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Freytags-Frage

Wird Europa die Herausforderungen meistern?

Im kommenden Jahr muss die Europäische Union zahlreiche Aufgaben bewältigen: Brexit, Staatsschuldenkrise und antidemokratische Tendenzen in einigen Mitgliedsländern. Das wird die Europäische Union verändern.

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EU Quelle: dpa

Das kommende Jahr wird für die Europäische Union (EU) ein sehr wichtiges. Zahlreiche Herausforderungen stehen an, die jede für sich genommen bereits eine Herkulesaufgabe darstellt.

Da ist zunächst der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, der möglichst reibungslos zu organisieren ist. Die Staatsschuldenkrise der südlichen Länder bleibt ein Dauerbrenner; besonders hervorstechend sind Italien und Griechenland. Der Geldpolitik stellt sich vor diesem Hintergrund eine Daueraufgabe. Sie muss den Spagat zwischen Inflationsvermeidung und fiskalischen Ansprüchen reformunwilliger Regierungen weiter betreiben, und dies in einem rauer werdenden weltwirtschaftlichem Klima.

Sollte in Frankreich die Front National die Wahl gewinnen, droht gar eine Auflösung der EU, zumindest eine dramatische Neudefinition ihrer inneren und äußeren Beziehungen. Dies gilt vor allem für die Wanderungsströme und etwas nachrangig für die handelspolitischen Initiativen der EU (keineswegs nur die transatlantischen), die die Kommission zum erfolgreichen Abschluss führen will. Schließlich wird der antidemokratische Schub in Ungarn und Polen die EU weiter beschäftigen. Also steht ein spannendes Jahr bevor.

Wie wahrscheinlich sind Austritte weiterer EU-Länder?
Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen Quelle: dpa
Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders Quelle: AP
Anhänger der ungarischen, rechtsextremen Partei Jobbik verbrennen eine EU-Flagge Quelle: dpa
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit dem ehemaligen Präsidenten Österreichs, Heinz Fischer Quelle: REUTERS
Finnland Quelle: dpa
PolenWährend die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln. Quelle: REUTERS
Italiens Regierungschef Matteo Renzi Quelle: dpa

Fangen wir mit dem Brexit an. Zur Zeit scheint niemand zu wissen, wie der Austritt Großbritanniens aussehen wird, schon gar nicht die britische Regierung. Neben den prozeduralen Fragen ist zu klären, wie der durchaus intensive Außenhandel zwischen dem Kontinent und der britischen Insel möglichst wenig gestört wird, wenn die Briten weiterhin darauf bestehen, die Freiheit der Migration innerhalb der EU für sich abzuschaffen. Soll die EU die Teilnahme am Binnenmarkt für Großbritannien an die Beibehaltung dieser Freiheit knüpfen, also Härte zeigen? Oder soll sie im Interesse der wirtschaftlichen und damit letztlich auch sozialen Beziehungen den Binnenmarkt an dieser Stelle entflechten, also eine Beteiligung á la carte zulassen? Welche Konsequenzen hat dies für das Verhalten anderer Mitglieder?

Der Brexit ist also nicht nur für die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich von Bedeutung, sondern stellt auch die Weichen für die internen Beziehungen innerhalb der Union. Dabei sind die Verhandlungen wirklich komplex. Eine strenge Haltung dient zwar einerseits als Drohung für andere Mitglieder, kann aber andererseits dafür sorgen, dass die Unzufriedenheit mit der EU wächst – immer wieder spielen Politiker mit dem „Diktat aus Brüssel“ als Begründung für nationalistische Politiken oder Vorschläge. Eine permissive Haltung der 27 verbleibenden Mitglieder wiederum kann das Ziel der “Ever closer Union“ gefährden und der Mitgliedschaften mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten den Weg öffnen.

Die fünf großen Baustellen der EU

Ist dies ein Problem? Wie an dieser Stelle bereits mehrfach argumentiert, ist das Ziel der immer engeren Union keineswegs sakrosankt. Offenbar haben viele Menschen – aus welchen Gründen auch immer – davor Angst und wollen lieber viele Politikbereiche in nationaler Zuständigkeit verbleiben sehen. Insofern plädiere ich hier für eine ergebnisoffene Verhandlung; ich schließe mich auch der Forderung von Hans-Werner Sinn an, die Brexit-Verhandlungen dazu zu nutzen, zeitgleich die Europäischen Verträge komplett neu zu verhandeln. So kann die EU das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten und wird nicht von den Populisten getrieben.

Pragmatismus statt Symbolpolitik

Der nächste Problembereich ist die unglückliche und immer intensiver werdende Verquickung von Fiskalpolitik und Geldpolitik in der Europäischen Währungsunion (EWU). Spätestens seit 2012 betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) unverhohlen Fiskalpolitik und leiht den Regierungen so viel Geld zu so geringen Kosten, dass diese ihre Reformbemühungen weitgehend einstellen können beziehungsweise – wie in Deutschland – erfolgreiche Reformprojekte (vor allem Rente, aber auch Subventionsabbau) kurzerhand einstellen.

In Italien und Griechenland droht zum wiederholten Male der Kollaps, Frankreich taumelt durch die Amtszeit der Sozialisten und fiebert der Wahl entgegen. Die letzten vier Jahre kann man als verloren betrachten, der Reformdruck ist größer als je zuvor, die Unzufriedenheit ebenfalls. Sollte sich in der Wahl der Front National durchsetzen, dürften sich die Probleme der EWU entladen. Man kann dann mit einer Flucht aus dem Euro rechnen. Ob die EZB dann genügend Mittel haben wird, eine starke Abwertung und den damit verbundenen Vertrauensverlust zu verhindern, kann bezweifelt werden.

Ebenso zweifelhaft ist, ob die EZB in der Lage sein wird, einen Prozess der Inflationierung zu verhindern. Sollte sich die Geldmengenausdehnung tatsächlich direkt in Güter- und Dienstleistungsnachfrage übersetzen – und nicht wie bisher in der Nachfrage nach Kapitalmarkttiteln, dürfte das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent schnell übertroffen werden. Dann müsste die EZB reagieren, was wiederum konjunkturbelastend und für die Regierungen teuer werden kann. Deshalb sollte die EZB bereits in 2017 anfangen, die Zinsen leicht und schrittweise zu erhöhen. So kann sie dem oben beschriebenen Szenario entgegenwirken.

Die Europäische Kommission kann diesen Prozess dadurch unterstützen, dass sie vermehrt und sichtbar auf regelgebundene Wirtschaftspolitik setzt. Das bedeutet zum Beispiel, die Regeln des Fiskalpaktes endlich einmal einzuhalten. Es bedeutet auch, konstruktive Vorschläge zu wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen zu entwerfen und den Regierungen zu unterbreiten. Es bedeutet schließlich auch den Weg der weiteren Marktöffnung für Anbieter aus Drittländern, zum Beispiel den Entwicklungsländern, aber auch Australien, Neuseeland, Kanada und hoffentlich den USA weiter zu öffnen, vor allem im Agrarsektor. Es bedeutet allerdings nicht, in visionären Papieren die Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlangen.

Die letzten EU-Staaten ohne Euro
Schweden hat sich vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen. Quelle: AP
Tschechien ist bereit für den Euro – rein wirtschaftlich Quelle: Fotolia
Auch Dänemark hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Quelle: dpa Picture-Alliance
Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Quelle: dpa
Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied und beabsichtigt, den Euro einzuführen Quelle: dpa
Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema Quelle: dpa
In Bulgarien ist der Euro derzeit kein Thema Quelle: dpa

Schließlich muss die EU eine Lösung für das Problem der Zuwanderung – seien es Flüchtlinge aus Krisengebieten oder andere Migranten – finden. Auf diesem Gebiet kann die EU tatsächlich dem Populismus begegnen, indem man eine menschliche und zugleich praktische Regel findet, wie die Wanderungen kontrolliert werden können. Denn Wanderung muss kontrolliert werden, die einreisenden Menschen müssen an den Grenzen erfasst werden, Asylverfahren müssen gestrafft werden. Die EU kann viel für ihr Image tun, wenn es gelingt, in diesem Feld Klarheit, Autorität und Sicherheit auszustrahlen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kommission wie auch nationale Regierungen rational und nicht hysterisch, nationalistisch und aggressiv auf diese Herausforderungen reagieren, ist nicht hoch. Sie müssen im Spannungsfeld unmittelbar zu lösender Probleme und langfristigem Überleben der Union agieren. Je weniger die Akteure dabei auf Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse setzen und je pragmatischer und überlegter sie handeln, desto eher können die Probleme angepackt werden und kann die EU ein weiteres Mal gestärkt aus der Krise hervorgehen. Sie dürfte dann anders, schlanker, weniger umfassend oder sogar kleiner aussehen als heute. Solange das Ziele eines friedlichen Miteinanders in Europa erreicht wird, sollte das wahren Staatsmännern (und -frauen) egal sein.

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