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Freytags-Frage

Wieso gibt sich Zypern so rabaukenhaft?

Zypern ist für die Euro-Zone ökonomisch nicht relevant. Trotzdem will die Währungsgemeinschaft helfen. Doch Zypern rebelliert. Warum?

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Die Bemühungen zur Rettung Zyperns sind krachend gescheitert. Statt einer Einigung gibt es Massendemonstrationen. Quelle: dpa

Die Bemühungen zur Rettung Zyperns sind krachend gescheitert. Nun ist die Rede von harten Verhandlungen, Ansteckungen, zusammenbrechenden Banken und russischen Jets, die Tonnen von Geld aus Zypern abholen wollen. Die Retter sitzen jetzt wieder zusammen, um eine Lösung zu finden.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

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    Dies ist im Grunde nicht nachzuvollziehen. Es gab eine Vereinbarung, die zugegeben nur in Ansätzen von Klugheit zeugte. Es wurde vereinbart, dass Zypern 10 Mrd. Euro aus dem ESM bekommt und dass die Sparer den Rest der benötigen 17 Mrd. Euro mit einem Teil ihrer Einlagen bezahlen würden, und zwar alle. Also sollten auch die Einlagen unter 100.000 Euro belastet werden. Der damit verbundene Aufschrei ist verständlich, das war das falsche Signal auch an die deutschen Sparer. Nicht der erste Fehler der Retter. Nachdem das korrigiert war, schien alles seinen Weg zu gehen - bis Dienstagabend, als das zypriotische Parlament das Paket ohne eine einzige Stimme dafür ablehnte. Das ist schon besonders!

    Was aus Sicht der europäischen Institutionen kurzfristig zu tun ist, ist klar. Nichts! Zypern kann zustimmen oder ablehnen. Man mag dem Land noch eine Frist einräumen, zum Beispiel bis Sonntag. Danach wird entweder "gerettet" oder nicht.

    Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

    Dass Zypern in irgendeiner Form für die EWU ökonomisch relevant ist, kann getrost verneint werden. Die Bilanzsummen zypriotischer Banken sind im europäischen Vergleich klein, das Engagement anderer Banken aus der Eurozone gering. Das BIP des Landes macht weniger als ein Viertel des BIPs Schleswig-Holsteins aus; und ob sich der deutsche Finanzminister wegen - sagen wir mal - Nordfriesland, Dithmarschen und Stormarn auch so viel Mühe machen würde, sei dahingestellt.

    Politisch sieht es inzwischen anders aus. Die EZB hat sehr viel Mühe darauf verwendet, den politischen Entscheidungsträgern einzureden, Zypern sei systemrelevant. Die haben das offenbar verinnerlicht mit der Folge, dass auch die Zyprioten das glauben und sich entsprechend rabaukenhaft verhalten. Anders kann man sich die Situation im dortigen Parlament nicht erklären.

    Solange gerettet wird, wird es die Krise geben!

    Diese Regierungen scheiterten
    SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
    GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
    IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
    PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
    ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
    Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
    SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

    Damit sind wir bei den mittel- bis langfristigen Problemen. Seit Beginn der Bemühungen um die sog. "Eurorettung" steht die EWU vor einer Schwierigkeit, die von der Politik bisher systematisch ausgeblendet wird: Die schiere Aussicht auf Rettung durch Dritte bewirkt, dass die Verantwortlichen des Landes der Bevölkerung  suggerieren wollen, die nun sichtbar werdenden Kosten vergangener Misswirtschaft wären durch die Retter verursacht. Da diese nicht von Anfang an klar gemacht haben, dass die jeweiligen Bedingungen der Rettung einzuhalten sind, sondern immer wieder nachverhandelt und Bedingungen zurückgenommen haben, entstand ein enormes Erpressungspotential. Die Anreize, Reformen konsequent durchzuziehen, sind durch große Rettungspakete massiv vermindert worden. Zypern ist nur der letzte Fall in einer langen Reihe.

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      Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

      Mit jeder Rettungsmaßnahme hat sich das Drohpotential der Krisenstaaten erhöht und die Rhetorik verschärft. Den Mitgliedern des EcoFin-Rates fehlt inzwischen ein glaubwürdiges Instrument, ihre Bedingungen durchzusetzen. Das Vertrauen in den Euro und die damit beauftragten europäischen Organe ist nur noch sehr gering; und es nimmt auch weltweit dramatisch ab. Ein zweites Problem kommt hinzu. Im Verlaufe der letzten drei Jahre ist der Euro vom groß beworbenen Einigungsprojekt zum Spaltpilz geworden. Die Menschen im "Süden" fühlen sich gegängelt, die im "Norden" ausgebeutet - und zwar jeweils unabhängig von der tatsächlichen Lage.

      Die Aussichten für den Euro sind somit eher trübe. Und es wird schlimmer, wenn nicht umgesteuert wird. Die Inhaftnahme aller Steuerzahler und Sparer der Eurozone für die Fehlentwicklungen in einem Land ist das Hauptproblem. Der Euro kann nur gesunden, wenn dieser Schritt zurückgenommen wird und alle nur (und genau) für die Entwicklungen haften, die sie selbst verantwortlich verursacht haben das kann sogar Staatspleiten zur Folge haben. Das ist der Haftung durch völlig unbeteiligte Dritte allemal vorzuziehen. Dann wird es wieder Anreize zu rationaler Politik in den Krisenländern (und bei uns!) geben. Außerdem werden dann vermutlich die gegenseitigen Schuldzuweisungen unterbleiben.

      Europa



      Anders gewendet: Solange gerettet wird, wird es die Krise geben! Oder aber keinen Euro mehr. Stoppt den Rettungswahn schnell! Lange werden wir die Wahl nicht mehr haben.

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