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Freytags-Frage

Wird Europa die Herausforderungen meistern?

Im kommenden Jahr muss die Europäische Union zahlreiche Aufgaben bewältigen: Brexit, Staatsschuldenkrise und antidemokratische Tendenzen in einigen Mitgliedsländern. Das wird die Europäische Union verändern.

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EU Quelle: dpa

Das kommende Jahr wird für die Europäische Union (EU) ein sehr wichtiges. Zahlreiche Herausforderungen stehen an, die jede für sich genommen bereits eine Herkulesaufgabe darstellt.

Da ist zunächst der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, der möglichst reibungslos zu organisieren ist. Die Staatsschuldenkrise der südlichen Länder bleibt ein Dauerbrenner; besonders hervorstechend sind Italien und Griechenland. Der Geldpolitik stellt sich vor diesem Hintergrund eine Daueraufgabe. Sie muss den Spagat zwischen Inflationsvermeidung und fiskalischen Ansprüchen reformunwilliger Regierungen weiter betreiben, und dies in einem rauer werdenden weltwirtschaftlichem Klima.

Sollte in Frankreich die Front National die Wahl gewinnen, droht gar eine Auflösung der EU, zumindest eine dramatische Neudefinition ihrer inneren und äußeren Beziehungen. Dies gilt vor allem für die Wanderungsströme und etwas nachrangig für die handelspolitischen Initiativen der EU (keineswegs nur die transatlantischen), die die Kommission zum erfolgreichen Abschluss führen will. Schließlich wird der antidemokratische Schub in Ungarn und Polen die EU weiter beschäftigen. Also steht ein spannendes Jahr bevor.

Wie wahrscheinlich sind Austritte weiterer EU-Länder?
Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen Quelle: dpa
Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders Quelle: AP
Anhänger der ungarischen, rechtsextremen Partei Jobbik verbrennen eine EU-Flagge Quelle: dpa
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit dem ehemaligen Präsidenten Österreichs, Heinz Fischer Quelle: REUTERS
Finnland Quelle: dpa
PolenWährend die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln. Quelle: REUTERS
Italiens Regierungschef Matteo Renzi Quelle: dpa

Fangen wir mit dem Brexit an. Zur Zeit scheint niemand zu wissen, wie der Austritt Großbritanniens aussehen wird, schon gar nicht die britische Regierung. Neben den prozeduralen Fragen ist zu klären, wie der durchaus intensive Außenhandel zwischen dem Kontinent und der britischen Insel möglichst wenig gestört wird, wenn die Briten weiterhin darauf bestehen, die Freiheit der Migration innerhalb der EU für sich abzuschaffen. Soll die EU die Teilnahme am Binnenmarkt für Großbritannien an die Beibehaltung dieser Freiheit knüpfen, also Härte zeigen? Oder soll sie im Interesse der wirtschaftlichen und damit letztlich auch sozialen Beziehungen den Binnenmarkt an dieser Stelle entflechten, also eine Beteiligung á la carte zulassen? Welche Konsequenzen hat dies für das Verhalten anderer Mitglieder?

Der Brexit ist also nicht nur für die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich von Bedeutung, sondern stellt auch die Weichen für die internen Beziehungen innerhalb der Union. Dabei sind die Verhandlungen wirklich komplex. Eine strenge Haltung dient zwar einerseits als Drohung für andere Mitglieder, kann aber andererseits dafür sorgen, dass die Unzufriedenheit mit der EU wächst – immer wieder spielen Politiker mit dem „Diktat aus Brüssel“ als Begründung für nationalistische Politiken oder Vorschläge. Eine permissive Haltung der 27 verbleibenden Mitglieder wiederum kann das Ziel der “Ever closer Union“ gefährden und der Mitgliedschaften mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten den Weg öffnen.

Die fünf großen Baustellen der EU

Ist dies ein Problem? Wie an dieser Stelle bereits mehrfach argumentiert, ist das Ziel der immer engeren Union keineswegs sakrosankt. Offenbar haben viele Menschen – aus welchen Gründen auch immer – davor Angst und wollen lieber viele Politikbereiche in nationaler Zuständigkeit verbleiben sehen. Insofern plädiere ich hier für eine ergebnisoffene Verhandlung; ich schließe mich auch der Forderung von Hans-Werner Sinn an, die Brexit-Verhandlungen dazu zu nutzen, zeitgleich die Europäischen Verträge komplett neu zu verhandeln. So kann die EU das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten und wird nicht von den Populisten getrieben.

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