine Abwertung des Euros sorgt; es geht also um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, nicht um eine nachhaltige Betrachtungsweise. Dies kann nur via Notenpresse funktionieren; eine Nebenwirkung könnte Inflation sein. Da die anderen Länder, allen voran Japan und die Vereinigten Staaten, bereits angefangen haben, die Märkte mit ihrem Geld zu fluten, droht überdies ein Währungskrieg – früher auch bekannt als "beggar-thy-neighbour". Dort gibt es allerdings nur Verlierer. Von erhöhter Wettbewerbsfähigkeit kann dann keine Rede mehr sein.

Die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt

Auch die Verhandlungen zur kommenden Budgetperiode der EU standen im Zeichen der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings sind die Ergebnisse eher bedrückend. Es fließen immerhin noch 40 Prozent des EU-Budgets der nächsten sieben Jahre in die Landwirtschaft. Der Kompromiss der letzten Woche sieht sogar noch mehr vor als der gescheiterte Kompromiss vom November. Dafür wurde ordentlich bei Infrastruktur und Forschung abgespeckt.

Romantisches Bild vom wettbewerbsfähigen Europa?

Deutschland zieht den Euro-Partnern davon
Wirtschaftsstandorte der Zukunft
Europas Bedeutung als Wirtschaftsstandort
China ist größter Europa-Konkurrent
Europa und China als Benchmark
Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit
Schwache Dynamik
Portfolio-Ansicht

Wie deckt sich diese Zuteilung der Mittel mit der Vorstellung, Europa wettbewerbsfähiger zu machen? Die Unterstützung der Landwirtschaft hat erhebliche Nebenwirkungen: Konsumenten werden ausgebeutet, weil die teuren europäischen Produkte günstigere Importe aus Entwicklungsländern verdrängen. Dort wiederum sind die Exporte in die EU zu gering; manch erfolgversprechendes Projekt kann nicht funktionieren, weil die europäische Konkurrenz sie mit Hilfe der Subventionen verdrängt. Fehlende Exporte aus Entwicklungsländern bewirken, dass die dortige Kaufkraft für eigene Importe – unsere Exporte – geringer wird: Importschutz als Exportverhinderung! Zum Ausgleich erhöhen die Europäer dann ihre Entwicklungshilfe; sie zahlen also doppelt!

Vielleicht ist das Bild, das in Brüssel vom wettbewerbsfähigen Europa gezeichnet wird, ja eher ein romantisches: Irgendwo an der Loire verzehren Touristen aus den wirklich dynamischen Weltregionen Baguette, Weißbrot und Ziegenkäse. Wettbewerbsfähig sind dann nur die subventionierten Bauern und die Tourismusbranche. Richtig ernst kann das ja nicht gemeint sein, oder?

Man kann es auch ganz anders sehen; die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kontinents hängt nicht so sehr von den Ausgaben ab, zumal 40 Prozent von einem Prozent des europäischen BIP (um diese Größenordnung geht es bei den Agrarausgaben der EU) ja nicht sehr viel sind. Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit sind andere Aspekte wie Produktivität und Innovationskraft. Diese sind allerdings nicht so sehr von öffentlichen Ausgaben wie von Bildung und unternehmerischem Potential abhängig. Gleiches gilt für die Regulierungsdichte auf den Märkten. Überflüssige und nicht auf Marktversagen abzielende Regulierungen reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Dies kann man z.B. für Arbeitsmarktregulierungen, die Insider vor jungen Menschen schützen, oder für Marktzutrittsbarrieren auf Dienstleistungsmärkten beobachten. Schließlich kann die Steuerpolitik erhebliche Verzerrungen aufweisen und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Produzenten erheblich einschränken.

So gesehen ist das Budget der EU ein Nebenkriegsschauplatz. Es handelt sich wohl eher um Spielgeld für die Eurokraten, damit sie sich austoben können. Das ganze Theater um Nettozahlungen und Rabatte auf 26-stündigen Gipfeln dient in dieser Lesart vor allem dazu, dem Wahlvolk vorzugaukeln, man setze sich für die nationalen Belange ein.

Europa



Wirklich wichtig sind in der EU aber nicht die Geldströme, sondern die Regeln für das Marktgeschehen sowie die Standortpolitik. Dabei stellt sich auch die Frage, ob man wirklich alle Politiken harmonisieren muss, oder ob der Systemwettbewerb nicht letztlich zu einer verbesserten Standortqualität (~ Wettbewerbsfähigkeit) führen kann. Diese Fragen scheinen dem britischen Premier ohnehin wichtiger zu sein. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch hohe Staatsausgaben für diesen oder jenen Sektor, sondern durch gute Angebotsbedingungen. Ob sich das wohl schon in Brüssel herumgesprochen hat?

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