WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Freytags-Frage

Wieso wird in Europa ständig investiert, aber nie reformiert?

Die Konjunktur lahmt, in ganz Europa werden die Wachstumsprognosen einkassiert. Nach der expansiven Geldpolitik soll nun die expansive Fiskalpolitik kommen. Die Erfolgsaussichten sind gering.

EU-Kommission und IWF fordern von Deutschland große Investitionen. Doch wenn diese aus den falschen Mitteln kommen und an den falschen Stellen landen, wird das Europa kaum helfen Quelle: dpa

Die Europäische Währungsunion (EWU) steckt in einer substantiellen Wachstumskrise, überall werden die Wachstumsprognosen reduziert. Dies ist wahrhaftig kein neues Problem, einige Länder sind nun schon seit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers davon betroffen. Andere wie Deutschland hatten sich gut erholt, aber sehen sich nun auch einer drohenden Rezession entgegen. Kein Wunder also, dass die Diskussion um die richtige Wachstumsstrategie recht scharf geführt wird.

Im Rahmen der Bewältigung der Staatsschuldenkrise war zunächst die Geldpolitik dran. Die Europäische Zentralbank (EZB) zielte zuletzt mit niedrigen Zinsen und Geldmengenausweitung darauf ab, die privaten Investitionen in den betroffenen Ländern im Süden und in Frankreich zu stimulieren; allein es passiert trotz Niedrigzinsen nichts. Nun plant sie durch den Kauf von Pfandbriefen und anderen Titeln einen Schritt in dieselbe Richtung. Die Erwartungen sind gering.

Nachdem die EZB ihr Pulver nahezu verschossen hat und die expansive Geldpolitik keine Ergebnisse gebracht hat, wird jetzt der expansiven Fiskalpolitik das Wort geredet. Sparen sei der falsche Weg, jetzt müsse richtig investiert werden, heißt es vielfach.

IWF und EU-Kommission fordern hohe Investitionen

Insbesondere Deutschland steht immer heftiger in der Kritik. Die neusten Ideen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington und aus der Europäischen Kommission in Brüssel sehen enorme Ausgabenprogramme vor. Es soll vor allem staatlicherseits investiert werden, von 50 Milliarden bis zu 300 Milliarden Euro ist die Rede. Die französische Regierung fordert die Bundesregierung ebenfalls zu mehr Investitionen auf, erste zustimmende Signale sind aus Berlin zu hören.

Die Einhaltung der Kriterien des Fiskalpaktes wird immer wieder für überflüssig, gar schädlich erklärt. Noch wehrt sich die Bundesregierung, der Druck ist aber sehr groß. Es ist schon wieder von der Lokomotivfunktion Deutschlands die Rede: Hierzulande sollen die Staatsschulden steigen, damit andere schneller wachsen können.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

Richtig ist sicherlich, dass Investitionen absolut notwendig sind, und zwar sowohl staatlicherseits als auch privat. In Deutschland sind die staatlichen Nettoinvestitionen, also neue Investitionsprojekte abzüglich der Abschreibungen auf bestehende Investitionen seit 2003 negativ. Anders gewendet: Seit über 10 Jahren zerfällt der öffentliche Kapitalstock. Diesen Zerfall kann man auf den Autobahnen recht plastisch beobachten. Die private Investitionstätigkeit in Deutschland ist ebenfalls seit längerem eher bescheiden zu nennen. Auch anderswo fehlt es an Infrastruktur.

Strukturelle Aspekte werden ignoriert

Allerdings sind staatliche Investitionen nicht durchgängig besonders zielführend. Die Europäischen Strukturfonds haben Milliardeninvestitionen in den Mitgliedsländern finanziert, darunter tolle Autobahnen in Griechenland, auf denen aber kaum jemand fährt. Autobahnen sind somit in doppelter Hinsicht symbolisch für die Probleme. In Deutschland übernutzt und deshalb am Zerbröseln, werden sie in Griechenland so gut wie gar nicht genutzt.

Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass Investitionen zwei Dimensionen haben: eine makroökonomische und eine mikroökonomische. Die Befürworter der Investitionsprogramme argumentieren implizit makroökonomisch und sehen die Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Mehr Investitionen entsprechen dann mehr Beschäftigung. Strukturelle Aspekte werden ausgeblendet.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%