Freytags-Frage

Wieso gibt sich Zypern so rabaukenhaft?

Zypern ist für die Euro-Zone ökonomisch nicht relevant. Trotzdem will die Währungsgemeinschaft helfen. Doch Zypern rebelliert. Warum?

Die Bemühungen zur Rettung Zyperns sind krachend gescheitert. Statt einer Einigung gibt es Massendemonstrationen. Quelle: dpa

Die Bemühungen zur Rettung Zyperns sind krachend gescheitert. Nun ist die Rede von harten Verhandlungen, Ansteckungen, zusammenbrechenden Banken und russischen Jets, die Tonnen von Geld aus Zypern abholen wollen. Die Retter sitzen jetzt wieder zusammen, um eine Lösung zu finden.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Dies ist im Grunde nicht nachzuvollziehen. Es gab eine Vereinbarung, die zugegeben nur in Ansätzen von Klugheit zeugte. Es wurde vereinbart, dass Zypern 10 Mrd. Euro aus dem ESM bekommt und dass die Sparer den Rest der benötigen 17 Mrd. Euro mit einem Teil ihrer Einlagen bezahlen würden, und zwar alle. Also sollten auch die Einlagen unter 100.000 Euro belastet werden. Der damit verbundene Aufschrei ist verständlich, das war das falsche Signal auch an die deutschen Sparer. Nicht der erste Fehler der Retter. Nachdem das korrigiert war, schien alles seinen Weg zu gehen - bis Dienstagabend, als das zypriotische Parlament das Paket ohne eine einzige Stimme dafür ablehnte. Das ist schon besonders!

Was aus Sicht der europäischen Institutionen kurzfristig zu tun ist, ist klar. Nichts! Zypern kann zustimmen oder ablehnen. Man mag dem Land noch eine Frist einräumen, zum Beispiel bis Sonntag. Danach wird entweder "gerettet" oder nicht.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Dass Zypern in irgendeiner Form für die EWU ökonomisch relevant ist, kann getrost verneint werden. Die Bilanzsummen zypriotischer Banken sind im europäischen Vergleich klein, das Engagement anderer Banken aus der Eurozone gering. Das BIP des Landes macht weniger als ein Viertel des BIPs Schleswig-Holsteins aus; und ob sich der deutsche Finanzminister wegen - sagen wir mal - Nordfriesland, Dithmarschen und Stormarn auch so viel Mühe machen würde, sei dahingestellt.

Politisch sieht es inzwischen anders aus. Die EZB hat sehr viel Mühe darauf verwendet, den politischen Entscheidungsträgern einzureden, Zypern sei systemrelevant. Die haben das offenbar verinnerlicht mit der Folge, dass auch die Zyprioten das glauben und sich entsprechend rabaukenhaft verhalten. Anders kann man sich die Situation im dortigen Parlament nicht erklären.

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